30.10.2010

INFRASTRUKTURKlageweg einschränken

Eine grundlegende Veränderung der Verfahren bei Großprojekten fordert Andreas Pinkwart, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Die Politik müsse auf die anhaltenden Proteste gegen Stuttgart 21 reagieren. Die Planungsverfahren müssten gestrafft und obligatorische Volksentscheide bei großen Bauprojekten eingeführt werden. Die Entscheidung sei dann "bindend für Politik und Bürger". Das bedeute auch, dass die bisherigen Klagewege eingeschränkt werden müssten, um die Verfahrensdauer zu begrenzen. Pinkwart verspricht sich davon eine größere Akzeptanz, wenn sich die Bürger noch an ihren Entscheid erinnern könnten. Heute sei es oft so, dass in der Vorgängergeneration etwas beschlossen werde und auch die nächste Generation mit der Umsetzung leben müsse - oder eben auf die Straße gehe.

DER SPIEGEL 44/2010
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INFRASTRUKTUR:
Klageweg einschränken

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