15.11.2010

ENTSCHÄDIGUNG„Eine hässliche Erfahrung“

Mangelnde Transparenz, umstrittene Immobiliengeschäfte, Betrug - die jüdische Claims Conference soll sich um Überlebende des Holocaust kümmern, macht aber immer wieder durch Affären von sich reden. Jetzt sieht sich auch die Bundesregierung zum Handeln gezwungen.
Allein in das Hauptquartier der jüdischen Claims Conference (JCC) am Broadway in Manhattan vorgelassen zu werden ist ein Ereignis, mehr noch ein Gespräch mit ihrem Chef. Gregory Schneider empfängt im 20. Stock.
Die JCC gab sich bislang äußerst verschwiegen. Nicht einmal die Zahl ihrer Mitarbeiter veröffentlichte sie. Das ist seltsam für eine so prominente Organisation, die seit ihrer Gründung 1951 viele Milliarden Euro aus Deutschland an Holocaust-Opfer auf der ganzen Welt verteilt hat.
Aber nun sieht sich die Claims Conference gezwungen, offener zu werden, zumindest für den Moment. Die Organisation wird von einem Skandal erschüttert, einem Fall von "perversem Betrug", wie es ein New Yorker Staatsanwalt vergangene Woche formulierte.
Jahrelang erschlich sich eine Bande von Betrügern Gelder aus zwei Entschädigungsfonds, indem sie Tausende Anträge von vermeintlichen NS-Opfern fälschte. Unter den 17 Angeklagten sind 6 Mitarbeiter der JCC, insgesamt zweigten die Betrüger 42,5 Millionen Dollar ab. "Das Ganze ist eine äußerst hässliche Erfahrung", sagt Schneider. "So etwas haben wir nicht für möglich gehalten."
Doch die JCC fällt nicht zum ersten Mal unangenehm auf. Immer wieder geriet die Organisation in der Vergangenheit in die Schlagzeilen: durch dubiose Führungspersönlichkeiten, Intransparenz und seltsames Geschäftsgebaren.
2007 zum Beispiel musste der langjährige JCC-Präsident Rabbi Israel Singer zurücktreten. Der Grund waren Gelder, die er in seiner anderen Funktion als Generalsekretär des Jüdischen Weltkongresses veruntreut hatte. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz, im Parlament mit Entschädigungsfragen befasst, beklagt die mangelnde Offenheit der Organisation. Einmal, bei einem Besuch in New York, wollte er Einblick in die Bücher der JCC nehmen. "Ich merkte, wie befremdet sie waren, dass jemand Auskunft begehrte", berichtet Wiefelspütz.
Der SPD-Parlamentarier war im Jahr 2000 maßgeblich daran beteiligt, die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter auf den Weg zu bringen. Auch hierbei spielte die Claims Conference eine zentrale Rolle. Ihr übertrug der Bundestag die Aufgabe, die Auszahlung der Gelder an den jüdischen Teil der früheren Sklavenarbeiter zu organisieren.
Die Wiedergutmachung folgt seit der Gründung der JCC immer demselben Schema: Die Bundesrepublik stellt das Geld zur Verfügung, die Claims Conference verwaltet es. Auf diese Weise vermied Berlin das Risiko möglicher Konflikte bei der Anerkennung von Opfer-Anträgen.
So wurde es auch gehandhabt, als nach dem Ende der DDR die Rückübertragung Hunderter Immobilien in Ostdeutschland begann, die vor dem Holocaust Juden gehört hatten. Um jahrelange juristische Reibereien mit möglichen Erben zu vermeiden, setzte die Bundesregierung eine Frist: Immobilien, auf die bis Ende 1992 niemand Anspruch erhoben hatte, gingen automatisch in den Besitz der Claims Conference über. Rund 1,5 Milliarden Euro flossen nach Angaben der JCC durch den Verkauf dieser Häuser und Grundstücke an die Organisation.
