28.03.2011

RÜSTUNGShoppen und schießen

Massiv rüstet der Westen arabische Despoten auf. Deutschland - der weltweit drittgrößte Waffenexporteur - belieferte auch Libyens Muammar al-Gaddafi.
Der Aufstand der Araber erwischte David Cameron auf dem falschen Fuß: Lange hatten Diplomaten die Reise des britischen Premiers durch Länder des Nahen Ostens vorbereitet, es sollte eine Verkaufstournee werden. Camerons Delegation bestand zu einem
Großteil aus Top-Managern der britischen Waffenindustrie.
Aber weil sich der Aufstand in den arabischen Ländern und die Kämpfe in Libyen schlecht ignorieren ließen, schob Cameron noch eben eine sechsstündige Stippvisite in Kairo ein. Er ging, vier Wochen ist es her, auf den Tahrir-Platz, wo Demonstranten zuvor den greisen Regierungschef Husni Mubarak aus dem Amt getrieben hatten, und er sagte: "Die jungen Leute zu treffen war einzigartig inspirierend. Die haben Enormes riskiert für das, woran sie glauben" - die Demokratie.
Dann aber flog Cameron weiter nach Kuwait: Waffen verkaufen an arabische Autokraten. Als ihn Parlamentarier daheim wegen dieser Taktlosigkeit attackierten, schimpfte er, gegen derartige Geschäfte spreche nichts. Seine Regierung verpflichte die Kunden darauf, dass die ihre neuen Waffen auf keinen Fall nutzen dürften, um Menschenrechte zu verletzen. Großbritannien habe da nichts, "wofür es sich schämen müsste".
Obwohl die Briten in den vergangenen beiden Jahren Waffen für über hundert Millionen Euro an Libyens Muammar al- Gaddafi geliefert hatten. Obwohl darunter auch Scharfschützengewehre waren - Gewehre möglicherweise, mit denen jetzt Oppositionelle in Libyen erschossen werden. Obwohl Briten Gaddafis Terrorpolizei ausgebildet haben. Und obwohl Camerons Beamte dann hastig mehr als 50 Exportgenehmigungen nach Libyen und Bahrain kassieren mussten.
Wie Cameron geht es zurzeit vielen westlichen Politikern, weil nach der Revolution auf einmal vieles falsch aussieht, was gestern noch richtig schien. Die Paradigmen in der Nahost-Politik verschieben sich: Wenn Völker ihre Diktatoren loswerden wollen, lässt sich nur noch schwer allein danach entscheiden, was machtpolitisch opportun ist.
Bislang hat der Westen die Despoten der arabischen Welt mit immer neuen und immer größeren Milliardendeals aufgerüstet und ihre Regime stabilisiert. Manche sind enge Verbündete gegen Iran oder al-Qaida - da fragte nie jemand zu laut nach Menschenrechten und Demokratie.
Die meisten Potentaten waren zudem bequeme Partner für den Westen, denn sie hatten ihre Völker halbwegs im Griff, einige lieferten Öl, Gaddafi hielt afrikanische Armutsflüchtlinge von Europa fern, und viele der Machthaber kauf-ten, was immer die westliche Rüstungsindustrie anbot - auch die deutsche. Denn die Bundesrepublik ist in den letzten Jahren nach Berechnungen des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen, mit allerdings weitem Abstand hinter den USA und Russland.
Laut Sipri liegt der Weltmarktanteil der deutschen Rüstungsindustrie bei elf Prozent. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich der deutsche Waffenexport verdoppelt. Im Jahr 2008 betrug der Gesamtwert dieser Rüstungsgeschäfte knapp sechs Milliarden Euro. Dabei liefern die Deutschen vor allem Hightech: U-Boote etwa oder Kriegselektronik. 80 000 Menschen arbeiten in Deutschland für Waffenschmieden wie EADS, Rheinmetall oder Heckler & Koch.
Militärgüter aus Deutschland sind offenbar so gut, dass jetzt sogar die Russen hier einkaufen wollen. Die eigenen Produkte, bestens geeignet für Buschkriege in Afrika, entsprächen, so Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow, nicht mehr "zeitgemäßen Ansprüchen". Bis 2020 will Moskau für knapp 500 Milliarden Euro Kriegsgerät ordern, auch im Westen.
Der Heereschef beispielsweise möchte am liebsten seine T-90-Panzer gegen deutsche Leopard 2 eintauschen, und Rheinmetall soll Panzerungen liefern. Selbst mobile Feldlager sollen bald aus Deutschland kommen, nämlich von der Firma Kärcher Futuretech in Winnenden, die feinste Gulaschkanonen und Wasserfilter baut.
Im Vergleich zu diesen Plänen war Gaddafi bescheiden: Bis Oktober 2004 galt ein EU-Waffenembargo gegen Libyen. Im Jahr darauf lieferten deutsche Firmen für noch mickrige 300 000 Euro Geländewagen, 2006 waren es schon fast 2 Millionen für militärisches Gerät, 2007 bereits knapp 24 Millionen, 2008 nur 4 Millionen, aber 2009 dann über 53 Millionen Euro.
