07.02.2011

JUSTIZEinmal Paris und retour

Über viele Monate ermittelte die Münchner Kripo gegen den libyschen Herrschersohn Saif al-Arab al-Gaddafi. Es ging um den Verdacht des Besitzes und des Schmuggels von Waffen. Doch die Staatsanwaltschaft bremste die Polizisten - und stellte das Verfahren ein.
Der Auftrag ereilte die Sicherheitsfirma plötzlich und galt als streng vertraulich. Dokumente sollten nach Paris gefahren werden, in die Avenue Montaigne, Hôtel Plaza Athénée. In einer Novembernacht 2007 wurde auf dem Hinterhofparkplatz einer Pizzeria in München-Ost eine Reisetasche verladen. Der Chef des Security-Unternehmens stellte persönlich das Gepäck in den Kofferraum eines BMW 760Li.
Die Tasche war erstaunlich schwer. Misstrauisch zog der mit der Tour beauftragte Fahrer den Reißverschluss auf. Nach Zeugenaussagen sollen darin keine Dokumente gewesen sein, sondern ein vollautomatisches Gewehr der Marke Heckler & Koch, ein silberfarbener Revolver, lose Munition sowie rund 200 schlechte Imitate von Rolex-Armbanduhren. Und mindestens so heikel wie die Fracht war der Auftraggeber des Transports: Saif al-Arab Muammar Mohammed al-Gaddafi, 29, ein Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi.
Die Fahrt in der auf die Libysche Botschaft in Berlin zugelassenen Limousine, so steht es in den Akten der Münchner Staatsanwaltschaft, endete offenbar wie gewünscht: Am folgenden Nachmittag soll die Tasche im Plaza Athénée abgeliefert worden sein, Gaddafi-Sohn Saif al-Arab und ein Kumpan namens Drago G. sollen sie in Empfang genommen haben.
Der Chauffeur berichtete ihnen, dass er unterwegs vom französischen Zoll angehalten worden sei, das Botschaftsfahrzeug aber nicht durchsucht wurde. Über den Zwischenfall, behaupten Zeugen, sollen Gaddafi und Drago G. nur gelacht haben. Noch im Hotelzimmer soll der Fahrer, so steht es in Protokollen, Gaddafi erklärt haben, er werde sich künftig weigern, Waffen für ihn zu transportieren.
Fünf Monate später bekamen Beamte des Polizeipräsidiums München einen Tipp wegen internationalen Waffenschmuggels. Der Informant nannte den Auftraggeber des angeblichen Transports, Saif al-Arab al-Gaddafi, sowie Mitwisser mit Namen und Adressen.
Die Beamten hielten den Zeugen für glaubhaft, die Sache galt als dicker Fisch. Es gab den Verdacht, dass das angebliche Sturmgewehr und der Revolver nicht die einzige heiße Ware war, die Security-Leute möglicherweise ins Ausland geschafft haben sollen.
Doch mit den Monaten erwies sich der Fang als zu groß für die Münchner Kripo. Das Verfahren geriet unter Beobachtung diplomatischer Kreise. Im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt und im bayerischen Innenministerium hätten sich zwei Dutzend Beamte mit den explosiven Vorwürfen befasst, so heißt es intern, die Angelegenheit galt als "heikel, elektrisierend und gefährlich". Und sie sollte streng geheim bleiben. Das Kanzleramt teilte mit, der Fall sei dort nicht bekannt.
Saif al-Arab al-Gaddafi lebt seit Jahren in München, hat sich 2006 an der Technischen Universität eingeschrieben, doch ob und was er dort lernt, bleibt im Ungefähren. Deutlich mehr Spuren hinterlässt er im Nachtleben der Stadt. Umgeben von breitschultrigen Bodyguards und umschwärmt von eher zwielichtigen Freunden, genießt er das leichte Leben.
Was der prominente Spross abseits von Hörsälen und Discotheken in der Landeshauptstadt treibt, darüber gibt es unter den Sicherheitsorganen unterschiedliche Ansichten. Die Staatsanwaltschaft München I stellte das Verfahren gegen den Libyer und fünf seiner Begleiter Ende 2009 überraschend ein - ohne den Gaddafi-Sohn je vernommen zu haben. Von einer Telefonüberwachung bei ihm hatte man ebenfalls abgesehen. Die Begründung: Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht.
