30.10.2010

AUSWÄRTIGES AMTLiberale Unterlassung

Der Bericht der Historikerkommission zur Geschichte des Auswärtigen Amts in der Nazi-Zeit und den Nachkriegsjahrzehnten setzt die FDP unter Druck. Die Wissenschaftler berichten von Netzwerken NS-Belasteter, die weit in die FDP reichten und noch in den frühen siebziger Jahren Täter zu schützen suchten, und monieren, dass bis zur rot-grünen Koalition 1998 Versuche zur Aufklärung der NS-Verstrickung von Diplomaten durch Außenamtsmitarbeiter behindert worden seien. Doch die liberalen Ex-Außenminister Walter Scheel (1969 bis 1974), Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1992) und Klaus Kinkel (1992 bis 1998) wollen sich bislang nicht zum Kommissionsbericht äußern. Unter den drei FDP-Politikern, die das Auswärtige Amt insgesamt 29 Jahre leiteten, hatte die Behörde darauf verzichtet, die eigene Geschichte aufzuarbeiten, obwohl Scheel dies 1970 angekündigt hatte. Pikanterweise waren sowohl Genscher wie Scheel NSDAP-Mitglieder. Amtsinhaber Guido Westerwelle nimmt beide in Schutz. Er schaue "mit Respekt und Bewunderung auf die Ergebnisse ihrer mutigen und vorausschauenden Politik".
Westerwelles Amt wehrt sich zugleich gegen den Vorwurf, möglicherweise belastende Dokumente aus der Geschichte des Ministeriums zurückgehalten zu haben. Kommissionsleiter Eckart Conze hatte erklärt, er wisse nicht, ob seine Kommission im Amtsarchiv "alles gesehen" habe, was "wir hätten sehen können" (SPIEGEL 43/2010). Amtsmitarbeiter verweisen darauf, dass Conze selbst die Kooperation mit dem Archiv des AA Ende 2007 in einem Zwischenbericht als "ausgesprochen konstruktiv" bezeichnet hatte. In der Tat hatte es zu Beginn der Kommissionarbeit zwischen den Historikern und den Archivaren Konflikte gegeben. Doch das Amt hielt diese für beigelegt. Über die nun geäußerte Kritik der Kommission zeigen sich hochrangige Mitarbeiter Westerwelles entsprechend "überrascht". Aufgrund von Conzes Kritik wollen die Grünen jetzt das Archiv des Auswärtigen Amts dem Bundesarchiv in Koblenz eingliedern. Dessen Präsident Hartmut Weber würde "eine Übernahme begrüßen".

DER SPIEGEL 44/2010
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