18.04.2011

BUNDESREGIERUNGBrüssel droht mit Verfahren

Die EU-Kommission verlangt von der Bundesregierung "schnellstmöglich" ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Andernfalls droht sie mit einem Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten, so heißt es in einem neuen Kommissionsreport, sei "ein wertvolles Instrument" und "integraler Bestandteil" der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden geworden. In manchen Fällen sei sie "unverzichtbar für die Verhinderung und Bekämpfung von Verbrechen". Diese Einschätzungen stärken in der innenpolitischen Debatte die Position der Konservativen und der Sicherheitsbehörden, die seit Monaten ein neues deutsches Gesetz fordern.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingegen hatte noch als Oppositionspolitikerin gegen die Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde eingelegt - und von den Karlsruher Richtern im März 2010 in weiten Teilen recht bekommen. Allerdings verwarf das Gericht nur die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie, nicht die Speichervorgabe an sich. Seither schwelt der Streit im schwarz-gelben Kabinett. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich bislang mit einer Neuregelung Zeit gelassen. Sie favorisiert als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung das Einfrieren von Daten im Falle eines konkreten Verdachts ("Quick Freeze"). Diese Variante wird in der EU-Analyse jedoch als unzureichend bewertet: Die meisten Mitgliedstaaten würden sie nicht als adäquaten Ersatz sehen, heißt es.
Bei ihrer Evaluierung haben die Brüsseler Beamten aber auch in der EU-Richtlinie schwere Mängel entdeckt. So sollen kürzere Speicherfristen sowie eine Reduzierung der Datenarten und zugriffsberechtigten Behörden geprüft werden. Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) hält deshalb den Druck aus Brüssel, die Richtlinie trotz des offensichtlichen Änderungsbedarfs umsetzen zu müssen, für falsch. "Die Bundesregierung muss jetzt auf die Revision dieser mangelhaften Richtlinie durch die Kommission warten, wenn sie nicht einen Zustand unhaltbarer Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten herbeiführen will."

DER SPIEGEL 16/2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 16/2011
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

BUNDESREGIERUNG:
Brüssel droht mit Verfahren

  • Mutter und Topsportlerin: "Wie wäre es, wenn wir wirklich verrückt träumen?"
  • 1,9 Millionen Euro pro Dosis: Teuerste Arznei der Welt zugelassen
  • Aggressionsforschung: Wie entsteht Gewalt?
  • FPÖ-regierte Stadt Wels: "Von der FPÖ bin ich nicht enttäuscht, wieso?"