29.11.2010

„Angela ,Teflon' Merkel“

Die geheimen Depeschen des State Department enthüllen, wie kritisch amerikanische Diplomaten Deutschland betrachten: Sie fremdeln mit der Kanzlerin, Außenminister Westerwelle beurteilen sie abschätzig. Die US-Botschaft führt Informanten mitunter wie ein Nachrichtendienst seine Quellen.
Der geheimnisvolle Informant, der die Interna schwarz-gelber Koalitionsabsprachen im Oktober 2009 an die Amerikaner weitergibt, möchte nicht enttarnt werden. Die Amerikaner schützen ihn, sie nennen ihn nur "eine gut platzierte Quelle".
Die Quelle ist Mitglied der FDP, ein "junger, aufstrebender Parteigänger", so beschreibt ihn Philip Murphy, der amerikanische Botschafter in Berlin. Das Kabel nach Washington trägt die Nummer 229153, es stammt vom 9. Oktober 2009 und ist "vertraulich". Murphy geht davon aus, dass es nicht öffentlich wird.
Zwölf Tage ist die Bundestagswahl an diesem Herbsttag her, Angela Merkel verhandelt gerade mit Guido Westerwelle über eine schwarz-gelbe Koalition. Deutschland stellt seine Weichen neu, und es sieht so aus, als sei die US-Regierung ganz nah dabei. Murphy, das ist zu spüren, ist stolz darauf.
Der Informant spricht am 7. Oktober bei den Amerikanern vor, er hat einen ganzen Haufen an internen Papieren mitgebracht, Teilnehmerlisten der Arbeitsgruppen, Zeitpläne, handschriftliche Notizen. Er hat notiert, wer was gesagt hat, er sitzt als Protokollant für die FDP in einer der Verhandlungen.
Es sei zu einem internen Streit um die Abrüstung gekommen, berichtet er. Westerwelle wolle, dass die USA ihre Atombomben von deutschem Boden abziehen. Christdemokrat Wolfgang Schäuble habe dagegengehalten, die Atomwaffen dienten der Abschreckung gegen Iran. Das stimme nicht, habe Westerwelle geantwortet, weil die nuklearen Sprengköpfe Iran gar nicht erreichen könnten. Merkel, so hält es Murphy in seinem Vermerk fest, habe die Debatte schließlich mit der Bemerkung abgewürgt, ein deutscher Alleingang bei der nuklearen Abrüstung bringe nichts.
Der Groll der Liberalen über Schäuble ist anschließend groß. Er sei "neurotisch" und sehe "überall Bedrohungen", erzählt der Zuträger. Die FDP, ergänzt er später, betrachte ihn als "zornigen alten Mann", der versuche, als "graue Eminenz" der CDU aufzutreten und seinen Einfluss auszudehnen. Der FDP-Informant hofft, dass auch die CDU erkenne, welch "negative Rolle" Schäuble spiele. Am Ende des Treffens übergibt er den Amerikanern verschiedene Kopien aus seinem Ordner mit den Koalitionsunterlagen. "Die Botschaft wird nach den nächsten Verhandlungsrunden um zusätzliche Treffen mit der Quelle bitten", so fasst es ein zufriedener Murphy zusammen (siehe Interview Seite 26).
Der Informant aus dem Berliner Regierungsviertel muss mutig und skrupellos sein, vielleicht auch nur geltungssüchtig und naiv. Wer weiß schon genau, was einen Parteimitarbeiter antreibt, die Koalitionsverhandlungen seiner Partei an die Amerikaner zu verraten?
Murphy übermittelt seiner Chefin, der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, zumindest den Ansatz einer Erklärung: Die Quelle habe "den Botschaftsmitarbeitern schon in der Vergangenheit interne Parteidokumente angeboten. Begeistert von seiner Rolle als Protokollant, scheint er gern bereit zu sein, uns seine Beobachtungen und Ansichten mitzuteilen und seine Notizen vorzulesen".
Einige Tage später, am 15. Oktober, ist es wieder so weit: Die nächste Lieferung steht an. Der Liberale hat diesmal eine Liste mit 15 Punkten dabei, die die FDP in die Koalitionsgespräche eingebracht hat. Darunter ist erneut die Forderung nach "Verhandlungen mit unseren Alliierten" über einen baldigen Abzug der Atomwaffen. Wie wichtig Westerwelle die nukleare Abrüstung sei, fragen die amerikanischen Diplomaten. Sehr wichtig, antwortet der Liberale. Westerwelle wolle Merkel aber auch den Gefallen tun, ihre Wiederwahl noch vor dem 2. November 2009 sicherzustellen.
Wieder schreibt Murphy einen Bericht, das vertrauliche Kabel trägt die Überschrift "Deutschland könnte neue Koalitionsregierung innerhalb von zwei Wochen haben". Es ist "Noforn" eingestuft, nicht für ausländische Regierungen, und geht mit Priorität nach Washington.
Muss die Bundesregierung nun einen Verräter in den eigenen Reihen suchen, der, noch ehe die Koalition beschlossene Sache ist, den Entstehungsprozess der deutschen Regierung an die Amerikaner übermittelte? Und wie soll die Regierung auf US-Diplomaten reagieren, die Quellen in der Beletage der deutschen Politik führen und in Berlin zuweilen auftreten, als wären sie Mitarbeiter von Nachrichtendiensten?
Die beiden Depeschen sind Teil des umfassendsten Lecks in der Geschichte der Diplomatie. Sie stammen aus der Schatzkammer des US-Außenministeriums, 2 von insgesamt 251 287 Berichten des State Department. Die Organisation WikiLeaks ist in ihrem Besitz, wahrscheinlich stammen sie aus derselben Quelle wie die Meldungen aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Nach den Militärgeheimnissen, die zuletzt Ende Oktober weltweit Schlagzeilen gemacht haben, erschüttern die Enthüllungen nun die zweite Säule amerikanischer Machtpolitik: die Diplomatie.
