07.02.2011

„Wir haben das nicht nötig“

Die FDP ist die einzige Partei im Bundestag ohne Frauenquote
Doris Buchholz sitzt am Besprechungstisch ihrer Anwaltskanzlei in Sulzbach, vor sich die Dokumente des Scheiterns. "Ich sammle ja schon länger Materialien", sagt Buchholz, dann steht sie auf und holt noch mehr Papiere aus dem Regal, Appelle, Beschlussvorlagen, der Stapel auf dem Tisch wird immer höher. Es sind Absichtserklärungen zur Frauenförderung in der FDP, sie reichen zurück bis ins Jahr 1987, und keines dieser Papiere, sagt Buchholz, habe irgendwas gebracht.
Seit Jahren kämpft Buchholz, 51, dafür, die Lage der Frauen in der FDP zu verbessern, mehr Mandatsträgerinnen zu gewinnen, ihnen den Weg nach oben zu erleichtern. Vor zehn Jahren wurde sie Mitglied der FDP und der parteinahen Liberalen Frauen, im vergangenen Mai übernahm sie deren Vorsitz. Die Diskussion über Frauenförderung, sagt Buchholz, laufe in der FDP immer gleich ab: Die Parteiführung gelobe Besserung, und am Ende bleibe alles, wie es war. Irgendwann reichte es Buchholz. Sie schrieb einen Antrag zur Änderung der Parteisatzung, der im Mai auf dem FDP-Bundesparteitag in Rostock behandelt werden soll. Die Liberalen Frauen fordern darin erstmals auf diesem Weg eine Frauenquote von 40 Prozent für alle Parteigremien. Aus Sicht der FDP wäre das ein epochaler Wandel.
Unter den Parteien im Bundestag ist die FDP die einzige, die bislang keine Frauenquote eingeführt hat. An den Spitzen der 16 Landesverbände sind die Männer weitgehend allein. Unter den 57 Landesvorsitzenden und ihren Stellvertretern finden sich nur 15 Frauen, die meisten stehen in der zweiten Reihe. In der Bundes-FDP sieht es nicht besser aus. Den Parteivorsitz besetzt ein Mann, den Posten des Generalsekretärs auch. Und in der Diskussion darüber, wer Guido Westerwelle eines Tages beerben könnte, werden ausschließlich Männer gehandelt.
Selbst in der Bundestagsfraktion sind die Frauen klar unterlegen. Nur ein knappes Viertel der 93 Abgeordneten ist weiblich. An der Spitze der Fraktion steht zwar eine Chefin, Birgit Homburger, doch auch sie lehnt eine Quotenregelung ab: "Wir Frauen haben das nicht nötig", sagt sie.
In der Fraktion gelten Frauenfragen als Verliererthema, die Vorbehalte gegen die Quote haben sich in keiner anderen Partei so hartnäckig gehalten wie in der FDP. Vor allem jüngere Frauen haben Angst, als Quotenfrau zu gelten. "Das Instrument ist überholt", sagt die Abgeordnete Miriam Gruß, 35. "Wir sind gesellschaftlich längst weiter." Doch an der Basis der Partei sieht eine wachsende Zahl von Frauen das inzwischen anders.
Ein Winterabend in der Zentrale der Berliner FDP, der Landesverband der Liberalen Frauen hat zur Mitgliederversammlung geladen. Es geht um den Antrag der Bundesvorsitzenden Buchholz. Auch Irmgard Schwaetzer ist da, die frühere Bauministerin, die in der FDP auf dem Weg nach oben mehrfach an Männern gescheitert ist, etwa 1992, als sie schon als neue Außenministerin galt, bevor dann doch Klaus Kinkel zum Zug kam. "Die Quote abzulehnen ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß", sagt Schwaetzer. "Gegen Männerbünde helfen nur administrative Maßnahmen." 20 Frauen diskutieren an diesem Abend, alle stimmen dem Quotenantrag zu. Am Ende klirren die Sektgläser.
Viele FDP-Frauen sehen die Quote inzwischen als letztes Mittel gegen die männliche Vorherrschaft und den Absturz ihrer Partei. Die FDP erreicht kaum Frauen, der Anteil der weiblichen Mitglieder geht immer weiter zurück, heute sind es weniger als 23 Prozent. Auch unter den FDP-Wählern sind Frauen die Minderheit. Die Verengung auf Wirtschaftsthemen, die miesen Umfragewerte, all das habe auch damit zu tun, dass die FDP kaum Frauen nach vorn bringe, sagt Irmgard Schwaetzer: "Ohne eine bestimmte Bandbreite weiblicher Identifikationsfiguren fühlen sich Wählerinnen von einer Partei nicht ausreichend vertreten."
Tatsächlich wird das öffentliche Frauenbild der FDP von zwei Typen bestimmt. Es gibt kinderlose Frauen wie Birgit Homburger oder Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die es mit Fleiß und Leistung nach oben geschafft haben. Und es gibt junge Mütter wie die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin oder die Hamburger Spitzenkandidatin Katja Suding, mit denen die FDP gern Wahlplakate schmückt. Über diese Frauen sagen Parteifreunde, sie sähen halt gut aus.
Die Quote würde weitere Frauen in der FDP nach oben bringen, sie würde dabei helfen, ihr Image als Männerpartei zu verändern und glaubhaft andere Themen als nur den dreistufigen Steuertarif zu vertreten. Die Zustimmung dafür wächst. Auch Silvana Koch-Mehrin spricht sich für eine Frauenquote aus. Das Argument der Parteispitze, die FDP lehne Quoten grundsätzlich ab, lässt sie nicht gelten: "Die Wahl zum Bundesvorstand läuft nach Regionalproporz, das ist auch nichts anderes als eine Quote. Wenn man an solchen Stellen zur Quote ja sagt, dann sollte man auch offen sein für eine Frauenquote."
Von Merlind Theile

DER SPIEGEL 6/2011
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