22.11.2010

BRANDENBURGPotsdamer Affären

Der zurückgetretene Innenminister Rainer Speer verheddert sich immer mehr in Widersprüche - und beschädigt damit den Ruf seines engen Freundes Ministerpräsident Matthias Platzeck.
Am 15. Oktober muss Rainer Speer endgültig klargeworden sein, was das Wort Machtverlust bedeutet. Jahrelang galt der Sozialdemokrat als einer der heimlichen Herrscher Potsdams. Er war Staatskanzleichef, Finanzminister, Innenminister und immer der engste Vertraute von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck.
Aber nun, wenige Wochen nach seinem Rücktritt, saß er dem Staatsanwalt gegenüber. Er habe als Zeuge nicht das Recht, die Aussage zu verweigern, wurde Speer belehrt. Und wenn er nicht bereit sei, den Namen einer bestimmten Person zu nennen, könne er sogar in Beugehaft genommen werden.
Der Mann, bis vor kurzem noch zuständig für die innere Sicherheit Brandenburgs, ist inzwischen ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Und ein Problem für Ministerpräsident Platzeck, 56. Denn jede weitere Schlagzeile über Speer beschädigt den Ruf des fürsorglichen Landesvaters. Seit 20 Jahren sind die Karrieren der beiden Männer eng miteinander verschlungen. Immer wieder haben sie beteuert, keine Geheimnisse voreinander zu haben. Speer, 51, war mehr als ein politischer Weggefährte, er war Platzecks Freund und Trauzeuge. Nun ist er Platzecks größtes Risiko.
Denn Speer ist inzwischen Beschuldigter in einer Affäre, die seit Wochen die politische Klasse Brandenburgs beschäftigt. Im September war er zurückgetreten, nachdem der Mail-Verkehr zwischen ihm und einer Ex-Geliebten aufgetaucht war. Die Landesbedienstete hatte vom Staat Unterhalt für ein Kind bekommen, für das Speer die Vaterschaft nie anerkannt hatte. Die Mails sprachen nun für seine Vaterschaft. Sie stammten von Speers Laptop, der im vergangenen Jahr verschwunden war.
Immer neue unschöne Details befördern die Ermittlungen ans Tageslicht: über einen Rockertreffpunkt, die Rolle von Jörg Schönbohm (CDU) und Platzecks Nähe zur Ex-Geliebten.
Den meisten Stoff für die Fortsetzung des Polit-Krimis aber liefert Speer. In Potsdam ist er als Ermittler in eigener Sache unterwegs. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Ermittlungen eingeleitet. Wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung. Und als Zeuge verhält er sich mehr als seltsam, wie bei jener Vernehmung Mitte Oktober.
Die Staatsanwaltschaft will herausfinden, wie Speers Laptop am 30. Oktober 2009 abhandenkam. Speer hatte darauf Hunderte Datensätze gespeichert, eben auch die über sein Verhältnis zur Ex-Geliebten.
Ermittler glauben mittlerweile nicht mehr, dass Speer die Wahrheit über den Verlust des MacBook sagt. Am 30. Oktober 2009, gegen 18 Uhr, habe er vergebens im Kofferraum seines Dienstwagens den Computer gesucht. Der Laptop müsse ihm aus dem verschlossenen Auto gestohlen worden sein, er habe ihn dort selbst abgelegt. Am 2. November reichte er eine Schadensmeldung über 2325 Euro ein.
Doch hatte er das MacBook überhaupt in seinen Wagen mit den Tarnkennzeichen gelegt? Oder es irgendwo liegengelassen? Speer telefonierte, rief im Büro an, fragte Dritte. Ohne Erfolg. Die Polizei versuchte vergebens, den Laptop zu orten, sie ermittelt bis heute wegen des Verdachts des "schweren Diebstahls". Dabei gibt es für einen Einbruch in den Dienstwagen kein Indiz.