Für die US-Regierung muss es sich anfühlen, als wäre sie ihrer Kleider beraubt. Die USA stehen entblößt da auf dem Marktplatz der Weltpolitik. Die geheimen Berichte beginnen mit einem Kabel vom 28. Dezember 1966 und enden am 28. Februar 2010. Sie dokumentieren die Lagemeldungen der Botschaften in aller Welt in die Zentrale nach Washington, seltener auch Anweisungen des State Department an die Außenposten. Das Gros spiegelt die Bush-Jahre und die Anfänge der Obama-Regierung wider. Allein von 2008, dem Jahr von Barack Obamas Wahlsieg, finden sich 49 446 Meldungen. 1719 Berichte stammen aus der Botschaft Berlin.
Für die amerikanische Außenpolitik ist ihr Auftauchen ein Desaster, das einen Flurschaden globalen Ausmaßes anrichten wird, auch in Berlin. Das Vertrauen in die Fähigkeit der Amerikaner, ihre Botschaftspost zu schützen, ist erschüttert, das allein wird schon das deutsch-amerikanische Verhältnis verändern. Nie zuvor ist die Diplomatie einer Supermacht derart vorgeführt worden.
Die geheimen Dokumente zeichnen aber auch das Bild einer politischen Landschaft in Deutschland, die überzogen ist von einem Informantennetz der amerikanischen Botschaft, das bis hinein in die Bundesländer reicht. Es ist gleichzeitig das beschämende Porträt einer politischen Klasse, die nichts Besseres zu tun hat, als hinter dem Rücken des anderen mit den Amerikanern zu konspirieren, zu denunzieren, zu obstruieren.
Die US-Diplomaten schreiben mit, wenn Rainer Brüderle über Karl-Theodor zu Guttenberg lästert, sie notieren, wenn Guttenberg mal wieder Guido Westerwelle bloßstellt oder Andrea Nahles ihren Genossen Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Die wenig schmeichelhaften Berichte gehen nach Washington. Amerika, daran besteht kein Zweifel, weiß mehr über die Geheimnisse der deutschen Politik als viele deutsche Politiker.
Und noch etwas offenbaren die diplomatischen Depeschen: Das transatlantische Verhältnis scheint in keinem besonders guten Zustand. Die amerikanische Sicht auf die deutsche Politik ist eine distanzierte, vorsichtige. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel werden die Amerikaner nicht warm, sie bleibt den Diplomaten fremd. CSU-Chef Horst Seehofer disqualifiziere sich durch Unkenntnis und Populismus, Dirk Niebel gilt auf dem Posten des Entwicklungsministers als sonderbare Wahl. Und Außenminister Guido Westerwelle bewerten Washingtons Abgesandte in Berlin kritisch wie keinen zweiten deutschen Politiker. Die Geheimberichte beschreiben ihn als inkompetent, eitel, amerikakritisch und als eine Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis.
Die amerikanischen Sorgen wachsen, je näher die Bundestagswahl 2009 rückt. Westerwelle hat im Frühjahr eine Rede bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gehalten, Schaulaufen als künftiger Außenminister. Die Amerikaner erkundigen sich bei deutschen Regierungsbeamten, sie hören sich in der FDP um und laden Westerwelle in die Botschaft ein, was schwieriger ist als erwartet: Der FDP-Chef möchte nur kommen, wenn ihn der Botschafter persönlich empfängt. Neun Tage vor der Wahl, am 18. September 2009, kabelt Botschafter Murphy sein Fazit nach Washington.
Westerwelles Rede bei der DGAP gibt uns einen Einblick in sein Denken. Sie war wenig gehaltvoll und legt nahe, dass Westerwelles Verständnis für Außen- und Sicherheitspolitik vertieft werden sollte, wenn er die deutschen Interessen auf der Weltbühne erfolgreich vertreten will … Nach Westerwelles eigener Aussage war er nie sonderlich begeistert von Außenpolitik. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster sagte kürzlich einem Botschaftsmitarbeiter, Außenpolitik sei nicht Westerwelles "wahre Liebe", er werde dieses Amt jedoch aufgrund des großen Renommees und der Bindung an das Amt des Vizekanzlers annehmen …
Wie ein bekannter außenpolitischer Experte in Berlin unserem Mitarbeiter sagte, fehlt es ihm an Persönlichkeit, und er wird als zu opportunistisch angesehen, um als Außenminister vertrauenswürdig zu sein. Mehrere Mitarbeiter des Außenministeriums sagten unserem Referenten nach der Rede bei der DGAP, sie seien noch nicht davon überzeugt, dass Westerwelle über die "nötige Fachkompetenz in Außen- und Sicherheitspolitik" verfüge, um ein erfolgreicher Außenminister zu werden, obwohl sie keine Zweifel an seiner Fähigkeit hätten, schnell auf Hochtouren zu kommen. Es gab einen Konsens unter den Beamten - verursacht vielleicht durch politische Abneigungen -, dass Westerwelle arrogant und zu fixiert darauf sei, seinen "Persönlichkeitskult" zu pflegen …
Es fiel Westerwelle schwer, seinen Unmut über Washington zu verbergen, der daraus resultierte, dass ihn weder die Führungskräfte noch die Botschaft in Berlin während seiner Oppositionszeit umworben haben … Aufschlussreich war ebenfalls Westerwelles etwas kantiger Sinn für Humor. Zunächst schmeichelte er uns mit einer Erkundigung nach Ministerin Clintons Gesundheitszustand nach ihrer Ellenbogenverletzung, um gleich darauf zu witzeln, er werde die Ministerin fragen, ob die Botschaft ihr seine besten Wünsche auch überbracht habe.
Das Schreiben endet mit einem wenig optimistischen Ausblick:
