19.01.1998

EUROWehret den Anfängen

Mit einem Trick will Luxemburgs Premier Juncker den Streit um den Chefposten der Europäischen Zentralbank beilegen - nicht unbedingt zum Vorteil der Bank.
Ob er Lust habe, nächster Präsident der EU-Kommission zu werden, fragte kürzlich Jacques Chirac den Luxemburger Jean-Claude Juncker. Der Bonner Kanzler, versprach Frankreichs Staatspräsident, würde die Kandidatur des Premiers unterstützen.
Mit dem Angebot des ebenso hochdotierten wie einflußreichen Brüsseler Postens wollten sich der Franzose und der Deutsche für erfolgreiche Mittlerdienste in Europa-Fragen erkenntlich zeigen. Zumal sich Juncker gerade wieder in besonderer Weise um den Ausgleich zwischen Bonn und Paris verdient macht.
Der 43jährige Regierungschef hat Helmut Kohl und Chirac mit einem neuen Vorschlag beglückt, wie sich der zwischen Deutschland und Frankreich schwelende Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens der künftigen Europäischen Zentralbank (EZB) beilegen lasse. Junckers "schlüsselfertige Lösung": Für den EZB-Präsidenten soll nun eine Altersgrenze eingeführt werden.
Laut Maastricht-Vertrag wird der Präsident der Zentralbank, die über die Stabilität des Euro zu wachen hat, für acht Jahre bestellt, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Diese Regelung soll ihn vor Pressionen der Politiker schützen, also die Unabhängigkeit der Bank sichern. Noch ehe die EZB überhaupt gegründet ist, würde nun mit Junckers Trick gegen die Intentionen des Vertrages verstoßen werden.
Die Mehrheit der EU-Regierungschefs, darunter auch Kohl, favorisiert für das EZB-Präsidentenamt den niederländischen Stabilitätsapostel Wim Duisenberg, derzeit Präsident des Europäischen Währungsinstituts. Chirac hingegen hat den Chef der Pariser Notenbank, Jean-Claude Trichet, als Bewerber ins Rennen geschickt.
Der französische Staatschef beruft sich auf eine angebliche Zusage Kohls gegenüber François Mitterrand, nach der Frankreich für sein Ja zur Vergabe des Sitzes der EZB nach Frankfurt am Main im Gegenzug den ersten EZB-Chef stellen dürfe. Laut Kohl ist das angebliche Tauschgeschäft mit seinem inzwischen verstorbenen Freund "eine reine Erfindung".
Von Juncker stammte bereits der Vorschlag, den Konflikt schlicht durch Teilung der achtjährigen Amtszeit zu beenden. Duisenberg sollte sich intern verpflichten, nach vier Jahren zugunsten Trichets zurückzutreten.
Als sich öffentlicher Unmut regte und sogar EU-Kommissionspräsident Jacques Santer den faulen Kompromiß kritisierte, verfiel Juncker auf eine, wie er sagt, "vertragskonformere Lösung".
Nach dieser Variante wird Duisenberg zwar für volle acht Jahre vom Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs als EZB-Präsident eingesetzt, und zwar ab Mitte dieses Jahres, also wenige Wochen nach der letzten Entscheidung für den Euro.
Zugleich aber soll der Rat eine Bestimmung verabschieden, nach der die Mitglieder des EZB-Direktoriums nicht älter als 67 Jahre sein dürfen. Die Vorschrift läßt sich in einer - von der EU-Kommission noch auszuarbeitenden - Regelung über die Immunität der Direktoren verstecken.
Duisenberg wird in diesem Jahr 63. Obwohl für die volle Amtszeit gewählt, müßte er dann bald nach dem Jahre 2000 wegen Erreichens der Altersgrenze ausscheiden. Der Weg für den heute 55jährigen Trichet wäre frei; er soll dann acht Jahre amtieren dürfen.
Kohl und Chirac sind mit dem windigen Verfahren einverstanden. Duisenberg, froh, überhaupt noch zum Zuge zu kommen, hat zu verstehen gegeben, daß er mitspielen würde.
Fraglich nur, ob die Akteure damit zu Hause durchkommen. Der Bundestag berät am 23. April, der Bundesrat einen Tag später über den deutschen Beitritt zur Währungsunion. In Theo Waigels Finanzministerium und unter CSU-Bundestagsabgeordneten regt sich bereits Widerstand gegen den neuen Vorschlag des listenreichen Juncker: Es sei nicht Sache des EU-Rates, der EZB solche Vorschriften zu machen; die Bank müsse sich ihre Satzung, ob mit oder ohne Altersgrenze, selbst geben. Es gelte den Anfängen politischer Einflußnahme zu wehren.
Dabei könnten auch Christsoziale Gefallen an einer Altersgrenze finden - wenn damit ein EZB-Präsident nach ihrem Gusto ins Amt gelangen würde. Italiens Ministerpräsident Romano Prodi, der an diesem Dienstag mit Kohl zusammentrifft, hat für den Fall der Fälle einen Kompromiß-Kandidaten ins Gespräch gebracht: den Euro-Kritiker Hans Tietmeyer.
Der Bundesbankpräsident erfülle doch wie kein zweiter die Erwartungen in puncto Unabhängigkeit. Die Amtszeit des heute 66jährigen ließe sich, so Prodi, mittels einer Altersgrenze von 70 Jahren befristen. Mit Tietmeyer als erstem EZB-Präsidenten werde die Unantastbarkeit der Bank auf absehbare Zeit garantiert.
Wie auch immer die Entscheidung am Ende ausfällt: Juncker will das großherzige Angebots Chiracs und Kohls ausschlagen. Statt EU-Kommissionspräsident zu werden, möchte er lieber Luxemburger Premier bleiben, mit Sitz und Stimme im Rat, dem Gesetzgeber der Europäischen Union: "Da kann ich mehr bewegen."
Von Koch und

DER SPIEGEL 4/1998
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