03.01.2011

BANKENBlindflug ins Desaster

Wer haftet für das Fiasko der Banken, an denen der Staat beteiligt ist? Nur die Manager, die Milliarden mit hochspekulativen Anlagen verzockten, oder auch die Politiker in den Aufsichtsgremien, die ebenso skrupel- wie ahnungslos alles abnickten? Von Thomas Darnstädt
Bei der CSU hat auch die Ohnmacht ihre prachtvollen Seiten. Goldverzierte Tapeten, Kristallleuchter, polierter Marmor, Blick auf die Bayerische Staatskanzlei: So residiert Günther Beckstein, 67, im Prinz-Carl-Palais, ehemals Bayerns Innenminister, für kurze Zeit sogar Ministerpräsident.
Doch ohne Macht ist alles nichts. Hinter den Türen mit Klinken so hoch, dass er sich nach oben recken muss, formuliert Beckstein Schimpfwörter, mag sie dann doch nicht gedruckt sehen, nur so viel: "Schändliche Machwerke" seien auf den Weg gebracht, um ihn, nach mehr als 20 Jahren Pflichterfüllung für die Partei und für Bayern "ans Kreuz zu nageln".
Der ohnmächtige Zorn des einstigen Ober-Bayern bezieht sich auf das Gutachten einer der renommiertesten deutschen Wirtschaftsprüfungskanzleien, aus dessen 1300 Seiten er den Kernsatz auswendig ausspucken kann: "Es sprechen gute Gründe dafür, dass das Handeln grob fahrlässig war."
Mit diesem Satz können sie ihn kreuzigen. Beckstein war als Aufseher im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank nach Ansicht der Juristen für das Milliardendesaster des öffentlichen Geldinstituts nicht nur mitverantwortlich, er hat dabei nicht nur pflichtwidrig gehandelt, nicht nur fahrlässig, nein: "grob fahrlässig".
Was nach juristischer Spitzfindigkeit klingt, ist für den in Bayern beliebten Franken mit dem Image des ehrlichen Sparkassenangestellten vernichtend. Wenn er, Beckstein persönlich, grob fahrlässig, nicht nur Bayerns prächtige Staatsbank in den Sand gesetzt hat und, grob fahrlässig, Milliarden bayerischer Steuergelder vernichtet hat, dann ist er nicht nur als Politiker, sondern als Beckstein ruiniert. Denn die Satzung der Bank sieht für diesen Fall vor, dass er mit seinem Privatvermögen für den Schaden aufkommt.
Seit Monaten ringen sie in der CSU um die Antwort auf die Frage, wer verantwortlich zu machen ist für das Desaster der Landesbank, die sich aus Münchens Brienner Straße als Global Player versuchte und sich dabei massive Fehler erlaubte. Zehn Milliarden aus der Steuerkasse musste der Freistaat seiner Landesbank bisher zuschießen, um den Untergang des Geldinstituts zu verhindern. Haben Beckstein und Kollegen ihre Überwachungspflicht in der Bank grob fahrlässig verletzt?
Zwei Untersuchungsausschüsse wurden im Bayerischen Landtag eingesetzt, um die Affäre aufzuklären. Die renommiertesten Juristen und Wirtschaftsprüfer wurden mit Gutachten beauftragt und kamen - natürlich - zu den unterschiedlichsten Ergebnissen. Staatsanwälte ermitteln derweil gegen ehemalige Bankvorstände, nun steht sogar eine Anklage wegen Bestechung im Raum.
Zwar haben die neuen Bankchefs vor wenigen Tagen angekündigt, sie würden Beckstein und andere Verwaltungsratsmitglieder vor Schadensersatzklagen verschonen, weil deren Fahrlässigkeit so "grob" nicht gewesen sei. Doch darüber kann man streiten. Schuld ist ebenso wenig nachzumessen wie Schönheit.
Das vom Landtag in Auftrag gegebene Gutachten mit dem bösen Satz drin ist jedenfalls in der Welt. Und die Opposition im Landtag hat klargemacht, dass die Sache nicht unter den Teppich zu kehren ist. Ein Bankvorstand, der leichtfertig darauf verzichtet, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, kann seinerseits verklagt werden. Die Gerichte in Bayern bekommen Arbeit - so oder so.
