15.11.2010

RUNDFUNKPOLITIK„Purer Populismus“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, 61 (SPD), über seine Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag und eine Gremienidee der Union
SPIEGEL: Nach dem Streit um den Einfluss der Politik aufs ZDF haben Sie angekündigt, Verfassungsklage einzureichen, um die Dominanz der Parteien im Fernsehrat zu schwächen. Wann wird die Klage eingereicht?
Beck: Wir werden sie im Kabinett voraussichtlich in zwei Wochen beschließen. Ich bin zuversichtlich, dass sich auch Nordrhein-Westfalen anschließen wird. Es werden sich wohl auch die anderen SPD-Länder, die nicht durch Koalitionen gehindert sind, beteiligen.
SPIEGEL: Die Grünen wollen auch klagen und hoffen, dass sie dafür noch die SPD-Bundestagsfraktion gewinnen.
Beck: Wir machen unsere Klage, wie wir sie vorhaben. Den Ton der Grünen, dass die Politik ganz raus soll aus den Gremien, machen wir uns nicht zu eigen. Auch die Bundestagsfraktion der SPD ist da mit uns auf einer Linie.
SPIEGEL: Die Bundestagsfraktion der Union hat einen Ältestenrat vorgeschlagen, der die Qualität der TV-Sender prüfen soll. Was halten Sie davon?
Beck: Das ist abwegig und nebenbei auch verfassungswidrig, denn der Bund hat da gar keine Kompetenzen, die liegen bei den Ländern. Wer so etwas fordert, hat schlicht keine Ahnung. Außerdem hat kein Bundestag, kein Landtag und keine Regierung das Recht, über die Qualität des Programms zu entscheiden. Dafür gibt es die Gremien der Rundfunkanstalten. Ich kann das nicht ernst nehmen. Das ist purer Populismus.
SPIEGEL: Apropos Parteienfilz: Im SWR soll Christine Strobl zur Fernsehspielchefin aufsteigen. Sie ist CDU-Mitglied und Frau des CDU-Generalsekretärs in Baden-Württemberg. Geht das?
Beck: Ich will mich nicht in Sachen des Verwaltungsrats einmischen. Aber ich habe Briefe aus dem SWR vorliegen, die von einer offensichtlich sehr schlechten Stimmung dort zeugen. Es gibt Hinweise, dass manche personellen Weichenstellungen im SWR nicht so gelungen sind.
SPIEGEL: Der SWR wird von der CDU quasi "schwarz lackiert"?
Beck: Man muss sich da ja nur das Personaltableau ansehen. Da ergibt sich die Antwort von selbst.

DER SPIEGEL 46/2010
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