28.03.2011

MEDIENPOLITIKWarnschuss aus Sachsen

Die Ministerpräsidenten wollen die öffentlich-rechtlichen Sender zum Sparen zwingen. Das könnte für deren TV-Programme gravierende Folgen haben.
Der derzeit größte Plagegeist von ARD und ZDF sitzt in Dresden. Er heißt Johannes Beermann, und schon die Erwähnung seines Namens sorgt an den Spitzen der Sender für genervte Blicke zum Himmel. Aber von da ist auch keine Hilfe zu erwarten.
Der Mann ist nicht irgendwer. Als Chef der sächsischen Staatskanzlei ist er zuständig für Medienpolitik - und Kopf einer von den Ministerpräsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe. Die trägt den harmlosen Namen "AG Beitragsstabilität" und verfolgt ein gar nicht so harmloses Ziel: die öffentlich-rechtlichen Sender dazu zu zwingen, in Zukunft mit deutlich weniger Geld auszukommen.
Christdemokrat Beermann hat der AG nun einen Fahrplan geschrieben, den er selbst das "Zielpapier" nennt, alle anderen aber nur das "Beermann-Papier". Es ist ein Warnschuss an ARD und ZDF.
Noch kursiert das Schreiben nur in den Landesregierungen. Doch früher oder später wird es auch die Intendanten von ARD und ZDF beschäftigen und ihnen eine neue Debatte über ihre Gebührenmilliarden bescheren. Es gibt kaum etwas, das den Senderchefs weniger schmeckt.
Beitragsstabilität klingt zwar vergleichsweise harmlos. Es bedeutet aber, dass die Finanzkraft der Sender durch die Inflation von Jahr zu Jahr immer weiter sänke.
Die Sache ist juristisch heikel. Die Länder können die Rundfunkgebühr nicht selbst festsetzen oder diese für alle Zeit bei 17,98 Euro festschreiben. Sie dürfen auch nicht in die Programmautonomie von ARD und ZDF eingreifen. Ihnen ist nur erlaubt, den grundsätzlichen Umfang zu begrenzen, in dem es öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland gibt - und den Sendern so ein paar der überflüssigen Dinge wegzunehmen, die so viel Geld kosten.
Das ist Beermanns Strategie. Er wirft ARD und ZDF vor, ihren Auftrag aus dem Blick verloren zu haben. Als Beispiele nennt er die "kommerzielle Machart" der Boulevardmagazine, die "Boulevardisierung von Nachrichtensendungen" und die "Mobilisierung hoher Beträge für Spitzenmoderatoren (z. B. Günther Jauch) und Sportrechte (Fußball, Boxen)". Er findet, dass "Talkshow-Schienen zu Lasten von Dokumentationen" gehen. Das alles gebe "Anlass zu Bedenken".
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland befindet sich nach Meinung des sächsischen Politikers in einem "schleichenden Prozess der Selbstkommerzialisierung", der am Ende das Gebührenprivileg in Frage stelle. Das Programm unterscheide sich nur "graduell" von dem des privaten Rundfunks und werde es immer schwerer haben, in der Politik und bei der Bevölkerung seine Existenz qua öffentlicher Abgabenleistung zu rechtfertigen.
Für überflüssig hält Beermann etwa Doppelberichterstattungen, die "die Programmkosten unnötig nach oben treiben", aber "für den Zuschauer keinen publizistischen Mehrwert bringen". So berichten ARD und ZDF mit jeweils eigenen Teams über die Hochzeit von Prinz William und Kate Middleton, und beide Sender reisen parallel zu Olympischen Spielen und Fußball-WM an, statt sich turnusmäßig abzuwechseln.
Den Privaten hinterherzulaufen und sich in einen Quoten-Wettbewerb mit RTL und Co. zu begeben, so Beermanns Analyse, sei ebenso falsch wie teuer. Doch von den Sendern selbst sei keine Kurskorrektur zu erwarten. Hier hätten sich - etwa beim Erwerb von Sportrechten und der Rekrutierung von Spitzenpersonal - Strukturen gebildet, "die sich durch hohe Budgets und ein damit einhergehendes besonderes Prestige für die dort beschäftigten Mitarbeiter" auszeichneten. "Die entscheidenden Schritte müssen deshalb von außen kommen."
Beermann schlägt daher eine neue Mediengesetzgebung vor. Er würde den Rundfunkauftrag gern neu justieren und festschreiben, was nicht zum Kernbereich des öffentlich-rechtlichen Auftrags gehört. Das könnte am Ende die Übertragungen von Profi-Fußball und Profi-Boxen treffen, die Boulevardmagazine oder die Häufigkeit von Quiz-Shows. Wenn der Sachse sich durchsetzt.
Nach dem Warnschuss will Beermann erst einmal neue Munition sammeln. Die Länder sollen bis zu zehn Unterarbeitsgruppen bilden. Schon da wollen einige Länder nicht mitziehen. "Wir diskutieren das Papier", sagt der nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD). "Aber es gibt keinen Grund, die Sache durch noch mehr Arbeitsgruppen aufzublähen."
Plagegeist Beermann wird das nicht stören. Erst 2014 muss er den Ministerpräsidenten einen endgültigen Vorschlag vorlegen. Ihm bleibt noch viel Zeit, ARD und ZDF mürbezumachen.
Von Markus Brauck

DER SPIEGEL 13/2011
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