28.03.2011

STAATSFINANZENSchwindendes Minus

Der wirtschaftliche Aufschwung lässt die Staatsfinanzen gesunden. Deutschlands Staatsdefizit wird in diesem Jahr auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken und damit deutlich unterhalb der Obergrenze von drei Prozent liegen. Das geht aus dem Entwurf des aktualisierten Stabilitätsprogramms hervor, den das Bundeskabinett Mitte April beschließen wird. Das Minus in den Kassen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen soll danach 2012 weiter auf 2 Prozent sinken, ein Jahr später auf 1,5 Prozent. 2014 wird es bei einem Prozent liegen, um 2015, am Ende des Berichtszeitraums, schließlich 0,5 Prozent zu erreichen. Deutschland wird damit zwei Jahre früher als vorgeschrieben die Obergrenze von drei Prozent unterschreiten. Wegen der äußerst positiven Entwicklung sieht die Bundesregierung jetzt bereits Spielraum für neue Vorhaben. "Steuerliche Entlastungen insbesondere von unteren und mittleren Einkommen sollen sobald wie möglich realisiert werden", heißt es in dem Bericht.

DER SPIEGEL 13/2011
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