Doch die Auktionen liefen nicht immer koscher ab. So hatte etwa der langjährige Immobilien-Verkäufer der JCC, Michael Siegmund, seit 1998 einen Nebenjob als Aufsichtsrat bei der Deutschen Grundstücksauktionen AG. Das Versteigerungsunternehmen verdiente an fast jedem Verkauf von Immobilien, die der Claims Conference überschrieben wurden. Erst 2007 beendete die Organisation ihre Zusammenarbeit mit Siegmund. Der interne Untersuchungsbericht wird bis heute wie eine geheime Staatssache behandelt.
Nicht nur verprellte Erben beschwerten sich. Andere Opfer-Organisationen warfen der JCC vor, zu hohe Rücklagen zu bilden und die Verkaufserlöse nicht ausschließlich an bedürftige Holocaust-Überlebende weiterzugeben. Besonders groß war die Empörung in Israel, wo ein Großteil der Opfer lebt. Der damalige israelische Rentenminister Rafi Eitan nannte die Vertreter der JCC "eine Bande".
Und nun also ein zweistelliger Millionenbetrug. Man kann der JCC zugutehalten, dass sie den Skandal selbst entdeckte. Einem Mitarbeiter waren zwei ungewöhnliche Anträge aufgefallen. Einmal enttarnt als Fälschungen, sei schnell klar geworden, dass es "ein System" gegeben habe, sagt Schneider, "elaboriert" und "komplex", mit insgesamt über 5600 gefälschten Anträgen. Der SPIEGEL konnte einige dieser Papiere und die dazugehörigen Originaldokumente einsehen.
Da ist zum Beispiel Anna B., angeblich geboren in Kiew 1930. Mutter und Vater tot, Geschwister keine, so steht es in einem Dokument, das 1978 in Rom erstellt wurde. Ohne Verwandte lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Dem Antrag liegt eine kurze Biografie bei, sie erzählt, wie Anna B. mit ihrer Familie vor der Wehrmacht flüchten musste, wie sie von deutschen Bombern angegriffen wurden, als sie den Fluss Dnjepr überqueren wollten. Erst hätten sie im Wald geschlafen, dann seien sie in einem Dorf untergetaucht. Eine schlimme Geschichte, nur ist sie so wohl nicht wahr.
Soweit die JCC und das FBI es überblicken können, handelt es sich bei den Betrugsfällen um real existierende Personen, deren Biografien so zurechtgebogen wurden, dass daraus Ansprüche auf Wiedergutmachungsgelder abgeleitet werden konnten. Wie die Geschichte jenes Flüchtlings, der während der deutschen Besatzung im sowjetischen Kirowograd im Untergrund gelebt hat. Vieles an ihr stimmt, bis auf den ausschlaggebenden Punkt: Der Mann stammt aus dem ukrainischen Woroschilowgrad, das knapp sieben Monate lang von der Wehrmacht besetzt war. Geld aber bekommen nur Überlebende, die mindestens 18 Monate unter der Besatzung litten.
Die Betrugsfälle konzentrieren sich auf zwei Sondertöpfe. Der sogenannte Härtefonds betrifft weitgehend mittellose und gesundheitlich geschädigte jüdische NS-Opfer aus dem ehemaligen Ostblock, die in den Westen geflohen und von anderen Ausgleichszahlungen der Bundesrepublik ausgeschlossen waren. Sie erhalten eine Einmalzahlung von bis zu 2500 Euro. Seit der Einrichtung des Fonds 1980 wurden fast eine Milliarde Dollar an rund 349 000 NS-Opfer vergeben, jedes Jahr kommen laut Schneider noch immer 12 000 Anträge hinzu. Aus einem zweiten Topf werden lebenslange Beihilfen von 291 Euro im Monat an jüdische Überlebende aus ehemals besetzten Gebieten im Ostblock gezahlt, die im Untergrund oder im Ghetto lebten - drei Milliarden Dollar flossen bisher.
