03.01.2011

GRUNDGESETZSPD für „Volksgesetzgebung“

An der SPD-Spitze gibt es Bestrebungen, auf Bundesebene eine "Volksgesetzgebung" einzuführen. In einem internen Papier fordert der saarländische Landeschef Heiko Maas, das Grundgesetz zu ändern und Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als Elemente direkter Demokratie zu ermöglichen. Das sei "keine Ersetzung des parlamentarischen Prinzips", heißt es in dem Papier, das als Vorlage für die Klausur des Parteivorstands am 10. und 11. Januar dient. "Allerdings wird mit der Volksgesetzgebung eine weitere Säule der Gesetzgebung neben Bundestag und Bundesrat errichtet, in der Gesetzesinhalte durch Bürgerinnen und Bürger jederzeit ausgewählt und unmittelbar verbindlich entschieden werden können", schreibt Maas, der als Präsidiumsmitglied die sogenannte Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit leitet. SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte den Vorstoß. "Das ist ein mutiger Entwurf, den ich unterstütze", sagte er. "Wir brauchen neue Brücken zwischen den parlamentarischen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern. Die Politik muss gezwungen werden, ihre Entscheidungen wieder sorgfältiger abzuwägen und besser zu vermitteln." Neben der Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene sieht der Maas-Vorschlag zudem vor, diese mit der parlamentarischen Demokratie zu verzahnen: Im Verlauf eines Plebiszits soll immer wieder das Parlament eingeschaltet werden, das dann Korrekturen einbringen kann. Über "obligatorische Hearings und Debatten" solle der Bundestag "zum zentralen Ort gesellschaftlicher Diskussion und Partizipation auf Bundesebene" werden. Auch finanzwirksame Volksentscheide sollen zulässig sein, nicht jedoch Volksentscheide über die Verfassung und das Haushaltsgesetz. Maas verlangt, bei Großprojekten wie Stuttgart 21 die Bürger von Beginn an zu beteiligen: "Wir brauchen Bürgerinnen und Bürger als politische Berater." Zudem fordert er das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, die seit sechs Jahren anerkannt in Deutschland leben.

DER SPIEGEL 1/2011
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GRUNDGESETZ:
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