Dabei war die BayernLB nicht die Einzige, die sich derart vertan hat. Viele der Institute, in denen der Staat die Aufsicht führt, sind in der Finanzkrise an den Rand des Abgrunds geraten, weil sie sich mit den schlecht besicherten Ramschpapieren vom US-Hypothekenmarkt übernommen haben. Die Sachsen LB hat das Glücksspiel nicht überlebt und wurde von der ebenfalls schlingernden baden-württembergischen Landesbank übernommen. Staatsanwälte ermitteln auch in anderen Bundesländern gegen Landesbanker wegen kriminellen Leichtsinns.
Doch nur in Bayern wird nach dem Landesbankdesaster die Frage offen diskutiert, die bislang als Tabu galt: Müssen auch Politiker für den Mist, den sie gemacht haben, haften?
In den Aufsichtsräten oder Verwaltungsräten fast aller Landesbanken sitzen Minister aus den Landeskabinetten. Im Aufpassergremium der staatlichen KfW, die zum Auftakt der Finanzkrise mit ihrer IKB spektakulär gegen die Wand gefahren ist, saßen zur Tatzeit Politiker aller Bundestagsparteien, Peer Steinbrück von der SPD ebenso wie Oskar Lafontaine von den Linken, Horst Seehofer von der CSU oder die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel. Überall im Land haben Regierungen mit Hilfe staatseigener Banken und am Parlament vorbei versucht, etwas für die Landeskasse abzubekommen beim großen Gewinnspiel am Finanzmarkt.
Es gebe "einen Widerspruch zwischen den Interessen der Finanzwelt und den Interessen der Politik", diese Erkenntnis der Kanzlerin auf dem G-20-Gipfel von Seoul vor wenigen Wochen kam jedenfalls für die Parteifreunde von der CSU zu spät. Jahrelang hat die politische Welt Bayerns so getan, als seien die Interessen der Finanzwelt die ihren.
Filialen in New York und Shanghai, Peking und Mumbai sollten nicht nur dem Geldhaus, sondern dem ganzen Freistaat die Rolle des Global Player sichern, die der damalige Landesvater Edmund Stoiber ihm zugemessen hatte. Banken im Ausland zu erwerben gehörte zum Konzept. Nach mehrfachen Anläufen bot 2007 der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider den Münchnern die heimische Hypo Group Alpe Adria an - ein Bankhaus, dessen Ruf bei genauem Hinsehen noch schlechter war als der Haiders. Der Druck der CSU-Führung war übergroß. "Es wäre für den Ruf der Bank erheblich negativ", heißt es in einem Verwaltungsratsprotokoll, wenn das Geldhaus "wiederholt nicht zum Zuge käme".
Hastig vor Eifer stimmte im April der Verwaltungsrat zu, keiner in der Runde prüfte alle Einzelheiten, obgleich Wirtschaftsprüfer ausdrücklich gewarnt hatten, es seien ungeklärte Risiken in dem Geschäft. Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit? "Preis vertretbar. Zustimmung B 23/4", lautet der fatale Vermerk, den Beckstein damals, am 23. April 2007, zu den Akten gab. Ein Missverständnis, so erklärte er hinterher, habe ihn zu dieser Einschätzung gebracht.
Der Preis war so überhöht, dass schon wenige Wochen später Haider prahlte: "Kärnten wird reich" - und die Staatsanwaltschaft nun den verantwortlichen BayernLB-Vorstand wegen Untreue anklagt.
Erst im Strudel der Finanzkrise zeigte sich das ganze Ausmaß des Leichtsinns der Bayernbanker. Der milliardenteure Kauf schlechter US-Papiere, vom Verwaltungsrat der Bank pauschal abgenickt, war "schlicht rechtswidrig", urteilt Marcus Lutter, Sprecher des Zentrums für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität Bonn, weil er vom öffentlichen Auftrag einer Staatsbank nicht gedeckt war.
