07.02.2011

BUNDESREGIERUNGKampf der Frauen

Angela Merkel und Ursula von der Leyen sind in der vergangenen Woche heftig aneinandergeraten. Die Kanzlerin stoppte die Arbeitsministerin beim Thema Frauenquote. Aber die will nicht aufgeben - zumal sie selbst nach dem Kanzleramt strebt.
Verloren, klar, sie hat verloren, aber das macht ihr nicht viel. Es ist Donnerstagabend, Ursula von der Leyen sitzt in ihrem Büro, vor 36 Stunden hat die Bundeskanzlerin ein Machtwort gesprochen, eines ihrer seltenen Machtworte, und es wischte einen Plan von der Leyens vom Tisch. Eine gesetzliche Frauenquote für Führungsjobs bei großen Unternehmen wird es vorerst nicht geben.
Eine Niederlage also, aber so, wie es Siege gibt, nach denen man verloren ist, gibt es Niederlagen, die einen weiterbringen. So war das in der vergangenen Woche für Ursula von der Leyen. Die gesetzliche Quote kommt nicht, aber jeder weiß jetzt, dass von der Leyen für die Quote kämpft. Damit ist das ihr Thema, die Frauenquote und Ursula von der Leyen sind nun unzertrennlich.
Sie weiß das, und deshalb hat sie weiterhin gute Laune. Die Quote wird im Gespräch bleiben, und vielleicht kommt sie eines Tages doch. Von der Leyen wird jedenfalls weiterkämpfen, auch wenn Merkel das nicht passt. "Ich bin, wie ich bin", sagt sie.
Seit der vergangenen Woche weiß Deutschland ein bisschen genauer, wie von der Leyen ist. Sie hat sich vorgenommen, ihren Weg zu gehen, und der hat ein klares Ziel: das Kanzleramt. Auf diesem Weg nimmt sie wenig Rücksicht, nicht auf Merkel, nicht auf die Familienministerin und Parteifreundin Kristina Schröder, nicht auf die Schwesterpartei CSU, nicht auf den Koalitionspartner FDP. Sie prescht vor, zieht durch, und nur Merkel kann sie stoppen, noch.
So warf die vergangene Woche ein Licht auf das neue Verhältnis dieser beiden Frauen. Von der Leyen hat sich von ihrer Förderin gelöst, sie macht nun auch Politik gegen Merkels Interessen. Die Kanzlerin will Ruhe in der Koalition, die Arbeitsministerin will die Frauenquote - und ein scharfes Profil.
Wer gehofft hatte, in einer Arbeitswelt mit vielen Frauen würde es friedlicher und konstruktiver zugehen, findet das in der Bundesregierung derzeit nicht bestätigt. Das Thema Frauenquote, das Frauen gegen Männermacht stärken soll, hat erst einmal die Frauen der CDU gegeneinander aufgebracht.
Von der Leyens Egoismus nervt nicht nur Merkel und Schröder, sondern auch Bildungsministerin Annette Schavan: "Voranbringen werden wir nur etwas, wenn wir Frauen in der Regierung und in den Fraktionen einen gemeinsamen Plan entwickeln", sagt sie.
Der Streit begann mit einem Interview, das von der Leyen dem SPIEGEL gegeben hat. Es erschien am Montag vergangener Woche im Rahmen einer Titelgeschichte, die eine Debatte über die Frauenquote auslöste. In Unternehmen, Redaktionen, in Parteien und Verbänden kommt niemand mehr an der Frage vorbei, ob Frauen mit Karriereambitionen gerecht behandelt werden (siehe auch den Beitrag auf Seite 126).
Gegen Ende der Woche versprachen Konzerne wie E.on und Airbus das Ende der Männerdomäne in den Führungsetagen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie bekannte, es gebe in der Industrie eine "zunehmende Sensibilisierung" für das Thema. "Da ändert sich in den Unternehmen gerade etwas", sagt ein Sprecher.
Dass sich etwas ändern muss, ist so gut wie allen klar. Der Weg ist umstritten, vor allem in der Bundesregierung.
Es passiert nicht oft, dass Merkel einen Minister oder eine Ministerin offen rügt, aber am Mittwoch der vergangenen Woche ist es so weit. Am Morgen trifft sich der Unionsteil der Regierung zu einem Frühstück, um die Kabinettssitzung vorzubereiten. Die Stimmung ist nicht so gut für von der Leyen. Fraktionschef Volker Kauder will wissen, wie sich eine Quote mit dem Antidiskriminierungsgesetz vereinbaren lasse. Dann spricht Merkel. Eine Quote sei politisch nicht durchzusetzen, sagt sie. Die Kanzlerin wendet sich direkt an von der Leyen und blafft über den Tisch: "Ich habe nicht dazu geraten, mit einer 30-Prozent-Quote an die Öffentlichkeit zu gehen."
