20.12.2010

Glühwein und Visionen

Vorweihnachtliches Chaos im nordrhein-westfälischen Landtag
Weihnachtsmärkte gibt es derzeit genug, auch in Düsseldorf. So scheint unverständlich, weshalb die elf Landtagsabgeordneten der Linken am vergangenen Donnerstag nicht das taten, was einige von ihnen angeregt hatten: Glühwein trinken gehen.
Stattdessen verharrten sie im Parlament, als über den Nachtragshaushalt von Rot-Grün abgestimmt wurde. Ewig hatten die Linken zuvor gestritten: Einerseits wollte man nicht dagegenvotieren - das hätte die fragile Minderheitsregierung zu Fall bringen können; andererseits sind den Linken die vorgesehenen sozialen Verheißungen einfach zu mickrig.
Was also bleibt? Enthaltung.
Genossin Landtagsvizepräsidentin Gunhild Böth leitete die entscheidende Phase der Sitzung. Von dieser Seite drohte also kein Ungemach. Böth selbst schaute dann allerdings recht irritiert in Richtung der Ihren: Sechs Linke stimmten nämlich auf einmal mit Ja. "Es kam alles so plötzlich", klagte eine Abgeordnete; "ein Irrtum", barmte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann.
Und irgendwie war es auch ziemlich laut im Plenarsaal.
Wie dem auch sei: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre grüne Mitstreiterin Sylvia Löhrmann hatten unerwartet eine gemütliche Mehrheit für den Nachtragshaushalt, der allerdings auch ohne die Trotteligkeit der Linken durchgekommen wäre: Bei der CDU fehlten drei Abgeordnete - zwei entschuldigt wegen Krankheit sowie Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der wohl keine Lust mehr auf parlamentarischen Kleinkram hat. Er weilte in Rom. Eine ganz wichtige Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung blockierte schon lange seinen Kalender: Es ging um 150 Jahre Italien.
Zum Auftakt der Veranstaltung um 13.30 Uhr wurde ein Imbiss gereicht, knapp fünf Stunden später bekam Rüttgers als 24. Redner für 20 Minuten das Wort. Das Thema: "Einheit: Geschichte - Mythos - Vision". Kurz danach war Schluss in Rom.
Da hatten sich die Abgeordneten im fernen, kalten Düsseldorf bereits ihren nächsten Coup gegönnt. Diesmal stand ein Mediengesetz zum Schutz der Jugend auf der Agenda. Die ganze Sache schien längst im Sack, noch als Regierungschef hatte Rüttgers im Juni dem mühsam föderalistisch ausgehandelten Staatsvertrag zugestimmt. Fehlte nur noch die Entscheidung des Parlaments, damit das Gesetz 2011 in Kraft treten könnte.
Doch nun will die CDU nichts mehr davon wissen, und die FDP, einst ebenfalls dafür, quält auf einmal verfassungsrechtliches Bauchweh. Rot-Grün hat eh Bedenken, und die Linken sind sowieso dagegen. Breiter Ablehnungskonsens der Demokraten im NRW-Landtag also, weshalb das Gesetz nun tot ist.
Aber dafür gleich bundesweit.

DER SPIEGEL 51/2010
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