09.02.1998

CDU„Leiche im Keller“

Der Union droht ausgerechnet im Wahljahr eine neue Finanzaffäre. Die Partei wird verdächtigt, Spendengelder gewaschen zu haben. Der Staatsanwalt ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
So leicht bringt den Richter Hans-Günter Melchior, 58, nichts aus der Fassung. Seine Prozesse führt der erfahrene Jurist am Landgericht München I ruhig und mit milder Strenge.
Bei dem Verfahren, das der Vorsitzende der 5. Strafkammer vor kurzem zu leiten hatte, schüttelte er jedoch immer wieder fassungslos den Kopf. Die Zeugin Brigitte Baumeister, Schatzmeisterin der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, konfrontierte der Vorsitzende mit "grotesken" (Melchior) Vorgängen aus dem Spendenbereich der CDU. Doch die prominente Zeugin konnte sich mal "überhaupt nicht", ein andermal "nur sehr schwer erinnern". Dann wieder war sie "persönlich mit diesen Dingen nicht betraut".
Er habe "immer mehr Anlaß zur Verwunderung in diesem Verfahren", bekundete der Vorsitzende später. "Dieses ganze Spendenwesen ist doch ein Schwamm."
Der Eindruck könnte sich diese Woche abermals aufdrängen. Vor der 5. Kammer für Handelssachen des Düsseldorfer Landgerichts geht es in einem Zivilstreit, den Baumeister angestrengt hat, um einen für die CDU schlimmen Verdacht: Demnach soll die Partei eine heute ihr gehörende Zeitschrift als "Spendenwaschanlage" genutzt und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Millionenhöhe geleistet haben, indem Kunden massenhaft Anzeigen bezahlten, die nie erschienen.
Die Wahrheit dürfte auch hier - wie im Fall München - nicht leicht aufzuklären sein. Wo das Gericht auch bohrte in dem Prozeß gegen Hannes Müller, den einstigen Spendeneintreiber der CDU - es stieß, wie Melchior verzweifelt konstatierte, auf "eine Gummiwand". Zwar wurde Müller - noch nicht rechtskräftig - zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er 158 000 Mark Spenden an die CDU in die eigene Tasche gesteckt und bei dubiosen Autogeschäften Kunden und Lieferanten um mehr als eine Million Mark betrogen haben soll. Aber etliche Fragen, die das System der Geldbeschaffung im Bonner Adenauer-Haus betreffen, blieben in München auf merkwürdige Weise offen.
Die Aussagen einiger Zeugen und Ungereimtheiten, die in dem Müller-Prozeß offenkundig wurden, könnten der Kanzlerpartei nun noch Probleme bringen.
Schon wird in der Union das Horrorszenario an die Wand gemalt, ausgerechnet im Wahljahr 1998 könne der CDU eine neue Spendenaffäre blühen - acht Jahre nachdem Ex-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und dessen Generalbevollmächtigter Uwe Lüthje wegen ihrer Spendenbeschaffungspraxis vor Gericht standen. Der Staatsanwalt ermittelt bereits wieder.
Die neuen schwerwiegenden Vorwürfe kommen ausgerechnet von Axel Walter, einem einstigen Intimus von Kiep und Lüthje. Der 56jährige millionenschwere Verleger mit Wohnsitzen in Starnberg und Miami fährt schweres Geschütz gegen die Union auf. Seine Hauptwidersacherin: Kieps Nachfolgerin Baumeister, 51, seit Oktober 1992 im Amt. In den Augen mancher CDU-Oberen hat sie die eigene Partei in die brenzlige Lage manövriert, indem sie, unnötig, die zwei Prozesse herbeigeführt habe. Erst zeigte Baumeister in München Müller wegen der unterschlagenen Spenden an, dann zog sie in Düsseldorf gegen Walter vor Gericht, weil sie sich von ihm getäuscht fühlte.
Müller hatte für die Kohl-Partei nach deren Angaben zwischen Oktober 1991 und September 1994 mit einer Drückerkolonne jährlich zwischen 3 und 3,5 Millionen Mark Spenden beschafft. Rund 45 Prozent davon durfte er als Provision behalten.
1993 gingen bei Baumeister die ersten Beschwerden darüber ein, daß Müller seine Tätigkeit als Spendeneintreiber auch nutze, um krumme Autodeals anzuleiern. Das Muster war meist dasselbe: Wer Müller eine größere Spende mitgab, dem bot dieser an, er könne "über die Parteischiene" günstig Autos besorgen, meist BMW oder Mercedes. Die Rabatte, die Müller in Aussicht stellte, waren atemberaubend - gegen Vorkasse oft zwischen 20 und 30 Prozent. Etliche Kunden zahlten, erhielten dann aber ihren Wagen nicht.
