15.11.2010

KOALITION„Das ist kein guter Stil“

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, 45, über die Steuervorhaben der schwarz-gelben Regierung und ihren Streit mit Finanzminister Wolfgang Schäuble
SPIEGEL: Frau Homburger, warum vereinbaren Sie in der Koalition überhaupt noch etwas? Es hält sich ja doch niemand dran.
Homburger: Meine Wahrnehmung ist eine andere. Wir haben eine gute Zusammenarbeit in der Koalition, da hat sich inzwischen einiges verbessert.
SPIEGEL: Wir meinen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der hat jetzt überraschend Vorschläge zur Reform der Gemeindefinanzen gemacht, die mit Ihren Vorstellungen nicht übereinstimmen.
Homburger: Das stimmt. Der Bundesfinanzminister hat Vorschläge gemacht, die nicht zu denen der FDP-Fraktion passen. Zu denen der Unionsfraktion übrigens auch nicht. Ein Minister darf eigene Vorstellungen haben, er sollte es sogar. Aber es wäre gut, wenn er auch daran dächte, dass er am Ende eine Mehrheit im Deutschen Bundestag braucht.
SPIEGEL: Das sieht Schäuble offenbar anders.
Homburger: Das kann ich mir nicht vorstellen. Wir haben eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für eine Reform der Gewerbesteuer erarbeiten soll. Die Gewerbesteuer ist sehr konjunkturanfällig. Sie gehört deshalb auf den Prüfstand. Wir wollen die Finanzierung der Kommunen dauerhaft auf eine stabile Grundlage stellen. Jetzt hat Herr Schäuble vorgeschlagen, dass die Gewerbesteuer bleibt und die Kommunen zusätzlich Steuern erheben dürfen. Damit würden die strukturellen Probleme nicht gelöst, aber zusätzlich die Steuern für die Bürger erhöht. Dazu wird es nicht kommen.
SPIEGEL: Der Finanzminister hat mit seinem Votum einer koalitionsinternen Expertenkommission vorgegriffen. Wird das Gremium jetzt aufgelöst?
Homburger: Die Kommission steht im Koalitionsvertrag. Sie ist ziemlich hochkarätig besetzt. Da sitzen Bundesminister, Landesminister und kommunale Spitzenvertreter drin. Herr Schäuble hat wesentlich mitbestimmt, wer der Kommission angehört. Es ist kein guter Stil, wenn er jetzt zu verstehen gibt, dass ihn die Meinung seiner Kommission nicht interessiert. Wir erwarten, dass die Kommission einen Vorschlag vorlegt.
SPIEGEL: Herr Schäuble scheint kein Freund von Kommissionen zu sein. Eigentlich sollte es auch längst ein Expertengremium geben, das sich um eine Reform der Mehrwertsteuer kümmert.
Homburger: Wir haben uns in der Koalition aus guten Gründen bei einigen Themen zur Einsetzung einer Kommission entschieden. Ob Einzelne das gut finden oder nicht, ist ziemlich unerheblich. Für die Reform der Mehrwertsteuer haben wir uns auf eine Kommission verständigt.
SPIEGEL: Herr Schäuble ist eben der Auffassung, dass er für Steuern und Finanzen zuständig ist, nicht irgendwelche Fachleute.
Homburger: Bestimmte Themen sind so komplex, dass man gut daran tut, zusätzlichen Sachverstand hinzuzuholen. Entscheiden muss am Ende ohnehin das Parlament.
SPIEGEL: Wie wollen Sie ihn zwingen, die Frage der Mehrwertsteuer endlich anzugehen?
Homburger: Der Koalitionsvertrag gilt auch für den Bundesfinanzminister, und dort haben wir das bereits verabredet. Außerdem weiß auch Herr Schäuble, wie absurd manche dieser Regelungen sind …
SPIEGEL: Sie meinen die von Ihnen beschlossene Steuerentlastung für Hotelbesitzer?
Homburger: Ich meine zum Beispiel, dass es für Äpfel einen anderen Mehrwertsteuersatz gibt als für Apfelsaft oder für Esel einen anderen als für Maulesel. Da blickt keiner mehr durch, das ist nicht logisch, das führt zu unsinnigen Ergebnissen. Wir müssen das ganze System vom Kopf auf die Füße stellen, das ist die gemeinsame Überzeugung der Koalition. Nur muss jetzt endlich etwas geschehen.
SPIEGEL: Die Koalition hat sich auch vorgenommen, das Steuerrecht zu vereinfachen. Wie groß sind die Chancen, dass es hier zu einer Einigung kommt?
Homburger: Der Finanzminister hat zugesagt, dass wir bis Dezember einen Gesetzentwurf bekommen.
SPIEGEL: Das ist nicht mehr viel Zeit.
Homburger: Es ist auch noch nicht lange her, dass die Zusage gegeben wurde.
SPIEGEL: Dabei diskutieren Sie das Thema schon seit einem Jahr.
Homburger: Das ist wohl wahr, und wir haben auch immer wieder gedrängt. Die Koalitionsfraktionen haben dem Finanzminister im Sommer eine Liste mit rund 90 Vorschlägen unterbreitet. Ich akzeptiere nicht, dass diese anschließend monatelang kaputtgeprüft werden.
SPIEGEL: Genau das passiert aber gerade.
Homburger: Wir haben jetzt eine Zusage von Herrn Schäuble, und ich gehe davon aus, dass die eingehalten wird.
SPIEGEL: Wäre es nicht mal wieder Zeit für ein Machtwort der Kanzlerin?
Homburger: Wir brauchen Entscheidungen in der Sache und kein Machtwort der Kanzlerin.
Von Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 46/2010
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