Jeder Genehmigungsprozess dauere Monate, sagt Schneider. Doch das hilft alles nichts, wenn der Verwalter der beiden Fonds auch der Anführer der mutmaßlichen Betrügerbande ist: Semjon Domnitser. Fünf Sachbearbeiter waren wohl seine Komplizen. Domnitser selbst bestreitet bislang die Vorwürfe.
Ihre Antragsteller rekrutierten sie meist über Zeitungsanzeigen in Brighton Beach, einem Viertel in Brooklyn, auch Little Odessa genannt. Es riecht nach Borschtsch und Blini dort auf den Straßen, die Männer tragen Trainingsanzüge, die Frauen gefälschte Gucci-Taschen. Hier fanden die mutmaßlichen Betrüger ihre teils unwissenden Opfer, die tatsächlich einst vor den Nazis geflohen, aber nicht anspruchsberechtigt waren. Teils waren es auch willige Komplizen, geboren erst nach dem Krieg oder nicht einmal Juden.
Wenn ihre Anträge genehmigt waren und die JCC-Gelder kamen, ging die Hälfte an die Antragsteller, den Rest teilte sich die Bande. Jahrelang funktionierte das. Als im vergangenen November der erste Verdacht keimte, sei nur 72 Stunden später das FBI informiert worden, sagt Schneider. "Auch um zu bestätigen, dass ich nicht selbst verwickelt bin."
Anfang des Jahres alarmierte die JCC die deutsche Bundesregierung, die stoppte in verdächtigen Fällen sofort die Auszahlungen. Die Entrüstung ist groß. "Das ist ungefähr so, als wenn jemand in der Kirche den Klingelbeutel ausraubt", sagt ein Mitarbeiter des Finanzministeriums.
Kritiker werfen Berlin seit langem vor, die JCC nicht streng genug zu kontrollieren. "Die Deutschen fühlen sich wegen der Vergangenheit schuldig und trauen sich deshalb nicht, den Mund aufzumachen", sagt der Israeli Martin Stern, der sich bei der Restitution jüdischer Versicherungspolicen einen Namen gemacht hat. Die jüngste Betrugsaffäre habe nicht nur materiellen Schaden angerichtet, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Claims Conference schwer beschädigt, so der Abgeordnete Wiefelspütz.
Schon mehrfach hat sich Berlin über das Geschäftsgebaren der Claims Conference gewundert. Auffälligkeiten beim sogenannten Härtefonds riefen schon 1997 den Bundesrechnungshof auf den Plan. Auch beim zweiten Sondertopf wurde das Finanzministerium bereits 2006 über Unregelmäßigkeiten informiert.
Die Bundesregierung ist sich darüber im Klaren, dass sie es diesmal nicht bei mahnenden Worten belassen kann. Die Beamten des Finanzministeriums haben mit der Claims Conference gesprochen: Sie schlagen vor, dass die Fonds künftig von den JCC-Dependancen in Frankfurt oder Tel Aviv aus verwaltet werden. Das käme einer teilweisen Entmachtung der New Yorker Zentrale gleich.
JCC-Chef Schneider ahnt, dass die Affäre längst nicht ausgestanden ist: Legitime Ansprüche von Nazi-Opfern dürften jetzt nicht untergraben werden, warnt er. "Ich hoffe nur, dass die deutsche Regierung und das deutsche Volk das auch so sehen."
Nun will er dafür sorgen, dass sich so ein Fall nie wiederholen kann. Ab sofort werden keine Dokumente mehr von den Antragstellern, sondern nur noch direkt von Archiven und Behörden akzeptiert. Eine interne Aufsichtseinheit führt stichprobenartige Kontrollen durch. Aber die Aufarbeitung der Affäre ist nicht billig: Für eine Beratungsfirma, welche der JCC künftig auf die Finger schauen soll, hat sie 500 000 Dollar zur Seite gelegt.
Von Christian Reiermann, Christoph Schult und Thomas Schulz

DER SPIEGEL 46/2010
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