Sollte Westerwelle Außenminister werden, können wir eine harte Liebe (tough love) erwarten von jemandem, der sich damit brüstet, unser "enger" Freund zu sein, der aber gleichzeitig den USA und ihren außenpolitischen Zielen skeptisch begegnet. Westerwelle wird ein Freund sein, doch er wird nicht zögern, uns zu kritisieren, wenn entscheidende deutsche Interessen auf dem Spiel stehen oder angefochten werden. Westerwelles Reizbarkeit in Bezug auf die Vereinigten Staaten ließe sich voraussichtlich glätten durch die langersehnte Aufmerksamkeit, die er erfahren würde, wenn er Außenminister wird. Die Elite der deutschen Außenpolitik wird ihn weiterhin skeptisch beäugen.
Sichtlich enttäuscht fasst Murphy zusammen: "He's no Genscher."
Diese Einschätzung wiederholt der Botschafter mehrmals. Westerwelle sei ein "Rätsel", "bis jetzt außerstande, sich als eine wichtige Stimme in der Außenpolitik zu etablieren", so heißt es in einem weiteren Bericht Tage vor der Wahl. "Er wird, wenn er direkt herausgefordert wird, vor allem von politischen Schwergewichten, aggressiv und äußert sich abfällig über die Meinung anderer Leute." Man werde mit der Frage konfrontiert sein, "wie man am besten mit jemandem umgeht, der ganz klar ein zwiespältiges Verhältnis zu den USA hat. Westerwelle ist eine unbekannte Größe ("Wild Card"); seine überschäumende Persönlichkeit ist nicht dazu geeignet, bei Streitfragen mit Kanzlerin Merkel in den Hintergrund zu treten. Wird er Außenminister, besteht die Möglichkeit eines größeren Zerwürfnisses zwischen dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt." Auch Monate nach der Wahl ändert sich an der Sichtweise nicht viel. Westerwelles Ministeriale "wundern sich in privaten Gesprächen mit uns immer noch, woher er seine politische Richtung bekommt", heißt es in einem Bericht vom 5. Februar 2010.
Das abschätzige Urteil spiegelt sich im täglichen Politikbetrieb zwischen Berlin und Washington wider. Das State Department sieht das Kanzleramt als den besseren Ansprechpartner. Im Duell mit Westerwelle habe Merkel "mehr Erfahrung in Regierungsarbeit und Außenpolitik". "Wir sollten ihr Bestreben, ein politisches Vermächtnis zu hinterlassen, nicht unterschätzen", so das Memo. "Ihre Dominanz wird wahrscheinlich zum Vorteil von US-Interessen ausfallen."
In wichtigen Fragen wenden sich die US-Diplomaten deshalb an Christoph Heusgen, Merkels außenpolitischen Berater. Aus amerikanischer Sicht wird Heusgen zu einer Art Nebenaußenminister. Bei einem Treffen im November 2009 in Berlin fragt ein Botschaftsmitarbeiter Heusgen, wie die Regierung mit der Koalitionsforderung umgehen wolle, alle taktischen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Durch den FDP-Informanten weiß die Botschaft, wie ernst es Westerwelle mit dem Punkt ist. Es ist einer der wenigen Punkte, bei denen der neue Außenminister nicht nur prinzipientreu ist, sondern auch die Sicht eines Großteils der deutschen Bevölkerung wiedergibt.
Heusgen distanziert sich gegenüber den Amerikanern von der Forderung und behauptet, dieses Ziel sei ihnen von Westerwelle aufgezwungen worden. "Heusgen sagte, es mache aus seiner Sicht keinen Sinn, einseitig ,die 20' noch in Deutschland befindlichen taktischen Nuklearwaffen abzuziehen, während Russland ,Tausende' habe."
Das schwierige Verhältnis der US-Regierung zu Deutschlands wichtigstem Repräsentanten im Ausland belastet die politischen Beziehungen, die sich ohnehin in einer heiklen Phase befinden. Aus der Perspektive der Amerikaner hat sich die Rolle verändert, die Länder wie Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg spielen. Europa ist nicht mehr so wichtig.
Die USA sehen in China die Macht, die den eigenen Anspruch als Weltmacht des 21. Jahrhunderts in Frage stellt. In Washington wird die Frage diskutiert, ob es eine G-2-Weltordnung geben kann, in der zwei Supermächte den Kurs vorgeben. Die Europäer, und damit auch die Deutschen, spielen in dieser Weltordnung nur eine untergeordnete Rolle.
Erschwerend kommt hinzu, dass US-Präsident Obama keine emotionale Beziehung zu Europa hat. Er hat seine Jugend in Indonesien und auf Hawaii verbracht, sein Blick richtet sich eher über den Pazifik als über den Atlantik. Sein Verhältnis zu europäischen Politikern ist geschäftsmäßig kühl.
Das gilt auch für seine Beziehung zu Angela Merkel. Die Kanzlerin hatte ein gutes persönliches Verhältnis zu Obamas Vorgänger George W. Bush, obwohl die beiden viel trennte. Bush gefiel die Freiheitsliebe der ehemaligen DDR-Bürgerin, für die Amerika das "Land der unerreichbaren Möglichkeiten" war. Merkel gefiel, dass sie Bush mit ihrem Charme einwickeln konnte.
Seinen Nachfolger Obama betrachtet Merkel dagegen reservierter. Er ist immun gegen ihre Bezirzungsversuche und ein Gegenbild zu ihrer Art, Politik zu machen. Obama hat bewiesen, dass Politik die Leute begeistern kann. Merkel präsentiert Politik mit der Präzision einer Wissenschaftlerin. Sie weist gern darauf hin, dass Obama zwar viel ankündigt, aber wenig durchsetzt.