Für den Kauf der Verbriefungen ferner Hypothekenforderungen gründeten die Münchner häufig im Ausland angesiedelte Zweckgesellschaften. So unterliefen die Banker nicht nur die Eigenkapital-Vorschriften, sondern auch die deutsche Bankenaufsicht, die solches Treiben hätte rechtzeitig bremsen können. Dass der Verwaltungsrat auch dies alles laufen ließ, begründet nach Ansicht der von Beckstein so hart kritisierten Gutachter die Annahme grober Fahrlässigkeit.
Die Ableger finanzierten ihre langfristigen Anlagen in die US-Papiere mit kurz laufenden und ständig zu erneuernden Geldmarktkrediten - ein hochriskantes Spiel, das nach Ansicht Lutters "gegen alle Sorgfaltsregeln" verstieß. Grob fahrlässig handelt, so urteilt der Bundesgerichtshof, wer außer Acht lässt, was jedermann einleuchten müsste. Der Verwaltungsrat, so Lutter, hätte die Unzulässigkeit der Zockerei "erkennen können und erkennen müssen".
Das große Geldrad, das unter den Augen der Münchner Aufseher bewegt wurde, brach, als 2007 außer den Verantwortlichen der BayernLB kaum noch jemand an den Wert der Papiere glaubte. Die Banker mussten schließlich Milliardenverluste einräumen.
In München gab es zum ersten Mal richtig Krach, als es schon zu spät war. Das war im Juli 2007, als der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende und Finanzminister Kurt Falthauser auf einer Bank-sitzung mit der Hand auf den Konferenztisch donnerte und den vortragenden Landesbanker barsch unterbrach. Das Finanzkauderwelsch sei "unverständliches Gequatsche".
Exposures, Spread-Ausweitungen, Discount Windows: Ob hier im Kreise irgendeiner verstanden habe, worum es eigentlich gehe? Keiner.
Also, befahl der Oberaufseher, nach eigenen Worten "sehr verärgert", der Vorstand möge denselben Vortrag demnächst noch einmal halten - aber bitte verständlich.
Ob die Politiker in der Bankenaufsicht jemals verstanden haben, was da mit ihnen gemacht wurde, bezweifeln Experten. Der Berliner Wirtschaftsrechtsprofessor Franz Jürgen Säcker beobachtete bei allen Landesbanken das ähnliche Problem: "Die Vorstände sind vielfach unvertretbare Risiken in aller Welt eingegangen, von denen ihre Aufsichtsräte nichts oder wenig ahnten und noch weniger verstanden."
Der Bonner Bankenforscher Martin Hellwig hält diese Mischung von Skrupel- und Ahnungslosigkeit für typisch: "Politiker und Beamte in den Aufsichtsräten freuten sich über die Beiträge dieser Anlagen zu den laufenden Gewinnen. Die Risiken überstiegen ihr Vorstellungsvermögen." Das Münchner Ifo-Institut mokiert sich besonders über die Promi-Versammlung an der Spitze der KfW: So viele Top-Politiker im Verwaltungsrat der staatlichen Bank, doch "die interessante Frage" bleibt für die Ifo-Experten offen: ob bei der KfW "überhaupt irgendetwas kontrolliert" wurde.
Beckstein in seinem Prachtgehäuse rührt wütend in der Kaffeetasse: "730 Mann Risk-Office bei der Bank haben gesagt: ohne erkennbares Risiko. Bankenaufsicht BaFin, Bundesbank, niemand hatte Bedenken. Aber ein paar Politiker sollen seherische Fähigkeiten haben." Eine ganze Abteilung in seinem Haus habe ihm die Entscheidungen vorbereitet. Ein Ampelsystem hatte der Innenminister seinen Leuten verordnet, Vorlagen zu kennzeichnen: Grün, geht in Ordnung, Gelb Obacht, Rot problematisch. "Besser", grollt Beckstein, "hätte man das nicht organisieren können."
