23.02.1998

EUROPÄISCHE ZENTRALBANKKohl will hart bleiben

Bundeskanzler Helmut Kohl setzt für die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) trotz französischen Widerstands auf den Niederländer Wim Duisenberg. Kohl verlangt, daß Duisenberg die volle Amtszeit von acht Jahren an der Spitze der Bank amtiert. Frankreichs Präsident Jacques Chirac, der seinen Notenbankchef Jean-Claude Trichet favorisiert, hatte Interesse an einer Teilung der Amtszeit zwischen beiden Kandidaten erkennen lassen. Das wäre zwar nicht konform mit dem Maastricht-Vertrag, aber intern regelbar gewesen.
Aus dem Kreis der kleineren EU-Mitgliedstaaten gibt es indessen Vorwürfe gegen den derzeitigen Ratspräsidenten, den britischen Premier Tony Blair: Er kümmere sich nicht hinreichend darum, den Konflikt zu entschärfen. Es sei ein Skandal, daß Kohl, Chirac und der niederländische Regierungschef Wim Kok die Entscheidung quasi als Privatsache handhabten. Die Untätigkeit der Briten mache es immer wahrscheinlicher, daß der Streit über den EZB-Präsidenten bis zum Euro-Gipfel am 2. Mai andauere und damit das Vertrauen in die Unabhängigkeit der neuen Zentralbank schon vor ihrer Gründung unterminiert werde. Möglicher Deal: Die Franzosen verzichten auf ihr Vetorecht gegen Duisenberg, dafür dürfen sie den nächsten EU-Kommissionspräsidenten im Jahr 2000 stellen. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker: "Ich glaube nicht mehr an eine ästhetische Lösung."

DER SPIEGEL 9/1998
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