Die US-Regierung spürt diese Distanz, sie ist immer wieder internes Gesprächsthema. Zur Vorbereitung auf einen Berlin-Besuch Hillary Clintons im Frühjahr 2009 schreibt Botschafter Murphy über Merkel: "Sie versucht immer noch ein Gefühl dafür zu bekommen, wie sie mit der neuen Regierung in Washington arbeiten soll. Dabei scheint sie bisweilen unsicher zu sein."
Im April 2009 soll sie Obama in Baden-Baden treffen. In den Akten findet sich ein Psychogramm Merkels, mit dem John Koenig, der damalige Geschäftsträger der Botschaft, Obama auf das Treffen einstimmt. "Merkel ist methodisch, rational und pragmatisch", analysiert Koenig. Unter Druck agiere sie "beharrlich, aber sie meidet das Risiko und ist selten kreativ". Bis zur Wahl werde Merkel nur eine "sehr vorsichtige Verbündete" sein.
Die Amerikaner konstatieren, die Kanzlerin sehe die internationale Diplomatie vor allem unter dem Gesichtspunkt, welchen Profit sie innenpolitisch daraus ziehen könne. Sie sei "bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren. Sie bleibt lieber im Hintergrund, bis die Kräfteverhältnisse klar sind, und versucht dann, die Debatte in die von ihr gewünschte Richtung zu lenken". Intern wird sie in den US-Berichten "Angela ,Teflon' Merkel" genannt, weil an ihr viel abgleitet.
Wenn sich Merkel aber einmal festlegt, kann sie sehr energisch werden, das merken auch die Amerikaner. Im November 2009, auf dem Höhepunkt des Ringens um die Zukunft von Opel, fliegt die Kanzlerin nach Washington. Dort erfährt sie, dass General Motors (GM) sich entgegen den Ankündigungen entschieden hat, Opel doch nicht an den kanadischen Zulieferer Magna zu verkaufen. Merkel ist entsetzt, und durch das Netz von Zuträgern landet ihr Ärger schnell in der US-Botschaft. "Eine hochrangige Quelle deutet an, dass Merkel sehr aufgebracht über den Schritt von GM ist und sich weigert, mit der GM-Führung zu sprechen." Ein Berater Merkels erzählt dem Botschafter, die Kanzlerin sei so wütend gewesen, dass sie sich sogar geweigert habe, einen Telefonanruf von GM-Chef Fritz Henderson entgegenzunehmen.
Die Amerikaner analysieren auch den Verlauf ihrer Kanzlerschaft, sie teilen sie in drei Phasen. Am Anfang, nach der Regierungsübernahme, gilt Merkel als Kanzlerin, deren ruhige Art bei den Deutschen gut ankomme. Ihre Popularität befinde sich in "stratosphärischen Höhen". Im April 2007, vor einem Amerika-Besuch, urteilen die Diplomaten: "Angela Merkel kommt in einer Position beneidenswerter Stärke nach Washington, sowohl zu Hause als auch in der EU. Sie weiß aber, dass ihre Stärke sich vor allem aus der Schwäche ihrer Gegenüber ableitet."
Die zweite Phase beschreibt die Ernüchterung in der Großen Koalition. Die Kanzlerschaft sei jetzt nicht mehr angenehm, beobachten die US-Gesandten. "Merkels Konservative und Steinmeiers Sozialdemokraten sind wie das sprichwörtliche Paar, das sich hasst, aber zum Wohle der Kinder zusammenbleibt", schreibt der damalige Botschafter William Timken Jr. an seine Chefin, Außenministerin Condoleezza Rice. Die Zerrissenheit der Großen Koalition ist den Amerikanern aber egal, solange die transatlantische Kooperation nicht gefährdet wird.
Größer sind die aktuellen Bedenken in Phase drei. Nach hundert Tagen schwarz-gelber Koalition sei von einer starken Regierung nichts zu spüren, kabelt die Botschaft am 3. Februar 2010. "Ironischerweise hat Kanzlerin Merkel das Joch der Großen Koalition abgeschüttelt, nur um jetzt mit einem FDP-CSU-Doppeljoch belastet zu sein." Die Kanzlerin sei "eingezwängt zwischen einer FDP, die ihre Wahlversprechen halten muss, und einer CSU, die durch ihre Rivalität mit der FDP und interne Probleme abgelenkt wird".
Aber da ist ja noch Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU. Er ist das Gegenteil von Merkel, für die Amerikaner ein Hoffnungsträger, ein "außenpolitischer Experte, Transatlantiker und ein enger und bekannter Freund der USA".
Das Verhältnis zwischen Guttenberg und den Botschaftsleuten ist eng, man trifft sich zu regelmäßigen Gesprächen, der Minister fühlt sich wie unter Freunden. Entsprechend offen redet er. Über Merkel klagt er im Dezember 2008, sie sei "beim Thema Wirtschaft nicht durchsetzungsfähig genug".
Auch den Kabinettskollegen Westerwelle schwärzt er an, wie das Protokoll eines Gesprächs am 3. Februar 2010 zwischen ihm und Murphy zeigt. Das Treffen findet nach der internationalen Afghanistan-Konferenz in London statt, bei der es um die Zahl der deutschen Truppen in Afghanistan ging. Die Bundesregierung hatte nur 850 zusätzliche Soldaten zugesagt, die Amerikaner wünschten sich ein größeres Engagement. Das, klagt Guttenberg, sei an Westerwelle gescheitert. "Als Guttenberg dem Botschafter die kleiner als erwartet ausgefallene geplante Aufstockung deutscher Truppen in Afghanistan erklärte, sagte er, dass Westerwelles Anfangsstandpunkt in den Koalitions-verhandlungen zum neuen Mandat gelautet habe: ,Kein einziger zusätzlicher Soldat'. In diesem Zusammenhang sei es schwer gewesen, überhaupt eine Vereinbarung über eine Aufstockung zu bekommen."
Murphy schickt nach dem Gespräch eine Depesche an Hillary Clinton, in der es heißt: "Außenminister Westerwelle, und nicht die oppositionelle Sozialdemokratische Partei, war das größte Hindernis für die Regierung, die eine deutlichere Erhöhung der deutschen Soldaten für Afghanistan anstrebte."