Offiziell möchte man sich aber weder in den Bundesbehörden noch im bayerischen Innenministerium zu den heiklen Ermittlungen äußern.
Im Münchner Polizeipräsidium, insbesondere im Kriminalfachdezernat 4, mag man der Bewertung der Staatsanwaltschaft nicht folgen. Einige Beamte halten die Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit dem Aktenzeichen 115 Js 10721/08 für politisch angeordnet. Sie klagen, man sei bei dem Gaddafi-Sohn noch nie weitergekommen, auch nicht bei früheren Vorwürfen: "Irgendwann schaltet sich der Bundesnachrichtendienst ein, dann ist für uns Schluss."
2006 soll er beispielsweise einen Türsteher der Disco "4004" verprügelt haben. In diesem Zusammenhang prüfte die Staatsanwaltschaft später auch den Vorwurf einer "versuchten Anstiftung zu einem Verbrechen", denn Gaddafi soll einen seiner Leibwächter aufgefordert haben, dem Türsteher das Gesicht zu verätzen - im Sommer 2007 wurde das Verfahren mangels Tatnachweises eingestellt.
Saif al-Arab hat alle ihm vorgeworfenen Gesetzesverstöße stets vehement zurückgewiesen. Die Libysche Botschaft äußerte sich gegenüber dem SPIEGEL nicht zu dem Ermittlungsverfahren wegen Waffenschmuggels.
Was die jüngsten Nachforschungen der Kripo von früheren Verdachtsfällen freilich unterscheidet: Diesmal ging es um mehr als eine Prügelei. Und deshalb ist die Geschichte über Zeugenaussagen von Security-Mitarbeitern auch eine Geschichte über den Umgang, den Deutschland und seine Nachbarstaaten mit dem Gaddafi-Clan pflegen. Wegen übergeordneter diplomatischer Interessen wird weggeschaut, geduldet, beruhigt.
Dass trotz konkreter Zeugenaussagen der Vorwurf des Waffenschmuggels fallen gelassen wurde, macht Ermittler im Polizeipräsidium München fassungslos. Der Fall, heißt es, zeige vor allem eines: "Die libysche Herrscherfamilie genießt in Deutschland speziellen Staatsschutz."
Einiges deutet darauf hin, dass deutsche Sicherheitsbehörden den Gaddafi-Spross lieber gewähren lassen, als einen Konflikt mit dem libyschen Staatschef zu riskieren. Denn ein Streit könnte die Sicherheit von Mitarbeitern deutscher Firmen in Libyen gefährden.
Die Schweiz hat dies kürzlich erfahren. Muammar al-Gaddafi führt einen persönlichen Krieg gegen die Eidgenossen, seit die Genfer Polizei es sich im Juli 2008 erlaubt hatte, Gaddafis Sohn Hannibal und dessen Frau festzunehmen, weil sie Diener geschlagen haben sollen. Der libysche Diktator schwor Rache, schloss die Büros von Schweizer Firmen, zog Geld von Schweizer Konten ab, wollte das Land mit Hilfe der Uno gar zwischen Frankreich, Deutschland und Italien aufteilen lassen. In Tripolis ließ er zwei Schweizer Geschäftsleute festsetzen, die erst nach mehr als einem Jahr internationaler Verhandlungen wieder freikamen.
Nun gilt unter europäischen Diplomaten höchste Alarmstufe, wenn Mitglieder der Herrscherfamilie mal wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen.
Unter verschärfte Beobachtung geriet Saif al-Arab al-Gaddafi eher zufällig. Seit Jahren ermittelt die "EG Netz" gegen Straftäter vom Balkan, die in der Münchner Türsteher-Szene Geschäfte mit Drogen und Waffen betreiben sollen. Ins Visier geriet der Kroate Drago G., lange ein enger Freund von Gaddafi junior.
Drago G. ging in Gaddafis Villa im gediegenen Stadtteil Waldperlach ein und aus, er war Dauergast in dessen zweitem Münchner Wohnsitz, einer Suite im Hotel Bayerischer Hof. Drago G. nutzte den Fuhrpark des Herrschersohns, die Botschaftslimousinen, einen Ferrari F430, einen Hummer, einen Cadillac Escalade, einen Jeep und einen Bentley Continental GT.
