28.03.2011

KERNENERGIEIm Töpfer-Kurs

Eine Ethikkommission soll im Auftrag der Kanzlerin Konzepte für eine neue Energiepolitik entwickeln. Der Vorsitzende, Klaus Töpfer, hat sich längst von der Atomkraft verabschiedet.
Jetzt ist der Fall eingetreten", sagt Klaus Töpfer und schiebt sein Handy zurück in die Jacketttasche. Das klingt dramatisch. Entsprechend besorgt blicken die Gäste in der Kleist-Villa in Potsdam ihren Gastgeber denn auch an. Was ist passiert? Noch schlimmere Nachrichten aus Fukushima?
"Ich soll das Ding leiten", sagt der Mann, den Bundeskanzlerin Angela Merkel soeben über seine leicht veränderte Zukunft informiert hat. Es ist eine unmittelbare Folge von Fukushima, dass Klaus Töpfers Handy geklingelt hat. Der Umweltsenior der Union muss für Merkel ran, als Chef eines Energie-Ethikrats aus Fachleuten, Gewerkschaftern, Denkern und Kirchenmännern. Es ist eine Art politische Nachsorge: Die Havarie-Reaktoren haben die Kanzlerin zur schnellsten politischen Kehrtwende der Nachkriegsgeschichte bewogen und ihre staunende Union mit einer neuen bürgerlichen Anti-AKW-Bewegung konfrontiert.
Der Schwenk war eine Notfallmaßnahme kurz vor den Landtagswahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Und ein ungeheurer Vorgang, der viele Atomkraftbefürworter in der Partei zunächst sprachlos machte. Bis am Freitag, zwei Tage vor den beiden Urnengängen, Altkanzler Helmut Kohl seine Stimme erhob und Merkel in einem Namensbeitrag in der "Bild"-Zeitung knallhart widersprach. Nie zuvor in den mehr als fünf Amtsjahren Merkels hat er das getan.
"Die Lehre aus Japan", schrieb Kohl fett, kursiv und unterstrichen, "darf jetzt nicht die berühmte Rolle rückwärts sein."
Klaus Töpfer, unvergessener Umweltminister im Kabinett Kohl, hält den neuen Kurs nicht für eine Rolle rückwärts. Er sieht die bisher größte Chance für einen Kurswechsel gekommen. Die Reaktorkatastrophe sei ein desaströser Anlass, "doch zugleich auch eine Chance, von einem Pfad abzukommen, der Kollaps, Katastrophen und Kriege heraufbeschwört", sagt er.
Eine späte Ehre. Töpfer ist 72 Jahre alt, globaler Elder Statesman für Umweltfragen und eigentlich der Sphäre der operativen Politik längst entschwebt. Er kümmert sich um Grundsätzliches, losgelöst von Wahlterminen und Koalitionszwängen. Am Tag des merkelschen Anrufs ist er damit beschäftigt, zur Rettung der Böden beizutragen. An seinem "Institut für Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit" sind gerade führende Wissenschaftler und Umweltstrategen aus aller Welt zu Gast. Sie ringen darum, wie der schleichende Verlust von Böden ins Zentrum der Uno-Umweltverhandlungen rücken kann.
Die Teilnehmer warten auf wegweisende Worte des Hausherrn. Doch der muss sich entschuldigen: "Hier geht es leider um einen ganz kurzfristigen Notstand", sagt er und verlässt den Raum. Die Böden der Welt müssen kurz warten.
Töpfer ist seit 1978 im politischen Geschäft, und auch wenn er manchmal seufzt und stöhnt, so liebt er es, gebraucht zu werden. Er kann aus einem großen Fundus an Erfahrung schöpfen, hat Überzeugungen, die nun in die Zeit passen. Er berät das Solar-Großprojekt Desertec, das Europa dereinst mit Sonnenstrom versorgen soll, präsidiert über die künftige Nutzung des Berliner Stadtschlosses, doziert in Shanghai über Sustainability, Nachhaltigkeit. Seit 2009 leitet er das Potsdamer Institut, das ihm die Bundesregierung förmlich zu Füßen gelegt und mit neun Millionen Euro jährlich üppig ausgestattet hat.
Jetzt hat Merkels Ethikrat Vorrang vor vielem. Zusammen mit Matthias Kleiner, dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, und rund einem Dutzend weiterer Mitglieder soll er auf den kokelnden Ruinen der schwarz-gelben Energiepolitik etwas Neues aufbauen.
Natürlich weiß Töpfer selbst, dass Merkels Arbeitskreis aus der Not geboren war. Aber wo es ihn nun mal gibt, hat er mit ihm auch Großes vor, Grundsätzliches. Er sehe es jedenfalls positiv, dass die deutsche Gesellschaft nun "nicht mehr für immer mehr Bruttoinlandsprodukt immer mehr Risiken in Kauf nehmen will".
Gleichwohl ist der Rat eine undankbare Aufgabe. Merkel wählte diesen Bypass, statt Parlament und Gesellschaft debattieren zu lassen. Töpfer wäre allerdings nicht der Richtige, falls Merkel nur einen willfährigen Erfüllungsgehilfen für ihre parteipolitischen Ziele gesucht haben sollte. Er ist seiner Partei zwar eng verbunden. Am Abend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt checkte er alle paar Minuten die Nachrichten und freute sich über das gute CDU-Ergebnis. Aber die Energiepolitik will er mit seinem Co-Vorsitzenden Kleiner über alle Parteiinteressen stellen. "Wir wollen aus der Mitte der Gesellschaft heraus agieren", sagt er.
