19.01.1998

ABTREIBUNGGefahr aus Rom

Der Familienministerin kann der Kanzler eine neue Debatte um den § 218 verbieten - aber nicht dem Papst. Kohl muß um seine kirchentreuen Wähler fürchten.
Claudia Nolte sank immer tiefer in ihren Kabinettsstuhl. Blaß und ohne Widerworte ließ die Familienministerin die Standpauke des Kanzlers über sich ergehen. Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zur Neuregelung des Abtreibungsparagraphen werde es nicht geben, verkündete Helmut Kohl in einer "persönlichen Erklärung". Sein Fazit, barsch und knapp: "Weitere Diskussionen sind nicht nötig."
Betretene Mienen in der christliberalen Ministerrunde - Claudia Nolte biß sich auf die Lippen, ihr Vorstoß für eine erneute Verschärfung des Paragraphen 218 war gescheitert. Nur Außenminister Klaus Kinkel legte noch nach. Er schließe sich der Haltung des Kanzlers ausdrücklich an, gab der Liberale zu Protokoll.
Nolte, 31, Kohls Vorzeigeministerin aus dem Osten, hat den Kanzler an einem politisch sensiblen Punkt getroffen: Eine Debatte um das Reizthema Abtreibung könnte für Kohl im Wahljahr verheerende Folgen haben. Also darf sie nicht stattfinden - jedenfalls wenn es nach dem Willen des CDU-Chefs ginge.
Gefahr droht aus dem fernen Rom. Schon für Ende dieser Woche rechnen Kirchenleute mit dem Eintreffen jenes Hirtenbriefes, in dem der Papst kundtun will, ob sich die katholische Kirche in Deutschland weiterhin am staatlichen Beratungssystem für Schwangere beteiligen darf.
Kohl sei bei diesem Thema "wie elektrisiert", weil er "Angst" um seine kirchentreuen Wähler habe, analysiert ein CDU-Präsidiumsmitglied. Mit seiner Erklärung vor dem Kabinett, so die Vermutung in Kreisen des Episkopats, wollte der Kanzler nicht nur Nolte in die Schranken weisen, sondern auch den liberalen Teil der katholischen Kirchenfürsten um den Mainzer Bischof Karl Lehmann unterstützen. Wie Kohl ist auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz gegen einen Ausstieg aus der Beratung.
Während die Mehrheit der deutschen Bischöfe Lehmanns Position bislang tolerierte, drängt der Präfekt der römischen Glaubenskongregation in Rom, Joseph Kardinal Ratzinger, auf eine harte Linie. Beratungsscheine, die eine straffreie Abtreibung ermöglichen, nennt der Fuldaer Bischof Johannes Dyba gar eine "Lizenz zum Töten".
Im Vatikan steht der radikale Kardinal Ratzinger den Vertretern des gemäßigten Flügels im Staatssekretariat gegenüber. Die liberalen Kirchenmänner argumentieren, ein Rückzug aus der Beratung käme "unterlassener Hilfeleistung" gleich. Zudem wollen sie einen Konflikt zwischen Kirche und Staat in Deutschland verhindern.
Daß sie sich durchsetzen, ist unwahrscheinlich. Bleibt der Pontifex bei der jetzt vorliegenden Fassung seiner Instruktion, wird er die deutsche Praxis als "nicht rechtens" verurteilen und den Ausstieg aus der bisherigen Beratungspraxis verlangen.
In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stellt die Kirche mehr als die Hälfte der Beratungsstellen. Nach Meinung der CSU-Politikerin Maria Eichhorn dürften CDU und CSU einen Rückzug aus der Beratung keinesfalls akzeptieren: "Die Kirche muß präsent sein, wo Menschen in Not sind. Es wäre unverantwortlich, die Frauen alleinzulassen."
Für den Fall eines päpstlichen Vetos fordert Eichhorn, daß die deutschen Bischöfe ihrer Verantwortung nachkommen und "nach Auswegen suchen". Tatsächlich steht das Thema "Beratungsstellen" und damit die Papstinstruktion schon bei der nächsten Sitzung des "Ständigen Rates" der Bischöfe am 26. Januar in Würzburg auf der Tagesordnung. Bischof Lehmann sagte bereits seine Mitreise beim für diese Woche geplanten Papstbesuch in Kuba ab.
Noch in diesem Monat sollen zudem die Mitarbeiter der Beratungsstellen auf den neuen Kurs eingeschworen werden. Sie dürften in Zukunft zwar die Beratung fortsetzen, aber keine Scheine mehr ausgeben.
Wie auch immer die Bischöfe sich aus diesem Dilemma zu befreien suchen: Ein erneuter Streit um die Abtreibung würde die Union im Wahljahr entzweien. Und diese Debatte könnte Kohl dann nicht so einfach abwürgen wie den jüngsten Vorstoß seiner Ministerin Nolte. Ein CDU-Spitzenpolitiker: "Seine größte Angst ist, daß dann die ultrakonservativen Wähler der Union den Rücken kehren."
Claudia Nolte hatte diesen Zusammenhang offenbar nicht bedacht, als sie den neuen Streit zum Paragraphen 218 entfachte. Die junge Ministerin steht schon seit Monaten in der Kritik. "Wir sind hier im Bundesparteivorstand und nicht im Kindergarten", schnauzte Kohl Ende vergangenen Jahres seine politische Ziehtochter an. Damals hatte sie sich mit dem Vorschlag vorgewagt, beim Thema Rente doch wenigstens eine bloße Umverteilung, statt gar nichts zu machen.
Dann hagelte es Negativ-Schlagzeilen, nachdem der SPIEGEL berichtet hatte, Noltes Heimflüge ins thüringische Ilmenau mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr hätten mehr gekostet als sämtliche Flüge des Entwicklungshilfeministeriums.
Mit der Wiederbelebung der Abtreibungsdebatte brachte die Ministerin nun auch ihre Parteifreundinnen gegen sich auf. "Unverantwortlich und unnötig", so die einhellige Meinung bei der Vorstandssitzung der CDU-Frauenunion am 8. Januar. Sie hätte wissen müssen, daß sie sich mit ihren Bemerkungen in die Nesseln setzen würde, sagt eine CDU-Politikerin: "So naiv kann nicht mal Frau Nolte sein."
Von Hildebrandt und

DER SPIEGEL 4/1998
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