10.01.2011

JOURNALISTEN„Ich lade Westerwelle ein“

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi über das Schicksal der inhaftierten deutschen Reporter und die angespannten Beziehungen zwischen Teheran und Berlin
Salehi, 61, iranischer Vizepräsident und einer der engsten Vertrauten von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad, hat an der American University in Beirut Physik studiert, seinen Doktortitel erwarb er am Massachusetts Institute of Technology in den USA. In Wien vertrat er als Botschafter sein Land bei der Internationalen Atomenergiebehörde, 2009 stieg er zum Chef des iranischen Nuklearprogramms auf. Seit dem vergangenen Dezember amtiert er als Außenminister - seine Bestätigung durch das Parlament steht noch aus.
SPIEGEL: Herr Außenminister, seit jetzt fast hundert Tagen sind zwei Reporter des Axel-Springer-Verlags in Täbris inhaftiert, nur weil sie ein Interview führen wollten. Dieses Vorgehen ist nicht nur vollkommen unangemessen, es ist inhuman.
Salehi: Es ist traurig, dass es zu dieser Geschichte gekommen ist. Aber vergessen Sie doch nicht, was wirklich passiert ist: Hier sind zwei Deutsche mit einem Touristenvisum eingereist und haben bewusst unsere Gesetze verletzt. Sie sind nach Täbris gefahren, um als Reporter über den Fall der Sakine Mohammadi Aschtiani zu berichten …
SPIEGEL: … die zum Tod durch Steinigung verurteilt ist wegen einer außerehelichen Beziehung …
Salehi: … was nach Auffassung unserer Rechtsexperten ein Verbrechen ist. Aber sie hat auch andere Taten begangen und war mitbeteiligt an der Ermordung ihres Mannes. Sie ist eine Kriminelle wie viele andere auf der Welt. Warum kümmert man sich bei Ihnen so sehr um diese Frau? Weil bestimmte Kreise mit der Berichterstattung politischen Druck auf Iran aus-
üben wollen. Dafür sind sie bereit, unsere Gesetze zu brechen, statt mit Arbeitsvisa einzureisen.
SPIEGEL: Solche Visa sind rar. Journalisten, die trotzdem einreisen, mögen gegen Bestimmungen verstoßen, aber sie begehen doch kein Verbrechen.
Salehi: Es ist eine Missachtung unserer Gesetze. So etwas müssen unsere Gerichte ahnden. Hinzu kommt, dass der Verdacht besteht, sie seien von Leuten geschickt worden, die unseren Staat terroristisch bekämpfen.
SPIEGEL: Finden Sie es wirklich angemessen, wenn die beiden Deutschen deswegen über viele Wochen in eine Zelle gesperrt sind, ohne Fenster, permanent angestrahlt von Neonlicht?
Salehi: Ich weise das in aller Form zurück. Den beiden geht es gut, sie sind gesund und in guter Verfassung. Sie durften sogar ihre Angehörigen sehen. Vergleichen Sie mal unsere Gefängnisse mit anderen in dieser Region, dann sehen Sie, dass wir uns um einen humanen Strafvollzug bemühen.
SPIEGEL: Hundert prominente Deutsche - Kabinettsmitglieder wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Top-Manager wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Intellektuelle wie Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller - verlangen die sofortige Freilassung der Reporter. Beeindruckt Sie das gar nicht?
Salehi: Unabhängig von dieser Aktion haben wir zugesagt, im Einklang mit unserer Gesetzgebung und der im Islam verwurzelten Güte zu handeln. Seien Sie sicher, die beiden Deutschen werden fair behandelt, das verspreche ich. Unsere Justiz hat sich bisher sehr kooperativ gezeigt.
SPIEGEL: Außenminister Westerwelle sieht das offensichtlich nicht so. Auch er hat den "Antrag der 100" unterzeichnet.
Salehi: Wissen Sie, dass mein deutscher Kollege der Erste war, der mir zur Ernennung gratuliert hat? Dabei hat er auch gesagt: Ich erwarte im Fall der beiden Deutschen keine festen Versprechungen Ihrerseits. Für dieses Verständnis meiner Position habe ich mich bedankt und ihm gesagt, dass ich mich gerade deshalb besonders einsetzen werde - etwa, um den Besuch der Verwandten in der Weihnachtszeit zu ermöglichen. Ich bin froh, dass das mit Hilfe unserer Justiz geklappt hat.
SPIEGEL: Ihre guten Absichten in Ehren. Tatsächlich aber wurden die Reporter im iranischen Staatsfernsehen wie politische Geiseln vorgeführt und gedemütigt.
