15.11.2010

STAATSFINANZENFluchtpunkt Asien

Während sich die Verhandlungen für ein Steuerabkommen mit der Schweiz hinziehen, verschieben viele Anleger ihr Geld in ferne Länder. Der deutsche Fiskus muss zuschauen.
Von den Verstimmungen der Vergangenheit ist nichts mehr zu spüren, als Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein Schweizer Amtskollege Hans-Rudolf Merz Ende Oktober zwei Steuerverträge feierlich besiegeln.
Nur wenige Tage nach seinem Krankenhausaufenthalt ist der "liebe Wolfgang" nach Bern geeilt, um seine Unterschrift auf Büttenpapier zu setzen. Der "liebe Hans-Rudolf" empfängt ihn mit ausgesuchter Höflichkeit im Bernerhof, einem ehemaligen Nobelhotel, in dem heute das Schweizer Finanzdepartement residiert. Es ist der letzte Arbeitstag von Merz, und er will Großes verkünden.
Mit ihrer Einigung schließen die beiden Minister eine Art Waffenstillstand im Steuerstreit, der die Atmosphäre zwischen den Deutschen und ihren helvetischen Nachbarn lange Zeit nachhaltig vergiftete. Noch vor knapp zwei Jahren hatte Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) die Schweizer mit Indianern verglichen, gegen die man mit der Kavallerie anreiten könne. Schäuble will von solchen Wildwest-Zitaten nichts wissen. Er möchte die eidgenössische Steuertrutzburg auf friedlichem Wege schleifen.
Den Durchbruch meint er mit der Unterschrift in Bern erreicht zu haben: Künftig sollen alle Deutschen, die Geld auf Schweizer Konten parken oder geparkt haben, eine sogenannte Abgeltungsteuer zahlen. Im Gegenzug bleiben die Steuersünder anonym; und die Schweizer Behörden verpflichten sich, deutschen Fahndern bei konkreten Verdachtsfällen behilflich zu sein. Das Abkommen werde "präventive Wirkung entfalten", jubelt der deutsche Finanzminister.
Doch was Schäuble als großen Erfolg feiert, ist in Wahrheit nicht mehr als ein erster Schritt. Entscheidende Fragen sind offen. Wie hoch soll die künftige Abgeltungsteuer ausfallen? Wer stellt sicher, dass alle deutschen Geldvermögen erfasst werden? Und wie lässt sich verhindern, dass Milliardenbeträge zwischenzeitlich ins Ausland verschoben werden?
Es ist ein heikles Thema für die schwarz-gelbe Koalition. Nicht erst seit sie die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt haben, stehen Union und FDP im Verdacht, Klientelpolitik für Reiche zu machen. Der Eindruck, ausgerechnet Steuerhinterzieher müssten kaum etwas befürchten, würde solcher Kritik neue Nahrung geben.
Auch für den deutschen Fiskus steht viel auf dem Spiel. Schätzungen zufolge lagern weit über hundert Milliarden Euro unversteuertes deutsches Geld auf Schweizer Konten.
Schäubles Spitzenbeamte stellen sich auf ein zähes Ringen ein. Sie rechnen nicht vor Spätherbst 2011 mit einer Einigung bei den noch offenen Fragen. In der Finanzwelt, in der Millionenvermögen in Sekundenschnelle um den Globus verschoben werden können, ist das eine Ewigkeit.
Hans Bernhard Beus ist ein Mann mit der Diskretion eines Schweizer Bankers. Schäubles verschwiegenem Steuerstaatssekretär kommt die wichtigste Rolle bei den anstehenden Verhandlungen zu. Gemeinsam mit seinem Schweizer Gegenpart, Michael Ambühl, soll er klären, welche Zahlungen für deutsche Altvermögen fällig werden.
Hoffnungen, die Deutschen könnten bis zu 30 Milliarden Euro kassieren, hält Beus für überzogen. Denn das Gros des Fluchtgelds schlummere seit Jahrzehnten in der Schweiz. Zugreifen könne der Fiskus aber nur auf die Erträge der vergangenen zehn Jahre, so sehen es die deutschen Verjährungsvorschriften vor.
Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Staat auf diese Weise genug Geld einnimmt, um dafür auf die strafrechtliche Verfolgung Zehntausender deutscher Steuerhinterzieher zu verzichten. Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, antwortet mit einem klaren Nein. "Die Bundesrepublik lässt sich ihren Strafanspruch gegen Steuerhinterzieher für einen geringen Milliardenbetrag abkaufen", befürchtet er.
Auch Bundestagsabgeordnete verfolgen den Ablauf der Verhandlungen mit Sorge. Sie wollen Wirtschaftsprüfer einschalten, um zu verhindern, dass die Abgeltungszahlung allein Ergebnis politischen Geschachers ist. "Der deutsche Staat kann sich bei der Ermittlung dieser Zahlen doch nicht auf dieselben Schweizer Banken verlassen, die jahrzehntelang Wirtschaftskriminellen geholfen haben", sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick.
Nicht weniger umstritten als der Umgang mit Altfällen ist die Frage, wie die Erträge deutscher Konten in Zukunft besteuert werden sollen. Die Schweizer drängen auf einen möglichst niedrigen Betrag, um Anleger nicht abzuschrecken. Als Messlatte dienen ihnen jene 25 Prozent Abgeltungsteuer, die auch in Deutschland einbehalten werden. Berlin dagegen drängt auf einen möglichst hohen Satz. Im Gespräch sind 35 Prozent. So viel muss die Schweiz ab Mitte 2011 aufgrund von Verträgen mit der Europäischen Union ohnehin auf bestimmte Zinserträge abführen.
