07.02.2011

SICHERUNGSVERWAHRUNGHalbe Wahrheit

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Wegsperren gefährlicher Rückfalltäter. Die jüngste Reform aus Berlin dürfte sich als unzureichend erweisen.
Tausende Seiten umfassen die Akten zu den Verfassungsbeschwerden von David G., Peter B., Wolfgang G. und Daniel I., die derzeit in deutschen Gefängnissen in Sicherungsverwahrung sitzen. Länder, Gerichte, Fachverbände beziehen in den Konvoluten Stellung - nur von der Bundesregierung findet sich kein inhaltliches Wort.
"Namens der Bundesregierung sehe ich in oben genanntem Verfahren von Stellungnahme ab", war die einzige Auskunft, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bisher beigesteuert hat.
Die Sprachlosigkeit mag überraschen, schließlich wird Leutheusser-Schnarrenberger sonst nicht müde, die jüngste Reform der Sicherungsverwahrung zu preisen. Das Paragrafenwerk, das sie maßgeblich angestoßen hat, ist seit Jahresanfang in Kraft. Doch wenn das Bundesverfassungsgericht am Dienstag über die vier Fälle verhandelt, steht auch die Performance der Ministerin auf dem Prüfstand.
Seit Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bundesrepublik Deutschland wiederholt verurteilt, weil die Sicherungsverwahrung die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Auch nach Inkrafttreten der Reform rügten die Straßburger Richter die deutsche Praxis bereits in mehreren Fällen. Leutheusser-Schnarrenberger blieb indes unbeirrt. Vor der Karlsruher Justizpressekonferenz - in Anwesenheit von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle - behauptete die FDP-Politikerin, der Gesetzgeber habe "gemacht, was er im Rahmen seiner Möglichkeiten machen konnte".
Das ist allenfalls die halbe Wahrheit.
In dieser Woche wird das deutlich werden, wenn die Verfassungsrichter sich unter dem Eindruck der Straßburger Urteile mit der Materie befassen. Bei allen juristischen Winkelzügen, zu denen die Karlsruher Richter greifen könnten, werden sie eines festhalten müssen: Dass die Bundesrepublik durch das unveränderte Wegsperren von Rückfalltätern weiter gegen die Menschenrechtskonvention und damit gegen Völkerrecht verstößt.
Was Leutheusser-Schnarrenberger nämlich unterschlägt: Berlin hat zwar eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, um einen Teil der Straftäter, die nach den Urteilen der Europarichter entlassen werden, doch noch in menschenrechtskonformer Weise hinter Gittern halten zu können - nämlich dann, wenn deren Gefährlichkeit auf einer "psychischen Störung" beruht.
Dennoch sind die von Straßburg gerügten Vorschriften weiter in Kraft. Sogar die nachträgliche, also erst nach einer Verurteilung angeordnete Sicherungsverwahrung ist mitnichten abgeschafft - auch wenn das die Bundesjustizministerin gern suggeriert. Im Gegenteil: Sie kann auf alle Täter, die sich bis Ende vergangenen Jahres strafbar gemacht haben, unverändert angewandt werden - im Jugendbereich sogar in künftigen Fällen.
Was hat die Politik also im Kern getan? Sie hat den Schwarzen Peter an die Justiz weitergereicht. Bei Leutheusser-Schnarrenberger hört sich das natürlich freundlicher an: Man habe es den Gerichten überlassen, "die Konsequenzen in jedem Einzelfall zu ziehen", so die FDP-Ministerin. Ein kurzatmiges Manöver, schließlich ist die Bundesrepublik völkerrechtlich verpflichtet, die Menschenrechtskonvention zu wahren - ob das die Justiz tut oder der Gesetzgeber, ist nebensächlich. Und die Strafgerichte, das haben die vergangenen Monate gezeigt, tun sich schwer, Straßburg Folge zu leisten - eben weil die deutschen Gesetze weiterhin etwas anderes verlangen.
Aus politischen und populistischen Gründen ist die Berliner Untätigkeit verständlich. Hätte sich der Gesetzgeber selbst korrigiert, wären mehr als hundert gefährlich geltende Straftäter umgehend freigekommen. Bis heute haben die Gerichte nur etwa 35 Sicherungsverwahrte wegen Straßburg auf freien Fuß gesetzt.
Zu denen die - menschenrechtswidrig - weiter hinter Gittern sind, gehören auch die aktuellen Kläger: David G. kam wegen Einbruchsdiebstählen in Sicherungsverwahrung, Peter B. wegen mehrerer Vergewaltigungen. Nach dem bei ihrer Verurteilung gültigen Recht hätte die Verwahrung 2009 beendet werden müssen; durch eine spätere Gesetzesänderung wurde sie jedoch auf unbestimmte Zeit verlängert. Die beiden anderen sind in nachträglicher Sicherungsverwahrung: Wolfgang G. unter anderem wegen Vergewaltigung, Kindesmissbrauch und Mordes, Daniel I. sogar als erster und wohl einziger als Jugendlicher Verurteilter wegen brutalen Sexualmordes.
Offen ist indes die Frage, in welchem Ausmaß die Karlsruher Richter den Straßburger Kollegen folgen. In Deutschland hat die Menschenrechtskonvention nur den Rang eines einfachen Gesetzes, kann also entgegenstehendes Recht nicht beseitigen. Dass Präsident Voßkuhle und sein Senat das europäische Vertragswerk ignorieren, ist aber unwahrscheinlich. Andere Gerichte haben schon einen Mittelweg vorgezeichnet: Beachtung der Menschenrechtskonvention, soweit es nicht um Schwerkriminelle mit höchster Rückfallgefahr geht.
Dennoch wäre das ein dauerhafter Bruch des Völkerrechts. Nur die Politik könnte mit einer weiteren Gesetzesreform daran etwas ändern - oder sie muss die Verantwortung dafür tragen.
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 6/2011
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