Salehi: Wenn dieser Eindruck entstanden ist, bedauere ich das. Aber er ist falsch.
SPIEGEL: Alles Missverständnisse? Der Chef der Justiz in der zuständigen Provinz Ost-Aserbaidschan hat immerhin den Vorwurf erhoben, dass "diese beiden Deutschen gekommen sind, um zu spionieren".
Salehi: Von dem Sprecher unserer Justiz in Teheran ist das so nie gesagt worden. Messen Sie nicht jeder Äußerung Bedeutung bei.
SPIEGEL: Solche Äußerungen verstärken den Eindruck, dass Hardliner die Journalisten als Faustpfand einsetzen wollen, als politische Verhandlungsmasse.
Salehi: Wir spielen nicht mit Menschenleben.
SPIEGEL: Wenn Sie Reporter wegen eines Visa-Vergehens über Monate festhalten, kann dieser Eindruck schon entstehen. Die beiden sind ja nicht die Ersten aus dem Westen, die als Angeklagte in Iran für internationales Aufsehen sorgen.
Salehi: Ich will Ihnen sagen, was bei uns Aufsehen erregt: wenn die Amerikaner im Irak iranische Diplomaten verhaften, wenn in Deutschland ein junger Iraner verhaftet und an die USA ausgewiesen wird, nur weil er nach Teheran Pumpen verkaufen wollte, von denen Amerika behauptet, sie könnten auch für Atomanlagen eingesetzt werden. Dort darf ihn nicht einmal seine Familie besuchen.
SPIEGEL: Sie können diese Fälle mit dem unserer Kollegen nicht ernsthaft vergleichen. Vor einigen Tagen kam es mit Hilfe Ihrer Justiz zu einer bizarren Veranstaltung: Die Todeskandidatin Aschtiani drohte auf einer Pressekonferenz die deutschen Reporter verklagen zu wollen - sie hätten "Schande über mich und mein Land" gebracht.
Salehi: Diesen Auftritt habe ich nicht verfolgt. Aber ich kenne viele scharfmacherische Äußerungen aus Deutschland. Ich kann nur alle Beteiligten davor warnen, den Fall zuzuspitzen. Unterlassen Sie beleidigende Worte und Interpretationen. Wir tun unser Bestes, um den Fall schnell zu lösen.
SPIEGEL: Vor Weihnachten sah es schon so aus, als könnten die Deutschen bald freikommen. Stattdessen klappte nicht einmal eine Familienzusammenführung am Heiligen Abend. Was ist schiefgelaufen?
Salehi: Letztlich hat es ja doch geklappt, wenngleich nicht in Teheran, so doch in Täbris. Das war eine humanitäre Geste unserer Justiz.
SPIEGEL: Die Hoffnung war, dass die Reporter mit der Überstellung nach Teheran auf freien Fuß kommen und als Gäste der deutschen Botschaft auf ihren Prozess warten können.
Salehi: Wir im Außenministerium versuchen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die zu Verzögerungen und Schwierigkeiten führen könnten.
SPIEGEL: Was kann die deutsche Seite tun?
Salehi: Es könnte beispielsweise eine hilfreiche Geste sein, wenn Verlag und Chefredaktion einräumen würden, dass sie einen Fehler gemacht haben. Und sich dafür entschuldigen, statt die Geschichte zu verzerren. Und dafür Sorge tragen, dass sich so etwas nicht wiederholt.
SPIEGEL: Haben Sie besondere Erwartungen an die Berliner Politik?
Salehi: Mein Kollege Westerwelle und ich haben in dieser Sache schon mindestens fünfmal miteinander telefoniert. Er hat sich beim letzten Mal für meinen Einsatz bedankt. Ich möchte Herrn Westerwelle über den SPIEGEL herzlich nach Teheran einladen. Wir sollten unsere Beziehungen mit aller Kraft ausbauen. Wir sollten über alles sprechen, auch über diesen Fall - mit gegenseitigem Respekt.
SPIEGEL: Wann sehen Sie den Fall gelöst: in Monaten, Wochen oder Tagen?
Salehi: Wenn es nach mir ginge, in Sekunden. Aber versprechen kann ich nur, alles für ein faires und schnelles Vorgehen unserer Justiz zu tun.
SPIEGEL: Der Koran fordert von den Gläubigen Barmherzigkeit. Deshalb können auch wir im Namen des Heiligen Buchs der Muslime die Freilassung unserer Kollegen fordern.
Salehi: Die Islamische Republik befolgt den Koran und zeigt Barmherzigkeit gegenüber allen Lebewesen. Unser verehrter iranischer Dichter Ferdausi sagt: Quäle keine Ameise, denn auch sie hat eine Seele und bedarf unseres Schutzes. Bitte geben Sie die Hoffnung nicht auf.
Von Dieter Bednarz und Erich Follath

DER SPIEGEL 2/2011
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