Von Speer ist kaum Aufklärung zu erwarten. Er hatte den Wagen am späten Nachmittag des 30. Oktober in der Potsdamer Parkstraße abgestellt, um in der Nähe eine Frau zu treffen. Der Parkplatz gilt als möglicher Tatort. Aber den Namen jener Frau gibt er nicht preis. Die Drohung des Staatsanwalts verfing nicht.
Die Ermittler fragen sich, was Speer zu verbergen hat. Eine Panne, eine Nachlässigkeit? Einen Aussetzer nach tagelangen Koalitionsverhandlungen mit abendlichen Rotweinrunden? Am 28. Oktober hatte sich Speer nach den Erkenntnissen der Fahnder ein letztes Mal mit seinem Gerät ins Netz eingewählt.
Die Spur des Laptops verliert sich am 30. Oktober, aber nicht die der brisanten Dateien. Noch am selben Tag sollen Mails von dem Computer kopiert worden sein, und zwar die delikaten über Speers Verhältnis zu einer Mitarbeiterin. Ermittler stießen auf dieses Datum, nachdem auch ihnen die Mails in Kopie anonym zugeschickt worden waren. Auch das Jugendamt erhielt sie. Offenbar waren Profis am Werk, die Speer kannten und auf ihre Stunde warteten.
Feinde hat der Machtmensch viele, zuletzt sogar bei der Polizei, der er harte Einschnitte ankündigte. Vieles spricht dafür, dass die heiklen Speer-Dateien am Rockertreffpunkt "Alte Tankstelle" auftauchten, einem Café unweit der Glienicker Brücke in Potsdam. Von einer Mutprobe unter Rockern wird erzählt, einem "heißen Eisen", das man im Angebot habe. Der Betreiber der Tankstelle bestritt gegenüber der Polizei, die Dateien je besessen zu haben.
Und noch ein Prominenter spielt in der Affäre eine wichtige Rolle: Speers CDU-Vorgänger Jörg Schönbohm. Gegenüber der Polizei räumte er ein, im Sommer etwas von der Sache gehört zu haben, durch einen Tennisfreund. Der war von einem Rocker aus Potsdam um Rat gebeten worden. Welcher Zeitung man das Material über Speer denn am besten anbieten könne.
Der Geschäftsmann fuhr mit seinem Motorrad nach Potsdam zu einem der Rocker. Ohne Zweifel, das war heiße Ware. Dann sprach er mit Schönbohm, der ihm geraten haben will, die Polizei einzuschalten, den SPIEGEL oder die "Bild"-Zeitung. Nur Speer alarmierte Schönbohm nicht.
Der erfuhr von dem Vorgang, als der SPIEGEL (38/2010) darüber berichtete. Speer rief Schönbohm an. Was die "gequirlte Scheiße" solle, habe er wissen wollen. Schönbohm druckste herum. Inzwischen kennt die Polizei den Namen des Berliner Geschäftsmanns.
Auch Hobby-Ermittler Speer hat der Polizei einen Zeugen benannt, der an der Tankstelle im Sommer Auffälliges beobachtet haben will. Der jetzige Staatskanzleichef Albrecht Gerber bestätigte gegenüber dem SPIEGEL, dass er dort im August einen Journalisten mit Cabrio beobachtet habe. Als dieser wiederum ihn bemerkt habe, sei der Reporter schnell gegangen. Die Ermittlungen sind damit in Platzecks engstem Umfeld angelangt.
Am 15. Oktober, dem Tag seiner Vernehmung, war Speer noch Zeuge. Er konnte nicht wissen, dass die Ermittler längst ihm selbst auf der Spur waren, weil sie ihn wegen mutmaßlich falscher eidesstattlicher Versicherung vor Gericht verdächtigten.