Allerdings spricht nicht nur Guttenberg abfällig über Westerwelle. Auch die FDP spricht abfällig über Guttenberg. "Während Guttenberg sagte, er vermeide öffentliche Kommentare darüber, ob das Ergebnis der Koalitionsgespräche zu dem neuen Mandat sein ,Sieg' oder der Westerwelles sei, erzählte die Sprecherin der FDP für Verteidigungspolitik, Elke Hoff, dem Botschaftsmitarbeiter, dass Westerwelles harter Kurs gegen zusätzliche Truppen zum Teil davon motiviert war, ,Guttenberg eine Lektion zu erteilen'", schreibt Murphy. "Sie behauptete, es sei von Guttenberg anmaßend gewesen, letzten Herbst in Kanada und den USA Reden darüber zu halten, wie Deutschland seinen Truppenbeitrag deutlich erhöhen würde. Er hätte eine Einigung über eine höhere Truppenobergrenze erzielen können, wenn er die Parlamentarier zuerst eingeweiht und einen ,größeren Respekt für den politischen Arbeitsablauf' gezeigt hätte."
Das Lästern, so scheint es, ist weit verbreitet unter Deutschlands Politikern. Glaubt man den Zusammenfassungen der Gespräche, geben sich deutsche Entscheidungsträger gegenüber den Amerikanern sehr offen, sie genießen es anscheinend, ohne Hemmungen übereinander herfallen zu dürfen. Und so erlauben die Depeschen ganz nebenbei auch ein Sittenbild der politischen Elite dieses Landes.
Da ist die SPD-Linke Andrea Nahles, die offenbar kein Problem damit hat, vor der Bundestagswahl mit ihrem späteren Kanzlerkandidaten ins Gericht zu gehen: "SPD-Vize Andrea Nahles, die führende linke Kritikerin von Steinmeiers gemäßigtem Ansatz, sagte, dass sie unglücklich darüber sei, ,dass die USA mehr über Steinmeier wissen als ich' - wobei sie sich auf die Rolle Steinmeiers als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder bezog. Nahles deutete an, dass der linke Flügel der SPD Steinmeier als in Geheimdienstbelangen zu nah an den USA kritisieren und damit seiner Kandidatur schaden könnte."
Da ist der heutige FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der 2009 noch in der Opposition die Wahl von Karl-Theodor zu Guttenberg zum Wirtschaftsminister gegenüber den Amerikanern mit den Worten kommentiert, die CSU sei offenbar schon froh, wenn sie jemanden aufbieten könne, "der lesen und schreiben kann".
Auch Beschwerden über die Kanzlerin landen bei den Amerikanern. Im November 2006 heißt es in einer Analyse aus der Botschaft, führende CDU-Figuren wie Johannes von Thadden und die Abgeordneten Ursula Heinen und Philipp Mißfelder hätten über "tiefe Unzufriedenheit" der Parteibasis mit Merkel und der Regierung geklagt.
Negativ fällt auch die Bewertung des letzten CDU-Herausforderers von Klaus Wowereit, Friedbert Pflüger, durch einen einflussreichen Mitarbeiter aus der CDU-Parteizentrale auf. Der Christdemokrat taucht immer wieder als Quelle der Amerikaner auf, die wissen, was sie an ihm haben: "Bitte schützen", steht in Klammern hinter seinem Namen.
Die Berichte fließen in die Analysen ein, die die politische Abteilung der US-Botschaft über deutsche Parteien und Politiker erstellt. Sie fallen oft scharf aus. Vor allem von deutschen Landespolitikern haben die US-Diplomaten keine hohe Meinung.
So kabelt das US-Konsulat in München über eine Begegnung mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im Februar 2010, er habe nur eine "schwache außenpolitische Expertise" zu erkennen gegeben, als er sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Botschafter Murphy getroffen habe. Der Ministerpräsident habe nicht einmal gewusst, wie viele US-Soldaten in Bayern stationiert seien. "Insgesamt hatte Seehofer zu außenpolitischen Themen wenig zu sagen und schien selbst über grundlegende Dinge nicht informiert." Als einer der Anwesenden erwähnte, dass 20 000 der in Deutschland stationierten 40 000 US-Soldaten in Bayern untergebracht seien, habe Seehofer überrascht gewirkt. "Der Absturz der öffentlichen Unterstützung für die CSU hat Seehofers natürlichen Instinkt zu populistischen Äußerungen noch verstärkt."
Bisweilen beschweren sich bei den Amerikanern selbst Unions-Leute über Seehofers Eskapaden. Nachdem sich der CSU-Vorsitzende im Dezember 2009 kritisch über den Afghanistan-Einsatz geäußert hat, erhalten Konsulatsmitarbeiter noch am selben Morgen den Anruf eines "CSU-Kontaktes aus der CSU-Parteizentrale, der seine Frustration darüber ausdrückte, dass Seehofer vor seiner Bemerkung wieder mit niemandem darüber gesprochen habe".
Noch viel schärfer gehen die amerikanischen Diplomaten allerdings mit Günther Oettinger (CDU) ins Gericht, als der Ministerpräsident Baden-Württembergs als Energiekommissar nach Brüssel wechselt. Es gehe bei diesem Schritt darum, "eine ungeliebte lahme Ente von einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen … Oettinger hat in Baden-Württemberg zunehmend die Unterstützung der Partei verloren, das hat Merkel gezwungen, ihn loszuwerden, um ihre eigene Stellung dort zu schützen". Zudem habe Merkel einen deutschen Kommissar ernennen wollen, "der sie nicht überstrahlt", was bei Oettinger, den die Botschaft als "schwachen Redner" beschreibt, nicht zu befürchten sei.
