30.10.2010

MEDIATIONRunder Tisch statt High Noon

Wenn Bürger früh an der Planung beteiligt werden, lassen sich Konflikte um Projekte wie Stuttgart 21 entschärfen. Doch nicht immer halten die Kompromisse.
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens um eine zusätzliche Landebahn ist ein wahrlich großes Projekt. Mit mehr als vier Milliarden Euro Gesamtkosten spielt es in einer Liga mit der umstrittenen Bahn-Investition Stuttgart 21. Die Auswirkungen auf Umwelt und Anwohner dürften am Main aber deutlich mächtiger sein. Dort geht es nicht um knapp 300 Bäume, sondern um Hunderttausende, um einen ehemals geschützten, 300 Fußballfelder großen "Bannwald", der die Anwohner vor Lärm und Schmutz abschirmte; es geht für viele Menschen im Ballungsgebiet um Frankfurt, Mainz, Wiesbaden und Offenbach um den Wertverlust ihres Eigenheims und die Frage, ob man sein Fenster noch ohne Tinnitus-Risiko wird öffnen können.
Und doch: Während in Stuttgart jede Woche Zehntausende wütende Bürger protestieren, blieb es in Frankfurt bisher nahezu ruhig. Vor Baubeginn im Mai 2009 wurden ein paar Robin-Wood-Aktivisten auf dem Baugelände von den Bäumen geholt, ansonsten gab es allenfalls versprengte, friedliche Aktionen kleinerer Bürgerinitiativen aus dem Umland.
Die einleuchtendste Erklärung für den unterschiedlichen Erregungszustand der Menschen an Main und Neckar lässt derzeit verantwortliche Politiker bis hin zur Kanzlerin interessiert aufhorchen: "Mediation" heißt das Verfahren, das die Frankfurter vor Beginn der konkreten Projektplanung ansetzten und das inzwischen viele Nachahmer findet. Es ist eine spezielle Form der Bürgerbeteiligung, bei der Investoren, Anwohner und andere Beteiligte sich möglichst früh und außerhalb der streng formalisierten behördlichen Planungsverfahren unter Leitung eines Vermittlers zusammensetzen; bei der sie ihre Wünsche und Bedenken auf den Tisch legen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Es ist quasi eine Variation des Runden Tischs, der ab 1989 die Abwicklung der ehemaligen DDR betrieb.
Das Nichtrauchergesetz in Bayern, die Schulreform in Hamburg oder jetzt der Streit um den Stuttgarter Bahnhof: Überall begehrte das Volk jüngst derart auf, dass manche Politiker schon das Ende jedweder Großprojekte befürchten. Der Flughafenausbau in Frankfurt gilt unter Profi-Mediatoren hingegen als Paradebeispiel dafür, wie Vermittlungsgespräche Konflikte entschärfen können. Dabei war das Verfahren Ende der neunziger Jahre aus der Not geboren. Der damalige hessische Regierungschef Hans Eichel sympathisierte mit der Idee einer vierten Landebahn, wollte bürgerkriegsähnliche Zustände wie beim Bau der dritten Piste in den Achtzigern aber unbedingt vermeiden. Damals hatten die Auseinandersetzungen um die Startbahn West zwei Todesopfer gefordert.
Eine Mediationsgruppe bestehend aus Vertretern von Anliegerkommunen, Wirtschaft und der Flughafengesellschaft einigte sich Anfang 2000 auf einen Kompromiss: Die vierte Piste darf gebaut werden, wenn die Anwohner dafür ein absolutes Nachtflugverbot bekommen.
Das Modell galt bisher als so erfolgreich, dass es inzwischen an etlichen Konfliktpunkten Deutschlands kopiert wird:
‣ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kündigte im August ein Mediationsverfahren beim Streit um die Erdwärmenutzung in der Südpfalz an. Dort fürchten Bürger, dass zusätzliche Geothermie-Kraftwerke weitere Erdstöße auslösen könnten.
‣ NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger will mit Hilfe von Mediatoren die Fronten um eine Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns von Krefeld nach Dormagen aufweichen. Anwohner sehen in der Leitung für das giftige, geruchlose Gas ein unzumutbares Risiko.
‣ Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von der Heilkraft der Mediatoren überzeugt - und empfahl den Schleswig-Holstei-
nern kürzlich dieses Ver-
fahren für die geplante
Querung des Fehmarnbelts in der Ostsee und ihre Anbindung. Anlieger-Kommunen fürchten den Lärm entlang der Verkehrswege.
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fordert bereits, Mediationsverfahren sollten bei Großprojekten "als festes Instrument im Planungsrecht verankert werden". Die bisherigen Möglichkeiten zur Einflussnahme seien "unzureichend". Schäfer-Gümbel hält eine Bürgerbeteiligung und vollständige Transparenz für "das Gebot der Stunde".
Die Mediation sollte jedoch starten, bevor Fakten geschaffen werden. Wenn ein Planungsverfahren abgeschlossen ist, geht der Handlungsspielraum für Schlichter, wie jetzt für Heiner Geißler in Stuttgart, gegen null - schon allein, weil bereits geschlossene Verträge oft nur gegen hohe Entschädigungen rückgängig gemacht werden können. "Wir sollten es gar nicht erst zu High-Noon-Situationen à la Stuttgart 21 kommen lassen", empfiehlt NRW-Minister Voigtsberger.
So hat etwa die Stadtverwaltung in Mannheim die umstrittene Trassenführung einer neuen Straßenbahnlinie in einem Mediationsverfahren mit Anwohnern vor Beginn des formellen Planfeststellungsverfahrens kräftig korrigiert und damit zumindest ein Aussetzen der Proteste erreicht. Mit "überzeugenden Beteiligungsformen", ist sich der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz sicher, könne man auch der "akuten Akzeptanzkrise" der deutschen Politik begegnen.
Der professionelle Mediator Hans-Peter Meister, dessen Bensheimer Ifok-Institut die Beteiligungsverfahren in Mannheim und Frankfurt organisiert hat, hält sogar hochkomplexe Strukturentscheidungen wie die Gesundheitsreform für grundsätzlich mediationsgeeignet. Wichtig sei, dass die Entscheidungsprozesse "für die Betroffenen transparent ablaufen und nicht in irgendwelchen Hinterzimmer-Kommissionen oder Behördenstuben festgeklopft werden".
Ein Problem allerdings sieht Meister: Anders als in den USA, wo die Kompromisse aus Mediationsverfahren von Behörden und Gerichten als weitgehend bindend anerkannt würden, fehle es hier an ausreichenden Traditionen und Regelungen. Das zeige ausgerechnet die Mediation am Frankfurter Flughafen. Denn die unter Eichels Regentschaft ausgehandelte Kompromissvereinbarung wurde von Nachfolger Roland Koch nach jahrelangen Beteuerungen am Ende gebrochen: Kurz vor Baubeginn genehmigte die Koch-Regierung 17 Flüge pro Nacht.
Zwar hat der hessische Verwaltungsgerichtshof diese Genehmigung in erster Instanz wieder gekippt. Doch damit will sich die inzwischen von Kochs Nachfolger Volker Bouffier geführte Landesregierung nicht abfinden: Sie ist vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen, das nun das Gegenteil dessen durchsetzen soll, was das Land einst als vorbildliches Mediationsergebnis gefeiert hat.
Von Matthias Bartsch und Andrea Brandt

DER SPIEGEL 44/2010
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