28.03.2011

KOALITIONAufstand gegen Merkels Atomwende

Der Kurswechsel der Bundesregierung in der Energiepolitik stößt in der Koalition auf Widerstand. Wichtige Mitglieder der Fraktionen von Union und FDP halten das von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzte Atom-Moratorium und die damit verordnete Zwangspause für sieben Kraftwerke für falsch. Die von Merkel einberufene Ethik-Kommission, die sich unter der Leitung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer mit der Kernenergie befassen soll, hat nur geringe Akzeptanz. Kritisiert wird, dass dem Gremium zwar atomkritische Vertreter etwa der Kirchen angehören, aber keine Fachpolitiker der Regierungsfraktionen. "Es kann nicht sein, dass am Ende Töpfer mit seinen Bischöfen kommt und dem Parlament sagt, wie es das Atomgesetz zu ändern hat", heißt es dazu in der Spitze der Unionsfraktion. Die Merkel-Kritiker wollen in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ein eigenes Beratungsgremium zur Zukunft der Kernenergie aufstellen. Diesem sollen auch jene Wirtschafts-, Umwelt- und Energiepolitiker der CDU/CSU-Fraktion angehören, die weiterhin für einen atomfreundlichen Kurs eintreten. "In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit in Frage stellt", sagt der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß. "Unsere bisherige Argumentation in der Kernenergie ist in sich zusammengefallen." Der für Wirtschaft mitzuständige Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) warnt: "Wenn diese sieben Kraftwerke nicht mehr ans Netz gehen, wird es schwieriger, unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen." Fuchs befürchtet, dass auf den Steuerzahler finanzielle Belastungen zukommen. Ähnlich argumentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer (CDU): "Wenn wir jetzt die günstigen Kernkraft-Erzeugungskapazitäten vom Netz nehmen, wird dies den Druck auf die Strompreise noch einmal drastisch erhöhen. Wir können es uns nicht leisten, dass die stromintensiven Industrien deswegen aus Deutschland weggehen." Auch beim Koalitionspartner FDP halten viele Bundestagsabgeordnete den Regierungskurs für falsch. Wirtschaftspolitiker Martin Lindner spricht von einer "Hauruck-Entscheidung". Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der Merkels Atompolitik gegenüber Fraktionsmitgliedern vergangene Woche mehrmals als "hysterisch" bezeichnete, bekam starken Zuspruch. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagt: "Das Abschalten der Kernkraftwerke haben die Unions-Ministerpräsidenten durchgesetzt, die damit Fakten geschaffen haben." Dadurch sei "der falsche Eindruck entstanden, die Überprüfung sei nicht ergebnisoffen". Aus der Wirtschaft gerät Merkel ebenfalls unter Druck. Der frühere BDI-Präsident Michael Rogowski wirft der Kanzlerin vor, eine "spontane Entscheidung ohne rationales Überdenken" getroffen zu haben: "Das stellt die Glaubwürdigkeit der Politik in Frage."

ZITAT

„FDP-Kontaktleute sagen uns, dass Brüderle ein Querschläger sein kann, der von Zeit zu Zeit zurückgepfiffen werden muss. Brüderles häufig freihändige Kommentare sind typisch für ihn.“
US-Depesche vom 21. Januar 2010

DER SPIEGEL 13/2011
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