So fließt der Strom der Diplomatie Tag für Tag nach Amerika. Die Kabel sind das Rohmaterial der amerikanischen Außenpolitik, sie haben den Charme des Unmittelbaren, aber auch des Unfertigen. Sie beschreiben die Grundlagen der Politik, und in manchen Fällen, wenn die Zentrale Anweisungen an die diplomatischen Außenstellen verschickt, werden auch die Methoden der Machtpolitik sichtbar, während der Bush-Jahre vor allem den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble betreffend. Für Washington ist Schäuble neben Guttenberg die zweite Lichtgestalt. "Kein anderer deutscher Offizieller setzt sich derart intensiv und öffentlich für eine engere bilaterale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen ein wie Wolfgang Schäuble", lobt 2008 der damalige Botschafter William Timken.
Die Bush-Regierung sieht Schäuble als einen Fürsprecher in Europa, um die eigenen Ziele zu erreichen. Die Amerikaner halten die Europäer für zu renitent, wenn es um den Austausch von Daten zur Terrorbekämpfung geht. "Die Mission in Deutschland hat über mehrere Monate versucht, den Informationsaustausch mit deutschen Behördenvertretern voranzutreiben, bislang ohne Erfolg", heißt es in einem Bericht im Juli 2006. "Aktuelle Entwicklungen und bevorstehende Kontakte auf höchster Ebene könnten dazu beitragen, dass man hier vorankommt." Anlass ist eine bevorstehende USA-Visite Schäubles, die Gelegenheit biete, "die deutsche Position zu beeinflussen".
Die Amerikaner haben die Erfahrung gemacht, dass Schäuble helfen kann, "Blockaden zu durchbrechen und neue Wege zu finden, enger mit den USA zusammenzuarbeiten". Das kann mitunter an die Grenzen des deutschen Rechtsstaats gehen. Für den Fall, dass die EU es nicht schaffe, sich auf die Übermittlung der Daten von Flugreisenden in die USA zu einigen, habe Schäuble seine Mitarbeiter angewiesen, eine Möglichkeit zu finden, die Fluggastdaten "bilateral mit den USA auszutauschen", heißt es in einer der Depeschen. "Der deutsche Datenschutzbeauftragte ist dagegen und sagt, es gebe keinen rechtlich sauberen Weg dafür, aber Schäuble hat sein Ministerium angewiesen, einen legalen Weg zu finden."
Mit fragwürdigen Lösungen hat Schäuble Erfahrung. 2006, vor der Fußball-Weltmeisterschaft, hatte das Bundeskriminalamt den US-Dokumenten zufolge 147 000 Personen, die sich für die WM akkreditiert hatten, durch die Terror-Datenbank des FBI gejagt: Helfer, Journalisten, Lieferanten, Ordner. Die Depeschen beschreiben, wie beide Regierungen dafür den Rechtsstaat umgingen. "Um einen gerichtlichen Zwang zur Herausgabe von Informationen zu möglichen Treffern zu vermeiden, haben beide Seiten beschlossen, dass die USA mögliche Hintergrundinformationen zu Treffern an das Bundesamt für Verfassungsschutz liefern würden", heißt es in einem Kabel vom 21. Juli 2006. Der Verfassungsschutz kann sich anders als die Polizei auf Quellenschutz berufen. Er muss die Kooperation mit den Amerikanern nicht offenlegen.
Schäubles Wechsel aus dem Innen- an die Spitze des Finanzministeriums sieht die US-Regierung mit Sorge. Thomas de Maizière (CDU), der neue Innenminister, ist moderater, das wissen auch die Amerikaner. Er hat es lange vermieden, öffentlich düstere Szenarien heraufzubeschwören. Sicherheit ist für de Maizière nur ein Feld von mehreren seiner Politik.
Statt nach vorn geht es aus Sicht der Amerikaner jetzt rückwärts. In fast jeder Beschreibung des neuen Innenministers wird moniert, dass er in der Terrorbekämpfung angeblich weniger Expertise und weniger Enthusiasmus zeige als Schäuble. Seinen ersten Auftritt, bei dem de Maizière sich von Schäubles Linie distanzierte, bezeichnet Botschafter Murphy als "seltsam". Das Kabel trägt den Titel: "Der neue deutsche Innenminister hat eine steile Lernkurve vor sich."
Dass de Maizière trotz der Zweifel an der Seite Amerikas steht, zeigen die Verhandlungen um das "Swift-Abkommen". Es ist ein Musterbeispiel für die Politik einer Supermacht, die ihre Interessen durchsetzen will.
Über die Finanzorganisation Swift werden täglich rund 15 Millionen internationale Überweisungen abgewickelt, überwacht von den Amerikanern. 2008 kündigte Swift die Verlegung eines Rechenzentrums von den USA nach Europa an, um sich dem direkten Zugriff der US-Behörden zu entziehen. Die US-Regierung fürchtete, dass ihr damit ein wichtiges Instrument zur Terrorbekämpfung entzogen werde, und forderte ein Abkommen mit Europa, das den Zugriff auf die sensiblen Daten sichern sollte.
Im November 2009 spitzt sich die Sache zu. In Brüssel steht bald die Abstimmung über das neue Abkommen an, und die US-Regierung lässt nichts unversucht, um deutsche und europäische Politiker zu einer Unterschrift zu bewegen.
Es folgen, so einer der Berichte, "zwei Wochen intensiven Lobbyings in Berlin, Brüssel und Washington durch die Botschaft in Berlin und die US-Vertretung in Brüssel sowie durch das amerikanische Finanz-, Außen- und Justizministerium und den Nationalen Sicherheitsrat". Murphy selbst nennt es eine "Kampagne". Dazu gehören auch Telefonate der Außenministerin Hillary Clinton, des Finanzministers Timothy Geithner und des Justizministers Eric Holder mit ihren deutschen Gegenübern. Auch Obamas Nationaler Sicherheitsberater James Jones ruft im Kanzleramt an. Murphy schreibt je zwei Briefe an alle deutschen Minister, die mit dem Thema befasst sind.