Im September 1994, als Presseveröffentlichungen über die Müller-Praktiken bei der Spendenbeschaffung drohten, hat Baumeister den Vertrag, der unter ihrem Vorgänger Kiep geschlossen worden war, gelöst. Spenden-Müller erhielt 1,2 Millionen Mark Abfindung; damit sollten "alle wechselseitigen Ansprüche endgültig erledigt" sein.
Dem war freilich nicht so. Müller ließ Baumeister am 29. März 1995 "persönlich/vertraulich" mitteilen, er sei, wenn er kein zusätzliches Geld erhalte, "fest entschlossen", die merkwürdigen Wege der Geldbeschaffung der CDU "offenzulegen", die mit "Kenntnis und schweigender Duldung" der Schatzmeisterin beschritten worden seien.
Sie lasse sich grundsätzlich "nicht erpressen", bekundete Baumeister. Tatsache aber war: Acht Wochen nach Eingang des Briefes mit dem drohenden Unterton hatte Müller nochmals knapp 1,1 Millionen Mark in der Tasche.
50 000 Mark stammten zur "vergleichsweisen Abgeltung" von Restansprüchen aus dem früheren Vertragsverhältnis Schatzmeisterei/Müller aus der CDU-Kasse selbst, mehr als eine Million jedoch von zur Partei gehörigen Firmen.
Per Scheck erhielt Müller am 15. Mai 1995 von der Wirtschaftsbild-WDU-Verlags GmbH (WDU) 287 500 Mark und vier Tage später von der Union GmbH & Co Kommunikation und Medien KG (UKM) 747 500 Mark. Offiziell wurden die Zahlungen jeweils deklariert als Abgeltungen für "Provisionsansprüche aus für uns vermittelte Leistungen bzw. aus Paragraph 89b Handelsgesetzbuch", dem Ausgleich beim Ausscheiden von Handelsvertretern also. Eine Begründung, die Walter anzweifelt.
Aus Sicht des einstigen WDU-Eigners und Verlegers Walter spricht manches dafür, daß es sich bei der zweiten Millionenzahlung eher um "Schweigegeld für Müller" gehandelt habe. Walter gehörten von 1989 bis zum 15. Februar 1995 alle Anteile an der WDU, die ihm Baumeister an diesem Tag für vier Millionen Mark abkaufte. Zudem hielt Walter 37 Prozent der UKM, welche die CDU ebenfalls am selben Tag übernahm.
Laut Walter hatte Müller zum Zeitpunkt dieses Verkaufs "keinerlei Ansprüche" an die UKM, "höchstens" einen in Höhe von 90 000 Mark aus seiner Tätigkeit als einstiger Handelsvertreter der WDU.
Für die hatte Müller mit Erlaubnis der CDU von 1991 bis 1995 nebenher Anzeigen und Abos geworben. Bei der UKM hingegen war der Münchner Geschäftsmann bereits 1991 ausgeschieden. Woher sollte er also 1995 noch Ansprüche herleiten?
Gefragt nach den dubiosen Zahlungen, begründete Baumeister diese im Februar 1996 mit Müllers Tätigkeit für die UKM "in der Zeit vor 1991" - eine Täuschung der Öffentlichkeit und der eigenen Partei. Tatsächlich nämlich war Müller dort 1991 laut Vertrag "unter Verzicht auf alle gegenseitigen Rechte und Ansprüche" ausgeschieden.
Walter vermutet, daß die CDU-Schatzmeisterin die beiden Firmen benutzte, um Müller Geld zukommen zu lassen, das sie aus der Parteikasse direkt nicht nehmen konnte. In den CDU-Gremien wäre eine weitere Millionenzahlung an Müller im Frühjahr 1995 nach Einschätzung von Parteioberen nicht durchsetzbar gewesen.
Aus Walters Sicht gibt es somit einen klaren Zusammenhang zwischen der zweiten Müller-Abfindung in Millionenhöhe vom Mai 1995 und dem Kauf von UKM und WDU durch Baumeister wenige Monate zuvor: "Ich hätte das mit den Abfindungen nie mitgemacht", sagt Walter. Mittlerweile wisse er, daß Baumeister ihn bedrängt habe zu verkaufen, damit Müller auf dem Umweg über die beiden Firmen habe bezahlt werden können. "Völliger Quatsch", sagt die Schatzmeisterin dazu.