Um den kriminellen Machenschaften nachzugehen, ordnete die Staatsanwaltschaft im August 2007 die Durchsuchung von Hotelsuite und Villa an. Die Fahnder erschienen innerhalb weniger Stunden an beiden Adressen, zwei Staatsanwälte und vier Polizeibeamte, doch sie sollen lediglich in einem Auto einen Schlagstock gefunden haben.
Zeugen gaben bei der späteren Vernehmung durch die Polizei zu Protokoll, man sei zwei Tage vor der Durchsuchung von einer Sekretärin Gaddafis gewarnt worden. Sogar die Uhrzeit der Razzia sei genannt worden. Morgens um sieben Uhr sei der libysche Botschafter vom Flughafen abgeholt und ins Hotel Bayerischer Hof gebracht worden. Das Diplomatenauto sei mit Taschen aus der Hotelsuite beladen worden; dann habe sich der Botschafter in das Fahrzeug gesetzt. Als die Staatsanwälte eintrafen, durften sie den BMW mithin nicht durchsuchen.
Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigt, dass man bei der Durchsuchung dieses Diplomatenfahrzeug vorgefunden habe. Und dass man über den Inhalt des Wagens nichts wisse.
Gaddafis Bewacher wollen sich über die offenbar guten Kontakte zwischen der Libyschen Botschaft und deutschen Sicherheitsbehörden kaum gewundert haben. Mitarbeiter Gaddafis, so geht aus Protokollen hervor, hätten etwa beobachtet, dass sich der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer mit dem Libyer im Bayerischen Hof zum Essen getroffen habe.
Auch das wird von der Polizei bestätigt. Ja, am 28. August 2007 habe es einen "persönlichen Kontakt mit Herrn Saif al-Arab al-Gaddafi" gegeben. Im Rahmen dieses Abendessens im Bayerischen Hof, so lässt Schmidbauer ausrichten, "wurde Herrn Saif al-Arab al-Gaddafi das deutsche Rechtssystem, die Aufgabenstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft und das Legalitätsprinzip erläutert". Der Polizeipräsident habe dem libyschen Herrschersohn zu verstehen gegeben, "dass er sich an die in Deutschland herrschenden Normen und Regeln halten müsse, da die Münchner Polizei bei eventuellen Verstößen selbstverständlich auch gegen ihn Ermittlungen führt".
Im Übrigen legt Schmidbauer Wert auf die Feststellung, dass er "nur ein einziges Mal" mit Gaddafi junior verkehrt habe.
Vielleicht war es ja eine Folge des Dinners im Fünf-Sterne-Haus samt juristischer Belehrung: Jedenfalls erinnern sich ehemalige Begleiter Gaddafis, dass im Spätsommer 2007 ein hektisches Treiben einsetzte. Immer wieder seien einzelne Taschen oder Koffer vom Hotel in die Villa und zurück gefahren worden.
Anfang November 2007 erhielt das Sicherheitsunternehmen dann die Weisung, Dokumente nach Paris zu bringen. Dass es sich dabei in Wahrheit um ein Sturmgewehr und einen Revolver gehandelt habe, gab der Inhaber der Sicherheitsfirma bei der Polizei zu Protokoll: Er selbst habe die Tasche ein paar Monate zuvor von Gaddafis Sekretärin zwecks Aufbewahrung erhalten. Aus Angst, seine lukrativen Aufträge von der Libyschen Botschaft zu verlieren, habe er über den Inhalt des Gepäcks lieber geschwiegen.
Als die Schusswaffen vor der Abfahrt nach Paris in den BMW gepackt wurden, sollen sie geladen gewesen sein. Sowohl der Security-Chef als auch sein Fahrer versicherten gegenüber den Ermittlern, echte Schusswaffen von unechten unterscheiden zu können. Der Unternehmer war früher bei den Bundeswehr-Feldjägern, der Fahrer beschützte dereinst einen Dax-Vorstand. Vor der Reise nach Frankreich, erinnern sich beide, habe man das Sturmgewehr noch gesichert.
