15.11.2010

AFGHANISTANBundesregierung will Mandat verlängern

Die Bundesregierung will die Truppen für den Afghanistan-Einsatz erst im Jahr 2012 reduzieren - und riskiert damit einen Zwist mit der SPD im Bundestag. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt vereinbarten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sowie das Innen- und das Entwicklungshilferessort, das bestehende Mandat mit einer Obergrenze von 5000 Soldaten und einer flexiblen Reserve von 350 zusätzlichen Soldaten Anfang nächsten Jahres zu verlängern. Die bisher nicht eingesetzte Reserve soll auch weiterhin in Deutschland für Ausnahmesituationen bereitgehalten und nicht, wie von den USA und dem Isaf-Oberkommandierenden US-General David Petraeus gewünscht, zur Ausbildung der afghanischen Armee nach Afghanistan entsandt werden. Mit einer Regierungserklärung will Merkel Mitte Dezember vor dem Parlament für eine breite Mandatsmehrheit werben. Mit der geplanten Verlängerung des Mandats steuert die schwarz-gelbe Koalition auf einen Konflikt mit der SPD zu: "Der Abzug muss im nächsten Jahr beginnen", fordert der Europaabgeordnete Martin Schulz. "Vor der Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Januar muss die Regierung dafür einen konkreten und präzisen Fahrplan vorlegen", sagt das SPD-Präsidiumsmitglied. Sollte Merkel den verweigern, empfiehlt er der SPD-Bundestagsfraktion zwar eine Zustimmung zum neuen Mandat, allerdings solle sie dann zusätzlich "einen solchen Fahrplan" als eigenen Entschließungsantrag einbringen. Für die folgenden Jahre werde es in diesem Fall "keine weiteren Verlängerungen des Mandats mit den Stimmen der SPD geben", sagt Schulz. Es müsse sichergestellt sein, "dass die Bundeswehr spätestens im Korridor zwischen 2013 und 2015 an keinen Kampfhandlungen mehr teilnimmt". Eine Spitzenrunde um Schulz, Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Montag der vergangenen Woche über die sozialdemokratische Linie zum Bundeswehreinsatz verständigt.

DER SPIEGEL 46/2010
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