Hätten WDU und UKM Zahlungen geleistet, die eigentlich die Partei hätte aufbringen müssen, wäre das illegal. Sowohl WDU als auch UKM setzten nämlich, was Parteien nicht dürfen, die 15 Prozent Umsatzsteuer an den Müller-Zahlungen, also 37 500 beziehungsweise 97 500 Mark, als Vorsteuer ab. Damit holten sie sich 135 000 Mark der Abfindung vom Fiskus wieder.
Bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft liegt bereits eine dicke Akte CDU. Ausgelöst durch den Zivilstreit um den WDU-Kaufpreis, den Baumeister 1995 an Verleger Walter zahlte, prüft die Anklagebehörde, ob bei der Kanzlerpartei ein neuer Spendensumpf auszutrocknen ist.
Nach Walters Darstellung und der seines Anwalts waren die WDU und die von ihr vertriebene Zeitschrift "Wirtschaftsbild" in den achtziger Jahren ein "Instrument zur verdeckten Finanzierung der CDU". Etliche Millionen Mark hätten die Christdemokraten auf diesem Kanal illegal in die Partei eingeschleust und deshalb eine "Leiche im Keller".
Von Ludwig Erhard 1949 gegründet, dient "Wirtschaftsbild" noch heute als "Kontaktorgan und Arbeitsmittel für Unternehmer, Freiberufler und Leitende" (Eigenwerbung). Das 26seitige Heft erscheint einmal pro Woche und kostet 1248 Mark im Jahr.
Herausgegeben wurde "Wirtschaftsbild" die meiste Zeit von der CDU, die allerdings einen parteieigenen Regiebetrieb dazwischengeschaltet hatte. 1982 beauftragte dieser erstmals eine Privatfirma, die WDU, mit Vertrieb und Anzeigenwerbung für das Blatt. An der WDU war Verleger Walter mit 44 Prozent beteiligt. Die Verlagsrechte blieben zunächst bei der CDU-Firma.
Anfang 1989 übernahm Walter die WDU ganz, ebenso - für eine symbolische Mark dazu - noch die Verlagsrechte an "Wirtschaftsbild". Beides zusammen verkaufte er sechs Jahre später, im Februar 1995, für plötzlich vier Millionen an die CDU - ein seltenes Schnäppchen. Verblüfft registrierte Ex-Schatzmeister Kiep, als er von dem Rückkauf erfuhr, daß seine Nachfolgerin Millionen "für diese Klitsche" ausgegeben habe (SPIEGEL 24/1995).
Mit Hilfe des Düsseldorfer Landgerichts will die unter parteiinternen Druck geratene CDU-Kassiererin jetzt 1,2 Millionen Mark von Walter zurück. Begründung: Bei einer Prüfung der WDU-Unterlagen nach dem Kauf habe sich herausgestellt, daß unter Walters Ägide eine riesige Zahl bezahlter Anzeigen in "Wirtschaftsbild" nie erschienen sei. Die Inserenten könnten nun im nachhinein - zum Schaden der CDU als neuer Eigentümerin - den Abdruck der Anzeigen verlangen.
Für Walter ist diese Argumentation "absurd". Schließlich sei es, so sein Anwalt, "Wirtschaftsbild"-Kunden stets "ganz egal" gewesen, ob die von ihnen bezahlten Anzeigen erschienen oder nicht. Ihnen sei es nur darum gegangen, der CDU indirekt "eine Spende zuzuführen". Die Partei habe von der verbotenen Umwegfinanzierung gewußt.
Die CDU nennt die Vorwürfe "unerhört" und "falsch". Sie entbehrten "jeglicher tatsächlichen Grundlage". "Blindanzeigen" habe es nie gegeben - schon gar nicht mit ihrem Wissen.
Laut Walter lief ein Großteil der "Wirtschaftsbild"-Geschäfte wie folgt: Eine Firma abonnierte das inhaltlich dürftige Blatt für 2400 Mark im Jahr. Eingeschlossen hierin war der Preis für eine ganzseitige Anzeige, ohne die der Bezug nur die Hälfte kostete. Das Abo konnte beim Finanzamt als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Firmen, die beispielsweise 20 sogenannter Patenschaftsabos zugunsten von Studenten übernommen hätten, hätten auf diese Weise der WDU 48 000 Mark zukommen lassen - und damit die CDU unterstützen - können, ohne im Spendenbericht der Partei aufzutauchen.
Die Sache hatte freilich einen Haken, wenn die in den 2400 Mark enthaltene Anzeige nicht erschien. Dann nämlich setzten die Firmen Ausgaben für eine Leistung von der Steuer ab, die gar niemand erbracht hatte. Also Steuerhinterziehung.
