07.02.2011

„Ich mache mir große Sorgen“

Der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain, 74, über die amerikanische Nahost-Politik und seine Angst vor den Muslimbrüdern
SPIEGEL: Hat die Obama-Regierung zu lange gebraucht, um in der ÄgyptenKrise einen klaren politischen Kurs zu finden?
McCain: Ich wollte zwar Präsident werden, aber da ich es nicht bin, habe ich auch nicht alle Informationen, über die Barack Obama verfügt. Bislang, finde ich, hat der Präsident die Krise gut gemeistert.
SPIEGEL: Washington möchte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen - so wie in Iran nach dem Sturz des Schahs. Wie kann das gelingen?
McCain: Wir haben lange verkannt, dass sich die Menschen im Nahen Osten genau wie alle anderen nach Freiheit und Demokratie sehnen. Präsident Obama scheint das jetzt eingesehen zu haben, aber er hat lange dafür gebraucht. Darf ich Sie daran erinnern, dass er sich weigerte, die Niederschlagung der Grünen Bewegung in Iran 2009 offen zu verurteilen, und die Demonstranten nicht klar unterstützte? Das war einer der größten außenpolitischen Fehler seiner Präsidentschaft.
SPIEGEL: Muss es in Ägypten bald Wahlen geben - oder könnte genau das für neues Chaos sorgen?
McCain: Präsident Husni Mubarak muss abtreten, und die Armee sollte gemeinsam mit demokratischen Organisationen die Verantwortung übernehmen. Diese Gruppen - mit Ausnahme der Muslimbruderschaft - sollten eine Übergangsregierung bilden und Wahlen im September anpeilen.
SPIEGEL: Viele Beobachter fühlen sich an die iranische Revolution 1979 erinnert - als nach dem Sturz des Schahs die Mullahs die Macht übernahmen. Droht Ägypten solch ein Szenario?
McCain: Ich mache mir große Sorgen, dass diese Freiheitsbewegung von Extremisten übernommen wird, so wie wir es leider im Jahr 1979 in Iran erlebt haben.
SPIEGEL: Denken Sie, dass sich Demokratie in der arabischen Welt überhaupt etablieren kann?
McCain: Aber natürlich. Vor allem in Ägypten, dem kulturellen und politischen Zentrum des Nahen Ostens. Aber je länger die Demonstranten unterdrückt werden, desto eher könnten die Islamisten die Situation ausnutzen und die Macht an sich reißen.
SPIEGEL: Im Gaza-Streifen ist das demokratische Experiment aus US-Sicht nicht aufgegangen. Washington beharrte dort 2006 auf freien Wahlen - aus denen die radikale Hamas als Sieger hervorging.
McCain: Die Wähler hatten nur die Wahl zwischen zwei Übeln: der Palästinenservertretung Fatah, einer korrupten und gescheiterten Organisation, und der Hamas, einem Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft. Was fehlte, war ein echter Wahlkampf mit verschiedenen Optionen.
SPIEGEL: Stehen Sie der Muslimbruderschaft nicht zu kritisch gegenüber?
McCain: Die Muslimbruderschaft ist eine radikale Gruppe, der es in erster Linie darum geht, die Scharia anzuwenden. Sie ist durch und durch antidemokratisch, vor allem in Bezug auf die Rechte von Frauen. Sie arbeitet mit Terroristen zusammen, weshalb sie von der Übergangsregierung ausgeschlossen werden sollte.
SPIEGEL: Die aktuellen Berichte des Weißen Hauses scheinen aber in einer Übergangsregierung eine gewisse Rolle für die Muslimbruderschaft vorzusehen?
McCain: Das beunruhigt mich ja so sehr. Sie an einer Übergangsregierung zu beteiligen wäre ein Fehler von historischer Größe.
SPIEGEL: Befürchten Sie auch, dass der Oppositionspolitiker ElBaradei von der Muslimbruderschaft instrumentalisiert werden könnte?
McCain: Ja, es ist möglich, dass ElBaradei ihr Spitzenmann wird, denn er selbst hat weder Gefolgschaft noch politischen Einfluss in Ägypten. Schließlich hat er die meiste Zeit seines Lebens außerhalb Ägyptens verbracht.
SPIEGEL: Glauben Sie, dass die Krise in Ägypten einen Dominoeffekt in anderen Staaten der Region auslösen könnte?
McCain: Es besteht gar kein Zweifel, dass die momentane Bewegung in Ägypten auf andere Länder ausstrahlt. Das heißt aber nicht automatisch, dass in allen Ländern der Region die gleiche Entwicklung ansteht, dazu sind die Länder des Nahen Ostens viel zu unterschiedlich, den Wunsch nach Demokratie und freien Wahlen findet man aber bei allen.
SPIEGEL: Markiert der politische Wandel in Ägypten das Ende der klassischen Realpolitik?
McCain: Ich glaube, kein Land kommt in seiner Außenpolitik ohne ein vernünftiges Maß an Realpolitik aus. Gleichzeitig muss man hier eine Balance versuchen zu erreichen zwischen der Realpolitik und den Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.
Diese Balance zu halten ist die größte Herausforderung, der sich die westlichen Nationen stellen müssen, die Bundesrepublik Deutschland eingeschlossen. Sich immer nur nach der Realpolitik auszurichten wäre einfach, aber wir müssen gleichzeitig das Prinzip verteidigen, dass jeder mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet ist.
Von Marc Hujer und Gregor Peter Schmitz

DER SPIEGEL 6/2011
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