14.02.2011

VÖLKERRECHTEinmischung Washingtons?

Die USA machen sich offenbar große Sorgen, dass der liberianische Diktator Charles Taylor vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nur zu einer niedrigen Strafe verurteilt wird. Aus WikiLeaks-Dokumenten geht hervor, dass die US-Botschaften in den Niederlanden und Liberia 2009 empfahlen, Taylor "für lange Zeit aus dem Verkehr zu ziehen" und "alle gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen, um sicherzustellen, dass er nicht wieder zurückkehren kann, um Liberia zu destabilisieren". Taylor steht seit Anfang 2008 in Den Haag vor Gericht, weil er sich schwerer Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg in Sierra Leone in den neunziger Jahren schuldig gemacht haben soll. Der Ex-Präsident soll damals die Rebellenbewegung in dem Nachbarland unterstützt und als Gegenleistung große Mengen Rohdiamanten erhalten haben. Taylors Verteidigung, für die die internationale Gemeinschaft mehr als 100 000 Dollar pro Monat aufbringt, wirft den USA vor, das Gericht massiv unter Druck gesetzt zu haben. Die Kammer sei nun nicht mehr unparteiisch. Am vergangenen Freitag kehrte Taylors Anwalt - ohne den Angeklagten - in den Gerichtssaal zurück. Das Gericht akzeptierte überraschend seinen Einspruch, nachdem es zu Beginn der vorigen Woche seine 547 Seiten lange Prozesszusammenfassung nicht angenommen hatte. Der Anwalt hatte den Termin um 20 Tage überschritten, jedoch um Fristverlängerung gebeten, was aber von den Richtern zunächst abgewiesen worden war. Der Advokat hatte daraufhin wutentbrannt das Gericht verlassen.

DER SPIEGEL 7/2011
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