Aber ist es in Ordnung, wenn Bankenaufseher ihre gesetzlich vorgesehene persönliche Verantwortung an den Beamtenapparat ihres Ministeriums delegieren? Wirtschaftsrechtler weisen darauf hin, dass bei privatrechtlich organisierten Banken schon das Nichterscheinen eines Aufsichtsratsmitglieds in der Sitzung als fahrlässig gilt. Die BayernLB-Verwaltungsräte ließen sich regelmäßig vertreten.
Dass da ein Problem steckt, haben alle schon immer gesehen. Einer von der CSU, so ist in den Akten der Bank niedergelegt, habe mal versucht, sich der Aufgabe im Verwaltungsrat zu verweigern: "Das mache ich nicht. Ich habe doch keine Banklehre."
Du musst, war die Antwort.
Fahrlässig handelt auch, wer für etwas die Aufsicht übernimmt, wovon er keine Ahnung hat. Den dilettierenden Politikern blieb nur der Blindflug. Und die vergebliche Hoffnung, dass wenigstens die Fluglotsen etwas sehen würden. Doch auch die haben sich blind darauf verlassen, dass die US-Papiere - wenn auch fälschlich - gute Ratings hatten. Nach Ansicht des Kölner Staatsrechtlers Wolfram Höfling "das wesentliche Defizit" der Bankenaufsicht.
"Die Rating-Agenturen haben ihrerseits die Risiken nicht verstanden", sagt Höflings Bonner Kollege Hellwig, "vielleicht nicht verstehen wollen." Befangen waren die Qualitätsprüfer allemal. Berieten sie doch häufig auch die Verbriefungsinstitute, die sie später bewerteten.
Dass gerade in Bayern das System der organisierten Verantwortungslosigkeit nun aktenkundig wird, ist die Schattenseite der ungehemmten Prachtentfaltung der im Freistaat meist mit absoluter Mehrheit regierenden CSU. In anderen öffentlichen Banken finden sich auch Koalitionspartner und die Opposition in den Gremien.
Eine große Koalition der Unschuldigen sitzt so nicht nur an der Spitze der KfW. Auch bei Skandalbanken wie der HSH Nordbank in Hamburg haben Politiker von SPD wie CDU in den kritischen Jahren im Aufsichtsrat gesessen. Wer würde da dem SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier widersprechen, der mitten in der schlimmsten Krise sich und seinesgleichen öffentlich Absolution erteilte: "Wer nach der Schuld fragt, liegt falsch."
Jedenfalls wäre es gefährlich. Denn sowohl bei der KfW als auch bei der HSH Nordbank sind die Haftungsregeln für die Aufseher deutlich schärfer als in Bayern. Einfache, nicht wie bei der BayernLB "grobe" Fahrlässigkeit reicht aus, die Politik in die Haftung zu nehmen.
Dass Politiker die Bank sogar grob fahrlässig ruiniert haben - in Bayern konnte die Opposition den Beweis ganz unbefangen antreten. "Wir sind damit weiter gekommen, als wir je zu hoffen wagten", sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Sepp Dürr, der nun im Untersuchungsausschuss mit stets freundlichen, aber hartnäckigen Fragen die gesamte CSU-Spitze vorführt.
"Am Anfang war ich der Einzige, der klagen wollte", sagt Dürr, "nun ist die Sache nicht mehr zu stoppen." Kritische Bankenexperten wie der Bonner Marcus Lutter wünschen dem freundlichen Grünen viel Erfolg: "Es ist wichtig, dass die Finanzkrise endlich vor die Gerichte kommt."
Offen bleibt allerdings das Wie. Denn mögliche Kläger wie mögliche Beklagte in dieser Affäre gehören alle der CSU an. Wird die Partei so viel Wahrheit riskieren? Aufklärer Dürr droht jedem, der sich drückt, mit Konsequenzen: "Wenn die heute Verantwortlichen bei der Bank ihre Parteifreunde nicht vor Gericht bringen, machen sie sich selber schadensersatzpflichtig."
Da hat er recht. Doch wer würde dann diese Leute verklagen?
"Irgendwann", antwortet Dürr, "regieren wir hier mit. Dann holen wir sie uns alle."
Von Thomas Darnstädt

DER SPIEGEL 1/2011
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