Aber die Arbeitsministerin wollte gar keinen Rat in dieser Sache, die sie schon länger betreibt. Im Sommer 2010 begann die Geschichte von der Geburt und dem vorläufigen Ende der gesetzlichen Frauenquote, wie sie sich aus Gesprächen mit vielen Beteiligten ergibt.
In jenem Sommer setzte sich von der Leyen intensiv mit dem Fachkräftemangel auseinander. "Bei den Frauen kann es doch nicht allein darum gehen, dass sie lediglich aus der Teilzeit in die Vollzeitarbeit wechseln sollen", sagt sie. Die Frauen müssten auch aufsteigen können. Kurz vor Weihnachten ließ sie ihr Ministerium Studien über Frauen in Führungspositionen von Unternehmen auswerten.
Nach vielen Gesprächen beschloss von der Leyen vor zwei Wochen, eine gesetzliche Quote für Frauen und Männer in Vorständen und Aufsichtsräten zu fordern. Nun begann die Operation Frauenquote, ein kleines Lehrstück über den Politikstil der Ursula von der Leyen.
Zu Beginn der vorvergangenen Woche erläutert sie Merkel unter vier Augen ihre Haltung zur Frauenquote für Führungskräfte. Sie lässt die Kanzlerin wissen, dass sie dem SPIEGEL ein Interview dazu geben will. Sie erwähnt nicht, dass sie eine Quote von 30 Prozent fordern wird.
Von dem Gespräch nimmt von der Leyen mit, dass Merkel ihr das Interview nicht ausreden wollte. Und so lässt sich die Arbeitsministerin nicht bremsen, das muss auch Merkel wissen. Nur bei der ausdrücklichen Bitte, es sein zu lassen, hätte sie einen Rückzieher gemacht.
Merkel sieht dem Interview mit Unbehagen entgegen. Sie findet es unfair, dass von der Leyen so stark in einen Bereich von Schröder eingreift, zumal die Arbeitsministerin weiß, dass die Familienministerin gegen eine Quote ist.
Am Mittwoch der vorvergangenen Woche soll von der Leyen am Rande der Kabinettssitzung Schröder über das geplante Interview informiert haben. Am Donnerstag trifft sich von der Leyen mit zwei Redakteuren des SPIEGEL. Sie ist aufgeräumt, locker und fordert eine Quote von 30 Prozent.
Am Freitag präsentiert Schröder in einem Beitrag für das "Handelsblatt" eine eigene "Flexi-Quote" - eine Art gesetzlicher Vorschrift zur freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Damit ist sie von der Leyen zuvorgekommen.
Am Samstag erscheint die Vorabmeldung zum Interview mit von der Leyen, und von nun an sind einige Leute ziemlich böse. Als Merkel liest, dass die Kollegin eine 30-Prozent-Quote fordert, traut sie ihren Augen nicht. Sie ärgert sich, dass von der Leyen ihr das verschwiegen hat.
Auch Schröder ist sauer. Eine "staatliche Einheitsquote", lässt sie schon am Samstag wissen, "wird es mit mir nicht geben".
Am Wochenende kommt auch der erste Mann ins Spiel, Christian Lindner, Generalsekretär der FDP. Er liest von der Leyens Aussagen und telefoniert sofort mit Parteichef Westerwelle. Sie verabreden, dass Lindner sich öffentlich gegen von der Leyens Vorstoß stellt. Am Sonntagnachmittag gibt er eine Presseerklärung gegen die gesetzliche Frauenquote heraus.
Lindner handelt aus Überzeugung, er hält die Quote für "illiberal". Er glaubt auch nicht, dass dies ein gutes Thema für die sieben Landeswahlkämpfe in diesem Jahr ist. Seine Partei weiß er hinter sich, bis auf einige Frauen (siehe Kasten Seite 22).
Am Montag kommt ein weiterer Mann ins Spiel, CSU-Chef Horst Seehofer. Um acht Uhr morgens haben die Spitzen der Union eine Schaltkonferenz. Seehofer sagt, dass er erst vor kurzem die Frauenquote in der CSU eingeführt habe, er wolle sich nicht schon wieder ein Thema einhandeln, das nur Ärger bringe. "In der CSU gibt es für die Quote in Unternehmen keine Mehrheit", sagt er.
