03.01.2011

RUSSLANDDie Mühlen des Systems

Der Schuldspruch im Fall Chodorkowski zeigt, wie wenig den Versprechen des Präsidenten zu trauen ist. Premier Putin glaubt, er stehe über dem Gesetz.
Am 27. Dezember, an dem Tag, an dem der weithin unbekannte Moskauer Bezirksrichter Wiktor Danilkin die Urteilsverlesung in der Causa Chodorkowski begann, meldete sich der Angeklagte noch einmal in einem Zeitungsinterview zu Wort.
Russlands Volk und Russlands Führung würden in unterschiedlichen Welten leben, die sich nicht mehr berührten, merkte Michail Chodorkowski darin an. "Die Machthaber sehen in ihrer Parallelwelt vielleicht auch keinen Unterschied mehr zwischen einer abhängigen und einer unabhängigen Justiz."
Das ist die bündigste Lehre, die sich aus dem Verfahren gegen den prominentesten Häftling des Landes ziehen lässt.
Wie absurd: Russland, der flächenmäßig größte Staat der Erde, wird von zwei Volljuristen regiert, beide Absolventen ein und derselben Leningrader Rechtsfakultät. Aber ein Rechtsstaat ist ihr Land bis heute nicht.
Der eine, Präsident Dmitrij Medwedew, hat bei Amtsantritt die Vervollkommnung des Rechts zur obersten Maxime seines Handelns erklärt. Der andere, Ministerpräsident Wladimir Putin, behauptete vor zwei Wochen allen Ernstes, dass "das Gerichtswesen bei uns, wie bekannt, eines der humansten ist in der Welt".
Der Staatschef, obwohl mit üppigen Vollmachten ausgestattet, hat sein Versprechen nicht wahr gemacht, während der Premier selbst elementarste Regeln des Rechtsstaates verletzt.
Genau elf Tage bevor Richter Danilkin - übrigens ein Absolvent der Moskauer Polizeihochschule - mit der Verlesung des Urteils begann, befand Putin den einstigen Unternehmer bereits für schuldig. "Ein Dieb muss im Gefängnis sitzen, die Verbrechen von Herrn Chodorkowski sind bewiesen", erklärte er seinen Landsleuten bei einem Fernsehauftritt. 30 Millionen Russen bekamen die Vorverurteilung vor ihren Fernsehern und Radios mit.
In derselben Sendung wiederholte der Premier seine Unterstellung, Chodorkowski habe "Blut an seinen Händen". Er habe, so ließ er durchblicken, drei Morde in Auftrag gegeben und Leute beseitigen lassen, die seinem früheren Ölunternehmen im Wege standen. Putin hat das gesagt, obwohl er weiß, dass es nach jahrelangen Untersuchungen nicht die geringsten Beweise dafür gibt.
Die genannten Fälle kamen nicht einmal bei Richter Danilkin ins Spiel, obwohl dessen Verfahrensführung manche Überraschung bereithielt. Eine der letzten erlebte das Publikum am vergangenen Dienstag, dem zweiten Tag der Urteilsverlesung. Da wurden die Aussagen des früheren Wirtschaftsministers German Gref und des früheren Vizepremiers Wiktor Christenko erwähnt.
Die Verteidigung hatte bereits im Sommer beide Politiker als Entlastungszeugen gerufen. Beide bestätigten damals, sie hätten in ihrer Amtszeit nie davon gehört, dass Chodorkowski 350 Millionen Tonnen Öl gestohlen habe. "Man hätte es mir berichtet", bekräftigten sowohl Gref wie auch Christenko, die in der betreffenden Zeit in der Regierung saßen. "Das erschüttert die Fundamente der Anklage", feierten Chodorkowskis Anwälte im Juni diese Aussagen.
Vergangenen Dienstag aber las Richter Danilkin ungerührt vor, die Erklärungen Grefs und Christenkos hätten die Schuld Chodorkowskis nur weiter untermauert.
Gleiches Recht für alle? Eine ganz entscheidende Frage wurde dem Präsidenten und Juristen Medwedew in einem Interview am 24. Dezember gestellt. Ob nicht alle Unternehmer in Russland getan hätten, was man jetzt allein Chodorkowski vorwerfe, und ob "die Mühlen unseres Gerichtssystems nicht ziemlich hart das Schicksal dieses Mannes zermahlen"?
Medwedew kam in seiner professoralen, verquasten Art beim Antworten ziemlich ins Schlingern, dann aber fielen die Worte: "Ich habe keine Beweise dafür auf meinem Tisch, dass irgendwelche wichtigen Vertreter unserer Geschäftswelt solche Verbrechen begingen."
Dabei weiß jeder in Moskau, dass es eine Reihe von Oligarchen gibt, die in den Neunzigern ihre Nähe zum Kreml nutzten, um immense Reichtümer anzuhäufen, viele von ihnen könnten genauso auf der Anklagebank landen. Der Finanzoligarch Fridman, der Aktienjongleur Potanin, der Aluminiumkönig Deripaska - alles Unschuldslämmer? Viele Vermögen wurden auf quasi-illegalem Weg angehäuft, mit Einverständnis des Staates - weswegen die Reichen nun wie große Fische am Angelhaken des Kreml hängen. Über jeden von ihnen gibt es ein Dossier.
Allein Oligarchen, die des Kremls Kreise störten, mussten bitter zahlen. Die Medienunternehmer Beresowski und Gussinski wurden außer Landes gejagt. An Chodorkowski aber, der sich weigerte zu gehen, wurde ein Exempel statuiert.
Russlands Milliardäre haben diesen Zusammenhang verstanden. Schauspieler, Menschenrechtler, Oppositionspolitiker oder einfach nur Sympathisanten - sie alle tauchten während des Chodorkowski-Verfahrens regelmäßig als Zuschauer im Gerichtssaal auf. Nur Chodorkowskis Berufskollegen kamen nie: Vertreter der russischen Geschäftswelt. Aus Angst.
Darauf hat ein Mann wie Putin gesetzt. Putin glaubt, er stehe über dem Gesetz. Er erlaubt sich auf rüde Art, Vorverurteilungen auszusprechen, weil er davon ausgeht, dass seine Anhänger ihm mehr glauben als selbst dem verlogensten Gericht.
Es sei das übliche Problem einer autoritären Macht, sagt Chodorkowski: "Sie ist irgendwann nicht mehr fähig, ihre Fehler zu erkennen. Das führt sie ins Grab."
Chodorkowskis große Leistung in der bisher siebenjährigen Haft besteht darin, eine Wende in der öffentlichen Meinung bewirkt zu haben. Ob Geschäftsmann, Intelligenzler oder Kreml-Beamter: Es ist inzwischen Konsens, dass das Chodorkowski-Verfahren ein politisches war.
Und trotzdem war es mutig, wie eine Frau Simakowa aus dem sibirischen Irkutsk in der TV-Fragestunde am 16. Dezember Wladimir Putin entgegentrat: "Halten Sie es für gerecht, dass Chodorkowski seit Jahren im Gefängnis sitzt?", fragte sie den Premier. Und fügte sogleich hinzu: "Ich rechne gar nicht mit einer Antwort. Fragen zu Ihrem Lieblingshund sind Ihnen doch allemal wichtiger."
Von Christian Neef

DER SPIEGEL 1/2011
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