Das Abkommen ist in der Koalition hoch umstritten. Die FDP möchte das Bankgeheimnis verteidigen und hält eine systematische Durchkämmung sämtlicher Transaktionen für unverhältnismäßig. Sie lehnt ein solches Abkommen ab und lässt das im Koalitionsvertrag festschreiben.
Doch der amerikanische Druck wirkt. De Maizière enthält sich in Brüssel und bewirkt damit, dass das neue Abkommen geschlossen werden kann. Stolz notiert Murphy, de Maizière habe sogar erheblichen Ärger in der neuen Koalition in Kauf genommen. Allerdings würde der Deutsche eine Wiederholung "unserer massiven Lobby-Anstrengung" in der nächsten Phase des Swift-Abkommens nicht goutieren, warnt der Botschafter. "Er findet diese gesamte Erfahrung sicher bedauerlich, weil sie ihn in eine Position bringt, in der er sich nicht wiederfinden möchte: an der Seite der Vereinigten Staaten gegen deutsche Interessen zu stehen".
Und die nächste Runde kommt bald: Im Februar 2010 entscheidet das Europaparlament über Swift. Botschafter Murphy sendet einen "Action Request" nach Washington, eine Bitte, etwas zu tun. Die Botschaft "empfehle dringend", dass Washington Experten schicke, um das Thema mit der Bundesregierung zu besprechen. Wieder ist es die FDP, die Sorgen macht: "Zentrale Führungsfiguren haben keine praktische Erfahrung im Umgang mit den Sicherheitsproblemen im Zeitalter des Internets."
Murphy bittet deshalb Westerwelle um ein persönliches Gespräch. Der antwortet, er habe keinen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments. Das sei "ein bisschen unaufrichtig", grollt der Botschafter. Immerhin hat Murphy die Unterstützung der Kanzlerin.
Das Abkommen fällt in Straßburg dennoch durch. Angela Merkel, erzählt der damalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust den Amerikanern einem weiteren Kabel zufolge, sei darüber "sehr, sehr zornig" gewesen, "zorniger, als ich sie je zuvor gesehen habe". Merkel habe sich bei konservativen Europaabgeordneten "persönlich dafür eingesetzt", sie hätten aber dann doch dagegengestimmt.
Murphy hat, wenn nun seine Berichte bekannt werden, viel zu erklären. Die US-Regierung zählt zu den engsten Verbündeten Deutschlands, aber die Bundesregierung wird entscheiden müssen, wie viel Spielraum sie einem guten Freund lässt. Zwischen berechtigtem diplomatischem Interesse und nachrichtendienstlichem Führen von Quellen liegt ein schmaler Grat. Würden russische oder chinesische Diplomaten auftreten und deutsche Mitarbeiter von Regierungsparteien, Denkfabriken oder Ministerien ansprechen, wären sie ein Fall für die deutsche Spionageabwehr. Als 1997 ein Mitarbeiter der US-Botschaft dabei erwischt wurde, wie er einem Ministerialrat des Bundeswirtschaftsministeriums Papiere zu entlocken versuchte, kam es zum diplomatischen Eklat. Das Kanzleramt beschwerte sich, der US-Beamte, der zur CIA gehörte, musste Deutschland verlassen.
Der Unterschied zwischen diesem Fall und dem FDP-Protokollanten, der interne Dokumente aus den Koalitionsverhandlungen an die US-Botschaft weitergereicht hat, ist nur marginal. Dessen ist sich auch die Botschaft bewusst: Sie unterteilt zwischen offenen diplomatischen Kontakten und konspirativen Quellen, schon die Sprache in den Depeschen macht einen feinen Unterschied fest. Besonders gute Informanten werden nur als anonyme Quelle geführt oder mit dem Zusatz versehen: "Bitte schützen". Murphy sagt, es handle sich um normale Aktivitäten von Diplomaten, wie sie "überall in der Welt" üblich seien.
Viele Länder berichten ähnlich in die Heimat, auch deutsche Diplomaten. Aber es gehört zu den Gepflogenheiten des Gewerbes, dass nichts davon öffentlich werden darf. Die negative Sicht auf Westerwelle ist ein Problem für die politischen Beziehungen beider Länder, aber schlimmer ist ihr Bekanntwerden. Es macht aus einem begrenzten internen Schaden einen unkalkulierbaren, öffentlichen.
Die Tatsache, dass die Kabel aus dem State Department gesickert und nun für jedermann einsehbar sind, wird eine eigene politische Wirkung entfalten. Westerwelle steht da als jemand, den die USA für ungeeignet, arrogant und misstrauisch halten. Er wird nicht mehr unbelastet in Verhandlungen mit der US-Regierung gehen können. Amerikas geheime Berichte werden seine ohnehin gering ausgeprägte Souveränität auf der internationalen Bühne weiter aushöhlen. Dabei hilft es nicht viel, dass Washingtons Eindruck von Westerwelle seit seinem Amtsantritt etwas milder geworden ist.
Nach einem Treffen am 5. Februar vermerkt Murphy, der deutsche Außenminister sei in seinen Themen sicherer geworden. Er sei in überschwänglicher Stimmung gewesen, trotz der großen Schwierigkeiten der Koalition.
Immerhin korrigieren die Kabel auch ein Vorurteil. Westerwelle hat viel Spott eingetragen, dass er sich weigerte, eine Frage eines BBC-Reporters auf Englisch zu beantworten. Murphy jedoch lobt ausdrücklich: "Westerwelle sprach mühelos Englisch."

