03.01.2011

UNGARNSchleichende Vergiftung

Pünktlich zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft macht Premier Viktor Orbán Ernst: Sein neues Mediengesetz zielt auf die Gängelung von Journalisten. Die Generation Facebook protestiert.
Attila Mong hat jetzt morgens eigentlich immer frei. Um kurz vor neun schon sitzt er zwischen goldgerahmten Spiegeln im Café des ehrwürdigen Budapester Hotels Astoria und lässt sich Tee bringen. Im Radio läuft das Morgenmagazin.
Die Sendung heißt "180 Minuten", ihr Aushängeschild war: Attila Mong. Der mehrfach preisgekrönte Journalist aber hat mittlerweile Mikrofonverbot. Weil er am 21. Dezember, live und mit Ansage, eine Schweigeminute einlegte - aus Protest gegen das neue ungarische Mediengesetz.
Seit dem 1. Januar ist das 175 Seiten starke, repressive Paragrafenwerk in Kraft. An diesem Mittwoch wird nach einer Anhörung entschieden, was mit Mong und seinem gleichfalls suspendierten Chef Zsolt Bogár geschehen soll. Bis auf weiteres sind beide von der Arbeit freigestellt, jedoch verpflichtet, sich zur Verfügung zu halten - mehr als zwei Autostunden dürfen sie sich nicht wegbewegen vom Gebäude des staatlichen Rundfunks.
"Es hat sich inzwischen eine Facebook-Gruppe mit Leuten gegründet, die vor dem Rundfunkgebäude für mich Kerzen anzünden wollen", sagt der Moderator. Zum Märtyrer auf dem Altar der ungarischen Pressefreiheit aber tauge er trotz allem nicht: "Ich habe meinen Unterstützern geschrieben, dass ich noch lebe und keine Grablichter brauche; sie sollten lieber gegen das Mediengesetz demonstrieren."
Das umfasst 228 Paragrafen und regelt die Befugnisse des Medienaufsichtsrats, der ab sofort tadelnswerte Umtriebe nicht nur im öffentlich-rechtlichen, sondern auch im privat finanzierten Journalismus ahnden soll. Die für sage und schreibe neun Jahre Amtszeit bestellte Vorsitzende der neuen Behörde kann wuchtige Bußgelder bei "politisch unausgewogener Berichterstattung" verhängen: bis zu 90 000 Euro gegen Print- und Online-Medien, bis zu 750 000 Euro gegen Radio- und Fernsehsender. Hinzu kommt, dass Ungarns Journalisten künftig ihre Quellen offenlegen müssen, wann immer angeblich "die nationale Sicherheit" in Frage steht.
Seit dem Jahreswechsel hat Ungarn die Ratspräsidentschaft der EU inne. Sechs Monate lang wird Premier Viktor Orbán auf europäischer Bühne unter verschärfter Beobachtung stehen. Die harten internationalen Reaktionen auf das neue Mediengesetz liefern ihm einen Vorgeschmack.
Es stelle sich die Frage, ließ sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vernehmen, ob ein Land wie Ungarn "würdig ist, die EU zu führen". Vor Orbáns "Führerstaat" warnte der Historiker Michael Stürmer in der "Welt", und der ungarische Schriftsteller György Konrád zog gar Parallelen zwischen Orbáns Fidesz-Partei, die mit ihrer Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändern kann, und der NSDAP von 1933.
Zur Oberaufseherin in Pressefragen ist Annamária Szalai, 49, bestellt. Ursprünglich Musiklehrerin an einer Grundschule, trägt die treue Soldatin der orbánschen Fidesz-Partei nun schwere Last auf ihren Schultern. Mag sein, dass sie deshalb abgetaucht ist. "Vielleicht im Urlaub, ich weiß es nicht", verlautbart die Pressesprecherin. "Sie liegt krank danieder", erklärt Szalais Stellvertreter. "Auch ich kriege sie nicht mehr ans Telefon", klagt József Hantos, langjähriger Freund und Geschäftspartner.
Jener Hantos, der mit Szalai, lange bevor deren Aufstieg zur obersten Medien-kontrolleurin begann, ein Sexblatt namens "Miami Press" auf die Beine stellte. Mehr oder minder rassige Ungarinnen reckten da Rundungen ins Bild. "Wir wussten damals nicht, wie es weitergehen soll", sagt Hantos über das gemeinsame Experiment der Nach-Wendezeit. Also habe er ruck, zuck entsprechende "Bilder aus Österreich besorgt, und Annamária hat als Chefredakteurin die Artikel geschrieben".
Jugendsünden, kein Fall von "Pornografie", urteilt der Geschäftsmann heute: Szalai sei trotz ihrer Schmuddelvergangenheit die Richtige, um fortan das Zehn-Millionen-Volk der Ungarn nicht nur vor Jugendverderbnis und Rassismus, sondern auch vor politischer Beeinflussung durch allzu eigenständige Medien zu schützen: "Sie ist eine starke Persönlichkeit, hundertprozentig loyal."
Das Getuschel über die neue Ober-Zensorin hält dennoch an und passt ins Bild: Eine seltsame Stimmung herrscht dieser Tage an der Donau, da Europa auf Ungarn blickt. Man belauert sich beidseits der Gräben, die Ungarns Gesellschaft weiter in Rechte und Linke, Freunde und Feinde spalten. Belastendes Material kursiert wie zu Zeiten von János Kádárs Gulaschkommunismus; kritische Journalisten werden gemaßregelt, andere drehen eilfertig ihr Fähnlein in den neuen Wind.