Gaddafi bekam moderne Abschussanlagen für Panzerabwehrraketen ("Milan 3"), Hubschrauber, Kommunikationstechnik, Radartechnologie fürs Gefechtsfeld und Störsender. Die leisten dem Regime in Tripolis jetzt womöglich gute Dienste im Kampf gegen die Rebellen. Denn die Aufständischen im Osten des Landes nutzen vor allem Handys, um ihre meist chaotischen Operationen zu organisieren. Auffällig oft bricht das Funk-netz ausgerechnet dann zusammen, bevor Gaddafi-treue Truppen angreifen.
Jeder Waffenexport muss in Deutschland genehmigt werden. Heikle Entscheidungen trifft, geheim, der Bundessicherheitsrat, in dem diverse Minister sitzen - und die Kanzlerin.
Doch es war Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, der seinem Freund Gaddafi mehr Waffen verkaufte als alle anderen Westeuropäer: Allein 2009 waren das vor allem Hubschrauber für rund 110 Millionen Euro.
Europäer mischen in vielen arabischen Ländern mit, in denen jetzt Regierungen wanken. So besuchte Großbritanniens Prinz Andrew Ende 2009 Jemens Präsident Ali Abdullah Salih in Sanaa. Beim Mittagessen im Palast rühmte der Prinz als Handelsbeauftragter seiner Regierung "Einheit, Stabilität und Entwicklung" des Jemen.
Andrew stellte Investitionen in Aussicht und schlug vor, Salih könne doch auch ruhig mal auf der Insel einkaufen gehen - was der prompt tat. Kurz nach dem Waffentrip des Prinzen genehmigte die Regierung in London den Verkauf von Munition und Panzerwesten im Wert von 183 000 Euro. Derzeit lässt Salih seine Sicherheitsleute Demonstranten niederschießen, allein 52 waren es bei den Protesten am vorvergangenen Freitag (siehe Seite 89).
In Ägypten sind die Deutschen seit vielen Jahren gut verdrahtet, 2009 lieferten sie Gerät für fast 80 Millionen Euro: Meistens Panzerteile oder Kriegselektronik, aber auch Maschinenpistolen; es ist unklar, ob die an die volksnahe Armee oder an die verhasste Polizei gingen. Nach den Unruhen kassierte Berlin einstweilen alle Ausfuhrgenehmigungen.
In ganz anderen Größenordnungen denken die Amerikaner, vor allem wenn es um Saudi-Arabien geht. Das Haus Saud hat Geld, und Washington will Saudi-Arabien gegen Iran rüsten. Nun aber sind saudische Einheiten am vorvergangenen Montag nach Bahrain einmarschiert, um dort Aufständische zurückzudrängen.
Im vorigen Jahr hatte Washington den größten Waffenexport der Geschichte bekanntgegeben: Die Saudi-Araber wollen in den nächsten fünf bis zehn Jahren Fluggerät für 60 Milliarden Dollar kaufen. Geld spielt keine Rolle, die Luftwaffe soll F-15-Jagdbomber bekommen, "Apache"-Kampfhubschrauber, Raketen, Radargeräte, Bomben - allein das könnte bei Boeing 77 000 Arbeitsplätze sichern, rechnete das "Wall Street Journal" aus.
Für weitere 30 Milliarden Dollar will das Königshaus seine Marine modernisieren lassen. Und die Israelis sollen zur Beruhigung Jets vom Typ F-35 bekommen, die notfalls die saudischen F-15 vom Himmel holen könnten.
Ähnlich großzügig kaufen die Vereinigten Arabischen Emirate ein, auch sie in Angst vor dem übermächtigen Nachbarn Iran. Die Scheichs hätten Milliarden ausgegeben, heißt es in einer vertraulichen Depesche der US-Botschaft in Abu Dhabi - allerdings ziemlich planlos und "ohne erkennbaren Masterplan für ein integriertes Verteidigungsnetz". Die Emirate würden immer nur das Beste kaufen, "je funkelnder, desto besser".
Oft würden ihre Militärs gar ungeduldig nach Waffen fragen, die noch in der Entwicklung sind, um dann zu erfahren, dass ihre Wunschgeräte "noch nicht erfunden sind". Nur leider, so das Botschaftspapier, das der Internetplattform WikiLeaks zugespielt wurde, würden die Scheichs ungern "alle Eier in einen Korb" legen wollen; sie kauften auch bei Franzosen, Briten und sogar den Chinesen ein.
Im vergangenen Jahr aber haben die Emirate für 40 Milliarden Dollar Waffen in den USA geordert. Sie wollen auch das modernste amerikanische Luftabwehrsystem kaufen, um iranische Raketen abschießen zu können. Ähnliche Geräte würden die Amerikaner gern in der ganzen Region aufstellen.
Wer mag da Investoren verdenken, dass sie die Konflikte und Revolutionen im Nahen Osten pragmatisch vor allem als Kaufsignal sehen? Der Index der Rüstungswerte an der New Yorker Börse schoss um fünf Prozent in die Höhe, als die Uno das Flugverbot über Libyen verhängte. Und Anleger kaufen für gewöhnlich jene Aktien, denen sie eine noch bessere Zukunft zutrauen.
(*) Stand der Firma Krauss-Maffei Wegmann auf der Waffenmesse Idex in Abu Dhabi im Februar 2009.
Von Benjamin Bidder und Clemens Höges

DER SPIEGEL 13/2011
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RÜSTUNG:
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