„Enger und bekannter Freund der USA“

CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg wird als „enger und bekannter Freund der USA“ bezeichnet. Schon als Wirtschaftsminister wird ihm das Potential zugebilligt, „dem Kabinett etwas Glanz hinzuzufügen“. Als er Verteidigungsminister wird, wächst die Hoffnung auf ein größeres deutsches Engagement in Afghanistan. Guttenberg pflegt laut den Dokumenten sehr engen Kontakt zu US-Vertretern, klagt dort über Merkel und schwärzt Westerwelle an.

„Sehr wenig eigene Ideen“

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gilt den Amerikanern als Unsicherheitsfaktor, als ein Mann, der noch viel lernen muss für sein neues Amt. Als Oppositionspolitiker habe Westerwelle die USA kritisiert und dabei „sehr wenig eigene Ideen zur Lösung internationaler Probleme“ entwickelt. Der FDP-Politiker sei eine „Wild Card“ mit „überschäumender Persönlichkeit“, dessen Geltungsdrang zu Kompetenzrangeleien mit Kanzlerin Merkel führen werde.

„Kampf gegen den Terrorismus“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gilt den Amerikanern als enger Verbündeter – ein zweischneidiges Lob. Denn als Innenminister ging er zusammen mit den USA an die Grenze dessen, was im deutschen Rechtsstaat legal möglich ist: „Schäuble versteht, dass der Kampf gegen den Terrorismus in einer globalisierten Welt internationale Kooperation und den Zugriff auf moderne Technologie für Sicherheitsbehörden erfordert.“

„Unberechenbarer Politiker“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) halten die Amerikaner für einen „unberechenbaren Politiker“ mit begrenztem Horizont. Er gilt als Populist, der seine Themen vor allem im Hinblick auf die bayerische Wählerschaft setzt. Außenpolitisch sei er weitgehend ahnungslos. Gelegentlich entschuldigen sich andere CSU-Politiker für die unpassenden Äußerungen ihres Parteivorsitzenden bei US-Vertretern, etwa als Seehofer den Afghanistan-Einsatz kritisiert.

„Schräge Wahl“

Dirk Niebel (FDP) sehen die US-Vertreter als Fehlbesetzung im Amt des Entwicklungsministers, eine „schräge Wahl“. Niebel bringe keine Qualifikation für sein Fachgebiet mit und habe zudem selbst vorgeschlagen, das Ressort abzuschaffen. Die US-Botschaft urteilt: „Seine bisherige Berufserfahrung umfasst acht Jahre als Fallschirmspringer bei den deutschen Streitkräften und fünf Jahre als Arbeitsvermittler in einem Heidelberger Arbeitsamt.“

„Aggressiv angehen“

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gilt den Amerikanern als Kontrahentin, deren Ansichten USInteressen häufig zuwiderlaufen, etwa beim Datenschutz. Bei diesem Thema sei die Ministerin besonders widerborstig, sie „scheint über die Datenschutzpraxis der US-Regierung keine ausreichenden Kenntnisse zu haben oder haben zu wollen“. Gegen ihre „Falschdarstellungen von US-Politik“ sollten amerikanische Diplomaten „aggressiv angehen“.

„Er hat die Menge schnell für sich eingenommen“

Von der Wortgewalt des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zeigen sich US-Entsandte auf einem Parteitag beeindruckt: „Er hat die Menge schnell für sich eingenommen.“ Bei ihrem Herzensanliegen, einem verstärkten deutschen Engagement in Afghanistan, kommen die Diplomaten aber nicht weiter. Im Januar 2010 erklärt der SPD-Politiker dem Botschafter, seine Partei könne „ein Aufstocken der Kampftruppen nicht akzeptieren“.

„Mangel an Star-Ambitionen“

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, werde „nicht als bedeutende Persönlichkeit angesehen“ – ein Schicksal, das sie laut den US-Beobachtern mit dem übrigen Führungspersonal der Grünen teilt. Doch genau dieser „Mangel an Star- Ambitionen“ sei das Problem: Es fehle eine dynamische Führungsfigur vom „selben Kaliber wie beispielsweise Joschka Fischer“

„Mehr Technokrat als Politiker“

Depeschen vor der Bundestagswahl 2009 zeigen, dass die USA Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegenüber Guido Westerwelle bevorzugt hätten. Der SPD-Mann gilt als verlässlicher, er sei „mehr Technokrat als Politiker“, mit erkennbaren Schwächen auf der Rednertribüne. Wie Merkel schätzen US-Vertreter Steinmeier als „Realisten“ ein, allerdings habe die deutsche Außenpolitik unter der Konkurrenz der beiden gelitten.

„Flirtet mit populistischen Ansätzen“

Kurt Beck wird in seiner Zeit als SPD-Parteivorsitzender von US-Vertretern skeptisch beurteilt: Er „flirtet gelegentlich mit populistischen Ansätzen“. Wenn er dazu ermutigt werde oder verzweifelt sei, „könnte er versucht sein, Positionen einzunehmen, die problematisch für die USA sind“. Zwar bekunde Beck Affinität zu Amerika. „Doch er spricht kein Englisch und scheint die Vereinigten Staaten nicht als wirtschaftliches, soziales oder politisches Vorbild zu betrachten.“

„Öl und Wasser“

Laut einer Depesche vom November 2009 trumpfte der Linke- Politiker Gregor Gysi gegenüber dem US-Botschafter groß auf: Gysi erklärte, dass „er allein dafür verantwortlich gewesen ist, die Linke als nationale Kraft aufzubauen“. Die Ost- und Westtruppen der Linken seien „Öl und Wasser“ – und nur durch Gysis Alchemie zu verbinden. Als politisches Ziel gab Gysi unter anderem an, seine Partei wolle den Posten des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt erobern.

„Mysteriöse rote Sphinx“

Aus Oskar Lafontaine (Linke) werden die US-Beobachter nicht so recht schlau: „Er bleibt die mysteriöse rote Sphinx.“ Lafontaine könne für sich beanspruchen, der polarisierendste Politiker zu sein – selbst von einigen Parteigenossen der Linken werde er gehasst. Nach Lafontaines Rückzug aus der ersten Reihe befindet die US-Botschaft im Januar 2010: Als einziger Politiker der deutschen Geschichte habe Lafontaine „zwei große Parteien an den Rand des Desasters gebracht“.
Von Jan Friedmann, John Goetz, Ralf Neukirch, Marcel Rosenbach und Holger Stark

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