Die acht Jahre, die ihn seit 1998 an der Spitze des Uno-Umweltprogramms nonstop um die Welt reisen ließen, haben ihn auf Distanz zum Berliner Betrieb gebracht. Ganz Deutschland wirkt manchmal fremd auf ihn: "Wenn ich aus ärmeren Ländern zurückreise, glaube ich immer, die Pflicht zum sinnfreien Konsum wurde während meiner Abwesenheit im Grundgesetz verankert." Energiesparen statt Restrisiko - das könnte eine Maxime der Töpfer-Kommission werden.
Es ist eine Chance für ihn, sein Lebenswerk zu krönen. Gern ruft er in Erinnerung, dass er an seinem ersten Tag als Bundesumweltminister gesagt habe, man müsse "alle Kräfte darauf konzentrieren, eine Zukunft auch ohne Kernenergie zu erfinden". Durch einen sonderlich atomkraftkritischen Kurs zeichnete er sich dann allerdings nicht aus. Mehrfach setzte er rot-grüne Landesregierungen massiv unter Druck, Atomprojekte zu genehmigen.
Töpfer ist seiner Partei gleichwohl 20 bis 30 Jahre voraus. Den Crashkurs, den die Union jetzt in der Energiepolitik absolviert, hat Töpfer als allmählichen Meinungswandel in den achtziger Jahren hinter sich gebracht. Von einem "ökologischen Generationenvertrag" sprach er zu einer Zeit, als sich darunter noch kaum jemand etwas vorstellen konnte, schon gar nicht bei der Union.
Und doch gibt es dort schon seit längerem einen Kreis von Umweltinteressierten, der sich halbironisch "Töpfer-Kurs" nennt. Zu der Handvoll jüngerer Unionisten gehört neben dem schleswig-holsteinischen Parteichef Christian von Boetticher zum Beispiel der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung. "Wir sind bisher eine kleine Runde", sagt Jung, "aber je mehr man in die Tiefe der Partei kommt, desto mehr erkennt man: Kritische Stimmen gibt es schon lange zur Kernkraft."
Auch Töpfer selbst hatte im vergangenen Jahr die schwarz-gelben Koalitionäre hinter den Kulissen zu beeinflussen versucht, es nicht zu weit zu treiben mit der Laufzeitverlängerung. Vergebens. Den Umschwung soll er nun mit einer bunten Truppe schaffen, darunter Kardinal Reinhard Marx, BASF-Chef Jürgen Hambrecht und der FDP-Mann Walter Hirche, der Merkel einst als Parlamentarischer Umwelt-Staatssekretär diente. Für den Münchner Soziologen Ulrich Beck, der mit Fukushima den "Sicherheitsmythos" der Kernkraft zerbröseln sieht, hat Töpfer sich besonders eingesetzt.
Als "Farce" haben die Grünen die Ethikkommission kritisiert und damit auch den Mann, den sie voriges Jahr noch fast zum Bundespräsidenten machen wollten. Sein Rat sei "keine Alibiveranstaltung", kontert Töpfer. In seiner Zeit bei den Vereinten Nationen hat er die Kunst perfektioniert, die unterschiedlichsten Menschen zum Konsens zu bringen und Gegner einzubinden. Seine Maxime: "Es ist besser, wenn jemand von innen aus dem Zelt rauspinkelt, als wenn er von draußen reinpinkelt." Das ist ein typischer Töpfer-Satz.
Bei den Ausstiegsanhängern in der schwarz-gelben Koalition rund um Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sind die Erwartungen an Töpfer jedenfalls hoch. Wenn ein "unbezweifelbares Gremium mit unbezweifelbaren Werten" begründen könne, warum ein schneller Ausstieg nötig sei, dann lasse sich das gesamte bürgerliche Lager auf den neuen Kurs ein, so die Hoffnung.
Nach den Landtagswahlen vom Sonntag werden die Stromkonzerne und die Atomfreunde in der Koalition aus allen Rohren schießen (siehe Seite 17). Neue Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA), die dem Umweltministerium seit vergangener Woche vorliegen, sollen nun aber beweisen, dass Deutschland schon bis 2017 alle Kernkraftwerke stilllegen könnte, ohne dass die Strompreise signifikant stiegen oder Klimaschutzziele gefährdet wären. Im Kraftwerkspark bestünden Überkapazitäten von elf Gigawatt, was es erlaube, die sieben ältesten Kernkraftwerke plus Krümmel nicht wieder anzuschalten. Vor allem Erdgas-Wärme-Kraftwerke, so das UBA, könnten bis 2017 sukzessive die Stromproduktion der neueren Meiler übernehmen.
Töpfer denkt selbst darüber schon hinaus. "Wenn wir verstärkt auf Erdgas setzen, dann müssen wir uns auch fragen, was die ökologischen Folgen der neuen Erdgasfördertechniken sind." Einem Ausbau von Kohlekraftwerken steht er nicht nur aus klimapolitischen Gründen äußerst skeptisch gegenüber. Man müsse dem "Diktat der Kurzfristigkeit" entkommen: "Ob Finanzkrise, Klimakrise oder Ernährungskrise, das sind alles Folgen davon, dass wir Kosten auf Zukunft, Natur und Nachkommen abschieben."
Merkels Kehrtwende und die Einrichtung des Rats waren noch diesem Diktat der Kurzfristigkeit geschuldet. Doch die Ergebnisse des Rats würden die Debatte irreversibel verändern, hofft zumindest der CDU-Atomkritiker Andreas Jung. Was der Altmeister empfehle, müsse dann auch umgesetzt werden. Er träumt davon, dass "bald die ganze Union auf Töpfer-Kurs steuert". Ein zu kühner Traum? Töpfers alter Chef Helmut Kohl wird sicher nicht dabei sein. Und dessen Wort hat immer noch Gewicht in der Partei.
Von Christian Schwägerl

DER SPIEGEL 13/2011
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