Seit Ende Mai 2010 regiert Viktor Orbán das Land. Aus dem ehemals liberalen Oppositionspolitiker der Wendezeit ist ein abgebrühter Machtpolitiker im nationalen Gewand geworden. Seine angeblich dem "Volkswillen" geschuldete "konservative Revolution" vollzieht er auf einem Boden, den ihm die Erben der ehemaligen Sozialistischen Arbeiterpartei nach Jahren der Misswirtschaft hinterlassen haben.
"Kämen anstelle Orbáns die Sozialisten wieder an die Macht, sie würden dort weitermachen, wo sie aufgehört haben, und nichts wäre besser", sagt der liberale Jurist László Majtényi, der bis vor gut einem Jahr das Aufsichtsgremium für Rundfunk und Fernsehen leitete. Er gab den Posten erst auf, als offensichtlich wurde, wie innig die damals noch regierenden Sozialisten mit den Orbán-Gefolgsleuten kungelten.
Wer die Wurzel allen ungarischen Übels in der neuen Regierung suche, liege deshalb falsch, sagt Majtényi: "Schon das alte System war korrupt, nun wird es auf andere Art schlimmer - das neue Mediengesetz ist ein Frontalangriff auf unser Grundrecht Meinungsfreiheit."
Dass Ungarns EU-Partner sich erst jetzt, dafür aber schlagartig erschrocken zeigten, zeuge zumindest von mangelnder Sorgfaltspflicht, kommentiert der "Pester Lloyd": "Das Kind ist in den Brunnen gefallen, dabei haben die Eltern die ganze Zeit sorglos zugeschaut, wie es auf dem Brunnenrand herumtollte. Nichts an der Entwicklung in Ungarn ist wirklich überraschend."
Kritiklos flankiert von seinen christdemokratischen Brüdern und Schwestern in der Europäischen Volkspartei, von Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy, hat Orbán Ungarns politische Landschaft umpflügen dürfen. Er hat ungerügt die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten, die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage gestellt und in der Generalstaatsanwaltschaft wie auf den Spitzenposten in Wissenschaft und Kultur Gefolgsleute installieren lassen.
Dass der Machtrausch des Budapester Regierungschefs das einfache Wahlvolk unberührt ließ, ist noch verständlich: Wer während der Weihnachtstage zwischen Mietskasernen aus der Kaiserzeit durch die Budapester Josefstadt spaziert, der sieht, dass viele Menschen hier andere Sorgen haben. Mit Pudelmützen gegen den beißenden Frost geschützt, stehen Arme und Obdachlose Schlange vor den Suppenküchen. Doch selbst im Herzen der Josefstadt regt sich Widerstand. Mit gestutztem Bart, Denkerbrille und griffbereiter Fanta-Flasche biegt Gábor Simonovits um die Ecke. Der Wirtschaftsstudent ist einer der Orbán-Gegner aus der Generation Facebook und sagt: "Ich glaube nicht, dass Orbán uns in die Steinzeit zurückschickt. Ich glaube auch nicht, dass wir wirkliche Zensur zu befürchten haben. Aber ich glaube, dass es um eine sehr ernstzunehmende Angelegenheit geht."
Simonovits hat mit einem Dutzend anderer vier Tage vor Weihnachten eine Demonstration vor dem Budapester Parlament auf die Beine gestellt, von der dann Bilder um die Welt gingen: Ernste junge Menschen standen da, Heftpflaster über die Lippen geklebt, daneben andere, die die Hand vor den Mund halten. Im Zentrum: Simonovits.
Die Bilder wurden weltweit gedruckt und täuschten ein wenig darüber hinweg, dass allenfalls 1500 von zehn Millionen Ungarn Lust verspürten, gegen das neue Gesetz zu protestieren. "Wir hatten nicht einmal ein Podest, wir mussten Bierkästen aus der nächsten Kneipe anschleppen", sagt Simonovits, der Wert darauf legt, nicht als "politisch aktiver", sondern als "politisch bewusster" Ungar wahrgenommen zu werden. Mit Parteien will die Jugend hier möglichst wenig zu tun haben.
In jener Nacht, da im Parlament das Mediengesetz verabschiedet wurde, war auch Pál Eötvös unter den Demonstranten. Er diente 33 Jahre lang als Redakteur bei "Népszabadság", der ehemaligen Zeitung der ungarischen Einheitspartei - die letzten 15 Jahre als Chefredakteur. Eötvös sagt: "Wir Journalisten waren in der Wendezeit die Speerspitzen der Veränderung. Das ist vorbei. Dieser deprimierte Berufsstand ist zu nichts mehr zu motivieren."
Ungarns Medienlandschaft im Jahr 2011 wird geprägt von RTL und ProSiebenSat.1, von Ringier, dem Springer-Verlag und der WAZ-Gruppe. Protest gegen Orbán und sein Mediengesetz blieb aus dieser Richtung bisher aus - ein erschütterndes Signal aus dem Lager westlicher Wertegemeinschaft, wie der Veteran Eötvös beklagt, denn er glaubt: "Die Schaffung der neuen Medien-Aufsichtsbehörde ist eine Art Ursünde. Sie wirkt wie Arsen in winzigen Portionen. Das Ergebnis ist schleichende Vergiftung."
Von Walter Mayr

DER SPIEGEL 1/2011
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