Gleichgültig welche Zahl am Ende herauskommt - die Frage rührt am Kern des Schweizer Geschäftsmodells. Großbanken wie Credit Suisse oder UBS würden so zu Geldeintreibern für den deutschen Fiskus. Auch der Wettbewerb um Kunden dürfte härter werden: Wenn diese die Renditen Schweizer Finanzprodukte künftig mit der internationalen Konkurrenz vergleichen, werden sie die Abgeltungsteuer einpreisen.
Längst schauen sich deutsche Inhaber Schweizer Konten nach Alternativen um. Nicht selten stehen sie dabei vor einer grundlegenden Entscheidung: Sollen sie ihr Geld zurück in die Legalität bringen? Oder ihre Steuerflucht am anderen Ende der Welt, etwa in Asien, fortsetzen?
Fragt man Jörg Alvermann, ist die Antwort klar. "Wir raten in allen Fällen grundsätzlich zur Selbstanzeige", sagt der Partner der Steuerkanzlei Streck, Mack, Schwedhelm in Köln, die unter anderem Ex-Postchef Klaus Zumwinkel vertrat. Oft bleibe den Tätern nach Zahlung von Steuern und Zinsen noch gut über die Hälfte des Geldes übrig.
Nicht alle Mandanten überzeugt das. Längst wird nach neuen Fluchtrouten gesucht - entgegen Alvermanns Rat. "Wir stellen definitiv seit einigen Monaten eine verstärkte Nachfrage nach Asien, vor allem nach Singapur, fest", sagt der Anwalt.
Die asiatische Steueroase wird zum neuen Fluchtort deutschen Kapitals. Das räumt auch die Bundesregierung ein. Mancher Spitzenministeriale hält es sogar für möglich, dass Schweizer Banken insgeheim ihren Kunden den Weg nach Asien erleichtern. "Ein Knopfdruck - und das Geld ist aus der Schweiz in Singapur oder in Hongkong."
Auch Schweizer Politiker fürchten die Absetzbewegung aus der Eidgenossenschaft - wenngleich aus anderen Gründen. "Allein in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres gingen 62 Milliarden Schweizer Franken verloren", sagt der Bankenexperte der Schweizerischen Volkspartei Hans Kaufmann. Auch wenn unklar ist, wie viel Geld davon nach Singapur oder Hongkong fließt, ist die Motivation für Kaufmann klar: "Viele ausländische Kunden sind nicht gewillt abzuwarten, bis ihre Vermögen durch Zwangsenteignungen zur Regulierung von Altlasten um 15 bis 20 Prozent geschröpft werden."
Das Problem für die Deutschen: Mit Hongkong hat die Bundesrepublik bislang kein umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Mit Singapur gibt es zwar einen Vertrag von 2004, aber der hat gerade bei der Zusammenarbeit der Finanzbehörden Lücken. Schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Wirtschafts- und Finanzministerium streiten darüber, wie deutsche Unternehmen und Banken, die in Singapur kaum Steuern zahlen, hierzulande zur Kasse gebeten werden können.
Wegen dieser Grundsatzdebatte unterbleibe die Verfolgung Steuerflüchtiger, kritisiert die Opposition. "Bislang hat Herr Schäuble noch nicht einmal mit den Verhandlungen begonnen. Das ist umso irrwitziger, als Singapur selbst angeboten hat, bessere Informationspflichten zu akzeptieren", sagt die SPD-Finanzexpertin Nicolette Kressl.
Schäubles Beamten ist diese Lage durchaus bewusst. In den Verhandlungen mit der Schweiz wollen sie Klarheit erhalten, wie viel Vermögen in den vergangenen Monaten aus der Eidgenossenschaft nach Singapur oder Hongkong transferiert wurde.
Auf Schweizer Seite wird betont, die Banken hätten bereits signalisiert, Deutschland im Rahmen der Abgeltungsteuer einen bestimmten Betrag zu garantieren. "Es muss selbstverständlich sein, dass die Banken nicht in letzter Minute intern Gelder nach Asien verschieben", sagt der Schweizer FDP-Politiker Philipp Müller.
Bleibt die Frage nach der Moral. Auch vor diesem Hintergrund gilt das angestrebte Abkommen mit der Schweiz vielen als fragwürdig. Denn für die künftige Abgeltungsteuer wie auch für die Altfälle ist bereits klar: In beiden Fällen dürfen die Steuerhinterzieher anonym bleiben. Ein bedeutender Rest der den Schweizern so wichtigen Privatsphäre in Geldangelegenheiten bleibt damit bestehen.
Von einer Amnestie durch die Hintertür spricht SPD-Expertin Kressl. Auch Steuergewerkschafter Ondracek hadert mit der Regelung. "Die, die ganz hart gepokert haben und ihr Geld bis heute unversteuert in der Schweiz liegen haben, gewinnen mit Schäubles Vereinbarung."
Der Finanzminister kontert mit Verweis auf die verbesserte Amtshilfe, die deutschen Steuerfahndern im Rahmen des künftigen Abkommens zustehe.
Doch auch die will die Schweiz gern eher moderat gestalten. Sie drängt darauf, die Zahl der Amtshilfefälle zu begrenzen: Die Rede ist von 5000 Fällen für fünf Jahre.
Von Peter Müller

DER SPIEGEL 46/2010
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