15.11.2010

BRANDENBURGEx-Minister Speer droht Beugehaft

Der kürzlich zurückgetretene Innenminister Rainer Speer (SPD) hat Ärger mit der Justiz des Landes. Wie die Potsdamer Staatsanwaltschaft bestätigte, wurden sowohl Speer als auch dessen Vorgänger Jörg Schönbohm (CDU) als Zeugen vernommen. Anlass dafür ist der mutmaßliche Diebstahl von Speers Laptop im Oktober 2009, auf dem sich Informationen über sein Privatleben und seine Tätigkeit in der SPD und in Vereinen befanden. Bis heute konnte die Polizei Verschwinden und Verbleib des Geräts nicht aufklären. Bei der Befragung wollte Speer den Namen einer Person nicht preisgeben, die er am Tattag unweit des möglichen Tatorts in Potsdam traf. In diesem Fall hat Speer nach Ansicht von Juristen jedoch kein Zeugnisverweigerungsrecht. Ihm drohen deshalb Zwangsmaßnahmen bis hin zur Beugehaft. Auch sein Vorgänger Schönbohm wurde zu seiner Rolle in der Affäre befragt. Er hatte im Sommer von einem Bekannten erfahren, dass brisante Informationen über Speer im Umlauf seien. Dieser wiederum hatte Kontakt zu einem Potsdamer Motorrad-Rocker, der Material an Journalisten verkauft haben soll. Die Staatsanwaltschaft geht inzwischen von der Echtheit der aufgetauchten und später teilweise veröffentlichten Mails zwischen Speer und einer früheren Mitarbeiterin und Geliebten aus.

DER SPIEGEL 46/2010
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