Merkel entgegnet, ein Regierungssprecher in Berlin werde noch heute verkünden, dass Schröder und von der Leyen eine Runde mit den Arbeitsdirektoren der Dax-30-Konzerne einberufen würden. Danach werde es einen Vorschlag geben, den von der Leyen und Schröder miteinander abstimmen müssen. Merkel macht klar, dass sie eine starre Quote nicht mittragen wird. "Das wird es nicht geben", sagt sie.
Die Bundeskanzlerin hat durchaus Sympathien für eine Quote, aber sie weiß jetzt, dass CSU und FDP nicht mitziehen werden. Und Merkel ist zwar eine Frau für Fraueninteressen, aber noch mehr eine Frau für das Machbare. Sie entscheidet sich dafür, die gesetzliche Quote rigoros abzulehnen, und macht das auch beim Kabinettsfrühstück am Mittwochmorgen deutlich, als sie ihre Arbeitsministerin anblafft.
Am Mittwochmittag verkündet Merkels Sprecher Steffen Seibert das Ende der Debatte: "Es wird keine gesetzlich verpflichtende Quote geben." Lieber wolle die Kanzlerin der Wirtschaft noch einmal die Chance geben, freiwillig mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, dies dürfe allerdings "nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verlegt" werden.
Kristina Schröder hat gewonnen, vorerst. Aber von der Leyen wird sich Seiberts Satz merken. Und wenn sich bald nicht viel ändert in den Führungsetagen, wird sie verkünden, dass der Sankt-Nimmerleins-Tag soeben verstrichen sei. "Ich werde das Thema Fachkräfte und Frauen in Führungspositionen bei jeder passenden Gelegenheit in der Wirtschaft ansprechen und nachhaken, welche Fortschritte erreicht wurden", sagt von der Leyen.
Sie hat sich zu der Ansicht durchgerungen, dass sie auch ohne Merkels Wohlwollen klarkommt. Die Geschichte der beiden Frauen ist nun auch die Geschichte einer Abnabelung. Lange Zeit stand von der Leyen unter dem Schutz der Kanzlerin. Es war ein Geschäft zum gegenseitigen Nutzen: Von der Leyen gab der CDU ein modernes familienpolitisches Image, die Protektion Merkels wiederum kompensierte die fehlende Hausmacht von der Leyens.
Für ein paar Jahre funktionierte dieses Bündnis prächtig. Von der Leyen preschte beim Ausbau der Kita-Plätze vor und setzte das Elterngeld durch. Dann wurde ihr das Familienministerium zu klein, und sie wollte erst EU-Kommissarin werden, dann Gesundheitsministerin. Merkel lehnte ab.
Im Frühsommer 2010 dachte von der Leyen, sie könne die Nachfolge von Horst Köhler antreten und Bundespräsidentin werden. Für ein paar Tage war sie die Königin der Schlagzeilen, aber Merkel entschied sich für Christian Wulff. Danach hat von der Leyen entschieden, dass sie sich eine eigene Machtbasis bauen muss, sie nennt das ihren "Emanzipationsprozess". Als vergangenes Jahr die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden neu gewählt wurden, griff sie zu.
Die beiden Frauen haben jetzt gegenlaufende Interessen. Merkel möchte nach dem Chaosstart vor allem Ruhe in der schwarz-gelben Koalition, die Arbeitsministerin dagegen will sich in Szene setzen als eine Politikerin, die unabhängig ist von den Weisungen des Kanzleramts, die selbst Kanzlerin werden kann.
Der Streit der vergangenen Woche ist kein Bruch mit Merkel, aber ein weiterer Schritt der Emanzipation. Wobei von der Leyen inzwischen einsieht, dass sie der Kanzlerin besser von den 30 Prozent erzählt hätte. Ihr Problem mit dem Interview rührt aus ihrer Sicht daher, dass sie diese Zahl so klar gesagt hat.
Aber zerknirscht ist sie nicht. Wer Ursula von der Leyen in den ersten Tagen nach ihrer Niederlage im Rennen um das Präsidentenamt begegnete, traf eine Frau, die gegen ihre Enttäuschung kämpfte und um Fassung rang. In der vergangenen Woche war von solchen Anwandlungen nichts zu spüren. Sie ist jetzt Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Frauenquote. So baut man Herrschaftsbereiche aus.
Von Markus Dettmer, Dirk Kurbjuweit, René Pfister und Merlind Theile

DER SPIEGEL 6/2011
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