Nach der Strafanzeige im April 2008 sammelte die EG Netz eine Reihe von Beweisen für den Waffenschmuggel. Sie vernahm zum Beispiel einen ehemaligen Handwerker, der von einem versperrten Raum in der Villa des Libyers berichtete. Zugang hätten angeblich nur Gaddafi und dessen Sekretärin gehabt. Zeugenaussagen ist auch zu entnehmen, dass der Hummer und der Bentley aus Gaddafis Fuhrpark schon mal von München nach Nordafrika überführt wurden. Das soll den Bodyguards merkwürdig vorgekommen sein, da die Gaddafis in Libyen über ausreichend Fahrzeuge verfügten. Schon damals befürchteten sie, dass in den Autos für die Rückfahrt heikle Ware deponiert werden sollte. Deshalb fand sich kaum jemand, der die Tour zurück nach Europa übernehmen wollte.
Zudem erfuhren die Beamten der EG Netz bei einem mitgehörten Telefonat von Drago G., dass Gaddafi angeblich plane, am 9. Mai 2008 nach Wien zu fahren und Waffen zu kaufen. Doch dann hieß es, die Reise werde um eine Woche verschoben. Ob Gaddafi sie je angetreten hat, konnten die Ermittler damals nicht herausfinden.
Am 2. Juni erhielten sie stattdessen eine E-Mail der Staatsanwaltschaft. Es sollten vorerst keine weiteren Schritte in der Sache unternommen werden, da diese die Ermittlung in einer anderen Drogensache gefährden könnten. Zu gegebener Zeit, hieß es, sei eine Durchsuchung geplant, um die Waffen zu finden.
Einige Wochen übten sich die Kripobeamten - wie befohlen - in Zurückhaltung. Dann hielten sie eine Telefonüberwachung von Gaddafi und dessen Sekretärin für erforderlich. Dazu kam es jedoch offensichtlich nicht. Außerdem erhielten die Polizisten von der Staatsanwaltschaft die Anweisung, auf die Vernehmung eines Hausmeisters der Gaddafi-Villa zunächst zu verzichten, "aus kriminaltaktischen Aspekten". Auch die Befragung anderer möglicher Zeugen, die das Sicherheitsunternehmen angegeben hatte, solle zunächst unterbleiben.
In der Folge lag der Fall Gaddafi auf Eis. Nach mehr als einem Jahr mühten sich Kripobeamte, die Spur wieder aufzunehmen. Im September 2009 verlangten sie von der Staatsanwaltschaft eine konkrete Weisung über das weitere Vorgehen.
Doch das war bei den übergeordneten Behörden offenbar längst geklärt. Das Verfahren gegen Gaddafi und andere wurde am 16. November 2009 eingestellt. Die Staatsanwaltschaft begründete dies mit dem nicht ausreichenden Tatverdacht. Sie nannte die Angaben der Zeugen zwar sehr glaubhaft, man könne jedoch ohne die Waffen keinen Tatnachweis führen. Möglicherweise handle es sich bei den Schusswaffen ja nur um Attrappen.
Die "Gegenstände" bei Gaddafi zu suchen halte man für aussichtslos, denn die - da ist sich die Staatsanwaltschaft plötzlich sicher - seien ja nach Paris gebracht worden. Auch eine Vernehmung des Herrschersohns sei nicht sinnvoll, da dieser die Gegenstände ganz sicher nicht an deutsche Behörden übergeben werde. Muammar al-Gaddafis Sohn zu behelligen schien erkennbar nicht opportun.
Daran änderte auch das Angebot eines inzwischen wegen anderer Delikte verurteilten Mitglieds der Türsteher-Szene nichts mehr: Einen Monat nach der Einstellung des Verfahrens gegen Gaddafi ließ der Mann über seinen Anwalt ausrichten, er könne Angaben über den Transport von 40 bis 50 Sturmgewehren in dem Diplomatenfahrzeug von München nach Frankreich machen.
Die Staatsanwaltschaft ging auf die Offerte nicht ein. Der Informant habe unerfüllbare Forderungen hinsichtlich seiner Haftsituation als Gegenleistung gestellt, teilt die Behörde mit.
Von Conny Neumann

DER SPIEGEL 6/2011
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