Speer war am 31. August von "Bild" mit Mails konfrontiert worden. "Ich kann Ihnen sagen, dass es eine authentische Korrespondenz ist", hatte ihm ein "Bild"-Reporter erklärt. Sie betraf Speer und die Ex-Geliebte. Speer lehnte jeden Kommentar ab, sprach von "irgendwelchen Quellen, deren Authentizität ich bezweifle", und "vermeintlichen Informationen". Das Gespräch wurde protokolliert.
Dann waren Anwälte am Zug. Um die Berichterstattung über die Affäre, das Kind und einen möglichen Unterhaltsbetrug zu verhindern, gaben Speer und seine Ex-Geliebte eidesstattliche Versicherungen ab. Am 1. September erklärte die Frau: "Die Vaterschaft für meine Tochter ist bis zum heutigen Tage nicht festgestellt."
Weder Speer noch eine andere Person hätten sie dazu gedrängt, beim Amt Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Am 20. September beteuerte sie zudem, mehrere von "Bild" präsentierte Mails nicht geschrieben zu haben. Speer erklärte, er halte die Mails für Fälschungen. Und: "Ich bin seinerzeit und nach der Geburt des Kindes davon ausgegangen, nicht der Vater zu sein." Angeblich wurde inzwischen ein Vaterschaftstest durchgeführt, Ergebnis unbekannt. Offiziell gibt es von Speer dazu keine Erklärung.
Doch wenig später bekam die Staatsanwaltschaft anonym den Satz Mails zugeschickt, in denen es um Speers Beziehung zu seiner Ex-Geliebten und deren Kind ging. Inzwischen werteten Ermittler auch den beschlagnahmten Computer der Frau aus. Was sie fanden, weckte Zweifel an den eidesstattlichen Versicherungen. Die Mails seien echt, urteilten die Experten der Polizei.
Und was wusste der Ministerpräsident? Als die Frau 1997 Mutter wurde, arbeitete sie im Umweltministerium, das damals von Platzeck und seinem Staatssekretär Speer geführt wurde. Später wechselte sie in die Staatskanzlei. In ihren Mails ist von "Matthias" die Rede oder von "Albrecht", dem heutigen Staatskanzleichef Gerber. Und immer wieder schreibt sie dem "Rainer". Hin und wieder habe Speer ihr Geld gegeben, aber er sei ihr noch mehr schuldig geblieben. Einmal schrieb sie über die Tochter: "Es ist auch deine." Oder: "Manchmal träume ich von Zeitungsüberschriften, die uns betreffen."
Dieser Traum ging in Erfüllung. Am 23. September erklärte Speer seinen Rücktritt. Er wolle Schaden "von Dritten" abhalten. Sein Freund Platzeck dankte ihm unter Tränen. Er habe höchsten Respekt vor dem Schritt, "sein Amt zum Schutz der Privatsphäre Dritter aufzugeben". Selten wurde mehr geheuchelt.
Im Landtag verlangt die Opposition nun Aufklärung vom Regierungschef. Was wusste er? Platzeck beteuert: "Der Bezug von Sozialhilfe und Unterhaltsvorschuss durch die in Rede stehende Frau war mir bis zum 31. August 2010 nicht bekannt. Und in meiner Erinnerung ist mir im Zusammenhang mit dem erfragten 'Verhältnis' nichts bekanntgeworden."
Am vergangenen Dienstag klagte er vor seiner Fraktion über die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft. Speer saß da und schwieg. In Gesprächen mit ihren Vertrauten wittern die beiden Sozialdemokraten hinter der Affäre eine gewaltige Verschwörung. Finstere Mächte und die Journaille hätten sich verbündet, die rot-rote Koalition zu sprengen.
Ende vergangener Woche, erzählt ein Insider, wurden derweil irgendwo in Potsdam neue Dateien vom Laptop gezogen und in einen Umschlag gesteckt. Schließlich ist noch längst nicht alles bekannt, was sich auf Speers Festplatte findet. Deren Speicherkapazität war gewaltig.
500 Gigabyte.
Von Stefan Berg

DER SPIEGEL 47/2010
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