Partei- und firmeninterne Unterlagen belegen, daß die CDU-Spitze von den bemerkenswerten Geschäften der WDU gewußt haben muß. Am 24. Februar 1992 etwa wandte sich der WDU-Mitarbeiter Werner Jäger an Lüthje als damaligen Generalbevollmächtigten und wies darauf hin, daß bei "Wirtschaftsbild" über mehr als ein Jahrzehnt hinweg Rechnungen gestellt worden seien für Anzeigen, die "nicht erschienen sind". Dadurch begehe die Partei seit den siebziger Jahren "Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Millionenhöhe". Auch an den CDU-Chef und Kanzler Helmut Kohl war das Schreiben adressiert.
An der Praxis änderte sich jedoch nichts. Schließlich wandte sich am 10. Juni 1994 sogar der Landesschatzmeister der nordrhein-westfälischen CDU, Hans-Joachim Rauch, wegen des "leidigen Themas der Spendenakquisitionen im weitesten Sinne" an die "sehr geehrte Frau Baumeister". Rauch kritisierte das "Angebot, eine Anzeige auf Abruf in Auftrag zu geben und eine Rechnung dafür zu bezahlen". Man brauche "sicherlich keine langen Ausführungen darüber zu machen, welche schwerwiegenden rechtlichen Fragen hinter einer solchen Vorgehensweise stecken". Deshalb fehle ihm, so Rauch, "jedes Verständnis dafür, daß in diesen Fällen nicht eingegriffen wird". Die Praxis müsse "sofort beendet werden".
Daß bereits in den achtziger Jahren, in denen eine CDU-Firma noch die Verlagsrechte besaß, bezahlte Anzeigen nicht erschienen und somit der Fiskus hintergangen wurde, geht zudem aus vertraulichen WDU-Papieren hervor. Gemessen an der Zahl der 2400-Mark-Abos, hätte laut Walter jede "Wirtschaftsbild"-Ausgabe zwischen 1982 und 1988 mindestens sieben Anzeigenseiten enthalten müssen. Es seien aber meist nur eine oder zwei gewesen.
Auch sonst wiegen die Indizien schwer, daß "Wirtschaftsbild" und WDU alles andere als eine normale Zeitschrift und ein normaler Verlag waren.
Allein die Tatsache, daß die WDU-Werber zum Teil CDU-Dienstausweise bei sich trugen und gleichzeitig die eine Hand für Abos und die andere für "richtige" Parteispenden aufhielten, dürfte unter die Rubrik "außergewöhnlich" fallen. Als ein WDU-Mitarbeiter einmal von der Tour mit einem Firmenscheck über 2400 Mark zurückkam, erhielt er diesen mit der Bitte der WDU-Geschäftsführung zurück, den Kunden "einen ,Wirtschaftsbild''-Auftrag unterschreiben" zu lassen "oder die Spende für den Mittelstand umzufunktionieren". "Wirtschaftsbild"-Abo und Spende waren also offenbar austauschbar.
Noch vor den ersten Zeugenvernehmungen, die diese Woche anstehen, kamen die Düsseldorfer Zivilrichter im Streit CDU gegen Walter aufgrund der Aktenlage zu dem Ergebnis, es sei "zumindest nicht absolut ausgeschlossen", daß sich im weiteren Verfahren "Tatsachen ergeben könnten, die den Verdacht unkorrekter Verhaltensweisen aufkommen lassen und möglicherweise zu unabsehbaren weiteren Folgen führen können". Eine Kopie der Unterlagen schickten sie daher dem Staatsanwalt.
Der prüft seitdem auch, ob des Kanzlers Partei, wie Walter behauptet, "Wirtschaftsbild" sogar bis in die jüngste Zeit als Spendenwaschanlage benutzt hat.
Daß es die Abonnenten offenbar tatsächlich nicht schert, ob von ihnen bezahlte Anzeigen auch erscheinen, legt ein Schreiben der WDU vom 20. November vergangenen Jahres nahe. Da erinnerte die CDU-eigene Firma ein baden-württembergisches Unternehmen "im Zusammenhang mit Ihrem Abonnement" an den "jährlichen Anspruch auf Veröffentlichung einer Anzeige" in "Wirtschaftsbild". "Leider", heißt es in dem Brief aus dem Adenauer-Haus, sei die bislang nicht erschienen, da der Verlag "noch nicht über entsprechende Druckunterlagen" verfüge.
* Vor dem Düsseldorfer Landgericht im Mai 1990, in der Mitte Verteidiger Wolfgang Joecks.

DER SPIEGEL 7/1998
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