03.01.2011

FDPAufstand der Hasenfüße

Die Kritiker von Parteichef Guido Westerwelle haben sich bislang als schwach erwiesen. Sie setzen Nadelstiche, aber ihnen fehlt der Mut zu putschen.
Jetzt gibt es auch noch einen "Dahrendorfkreis". Die FDP zerfasert weiter, nach dem konservativen "Liberalen Aufbruch" formiert sich um die Vorstandsmitglieder Jorgo Chatzimarkakis und Alexander Alvaro eine linksliberale Gruppe. In einem Papier schreiben die Gründer, dass das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, zwischen Freiheit und Gleichheit immer wieder neu definiert werden müsse. Dann kommt die Kritik: "Leider hat es die politische Führung in den letzten Jahren versäumt, dies sicherzustellen. Echte Partizipation findet nicht statt, Freiheit wurde falsch verstanden. Es ist daher Zeit für einen Neuanfang."
Was fehlt, ist der Name Guido Westerwelle. Keine Personaldebatte, so sagen es jetzt fast alle. Das ist typisch für den Aufstand, den es gerade in der FDP gibt. Man scheut den Namen Westerwelle, aus Feigheit. Wer ihn offen kritisiert, könnte in die Rolle des Königsmörders rutschen. Also wird rumgedruckst, "Führung", "Parteispitze", bloß keine Deutlichkeit, nur Nadelstiche, kein gemeinsamer Ruf nach Rücktritt.
Es ist ein Aufstand der Hasenfüße, ein Königsdrama ohne eine Lady Macbeth, die entschlossen ist, den König zu beseitigen. Das ist Westerwelles Chance. Am Donnerstag redet er beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Reden kann er. Vielleicht verschafft er sich Luft bis zu den Landtagswahlen im Frühjahr. Wenn es dann gut läuft, kann er womöglich Parteivorsitzender und Außenminister bleiben, obwohl ihn große Teile seiner Partei lieber los wären.
Seine Kritiker wären blamiert. Woran liegt es, dass sie bislang nur schimpfen, aber nicht handeln?
Zu Westerwelles ärgsten Feinden zählt der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. Nach dem Wahlsieg der FDP in Hessen im Januar 2009 wollte Hahn stärker in der Bundespolitik mitmischen, er wollte ins FDP-Präsidium aufrücken, doch Westerwelle wollte niemanden für ihn verdrängen. Seither sinnt Hahn auf Rache.
Als die FDP in den Umfragen abstürzte, gehörte Hahn zu den Ersten, die forderten, Westerwelle solle sein Amt aufgeben. Über Monate spielte er die Rolle des Widersachers, der offen ausspricht, was viele denken, aber im Spätsommer merkte er, dass ihm diese Rolle schaden könnte. Beim Parteitag im Mai will Hahn endlich ins Präsidium gewählt werden, und er rechnet sich dafür größere Chancen aus, wenn er die öffentlichen Angriffe auf Westerwelle bis auf weiteres bleiben lässt. Er sagt, er wolle auf der Zuschauertribüne sitzen.
Im FDP-Bundesvorstand hat Hahn sich isoliert, nur mit dem anderen Querschützen der Partei, Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, bildete Hahn lange Zeit eine Allianz. Vor Gremiensitzungen tauschten Hahn und Kubicki oft SMS aus: "Fängst Du an oder soll ich?" Auch Kubicki hielt sich mit Kritik selten zurück, zuletzt wetterte er im Dezember in einem SPIEGEL-Gespräch gegen die Parteiführung - ohne Westerwelle direkt anzugreifen.
Dieses Mal sprang Hahn ihm nicht zur Seite. Er hätte mit seiner Kritik bis kurz vor dem Dreikönigstreffen warten sollen, schrieb Hahn in einer SMS an Kubicki.
Anders als Hahn denkt Kubicki nicht rein strategisch, er ist 58 und will in der Partei nichts mehr werden. Sein Geld verdient er hauptsächlich als Anwalt. Er ist kein Netzwerker und weiß, dass womöglich niemand folgt, wenn er voranstürmt.
Auch die jungen Abgeordneten in der Bundestagsfraktion sind keine Gegenmacht zu Westerwelle, obwohl fast ein Drittel der 93-köpfigen Fraktion unter 40 ist. Das Problem der Jungen ist, dass sie nicht dasselbe Ziel haben. Es gibt Konservative, und es gibt Reformer, die einen "mitfühlenden Liberalismus" vertreten wollen wie Gesundheitsminister Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner.
Weil sich die Jungen früh für Karrieren in der Politik entschieden haben, wollen sie ihr Fortkommen keinesfalls gefährden. Ein Putsch gegen Westerwelle könnte sie selbst beschädigen, deshalb warten sie ab. Nach außen zeigen sie sich solidarisch mit Westerwelle, würden sich aber nicht für ihn verkämpfen.
Dieses Kalkül verfolgt auch Christian Lindner, den viele als nächsten Parteichef sehen. Lindner gilt als Perfektionist, er ist kein Hasardeur, er denkt taktisch. Auf den ersten Blick würde es Lindner nutzen, einige Jahre im Schatten eines Übergangsvorsitzenden wie Rainer Brüderle zu reifen. Doch Brüderle und Lindner sind völlig unterschiedliche Typen, der provinzielle Wirtschaftsminister kann der intellektuellen Programmarbeit des Generalsekretärs nichts abgewinnen. Im Thomas-Dehler-Haus heißt es, Brüderle halte Lindner für einen Spinner. Es sei nicht garantiert, dass Lindner unter ihm Generalsekretär bliebe.
Auch Brüderle stützt öffentlich Westerwelle, lauert aber auf seine Chance. Als Übergangslösung sieht er sich jedoch nicht. Intern hat er bereits verkündet, dass er nicht für Lindner die Kohlen aus dem Feuer holen werde: Wenn Lindner Vorsitzender werden wolle, müsse er Westerwelle schon selbst stürzen.
So kann man keinen Aufstand machen. Absurderweise hoffen nun viele auf den Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher. Sein Wort zählt immer noch viel, und aus seinem Umfeld wird berichtet, dass er Westerwelle lieber auf dem Posten des Fraktionschefs sähe, wo er sein parlamentarisches Talent ausspielen könnte. Aber Genscherismus stand immer auch für Zögerlichkeit, und der Mann ist 83. Kein gutes Alter für einen Aufstand.
Von Merlind Theile

DER SPIEGEL 1/2011
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