23.02.1998

STAATSBÜRGERSCHAFTBesonders dringlich

Über einen neuen Antrag zur doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder will die SPD noch vor der Bundestagswahl eine Abstimmung im Bundestag erzwingen. Nach Vorstellung der Sozialdemokraten sollen ausländische Kinder der dritten Generation, deren Mütter oder Väter bereits in Deutschland geboren wurden, automatisch eingebürgert werden. Im Ausland geborene Kinder sollen nach fünfjährigem Aufenthalt in Deutschland einen Anspruch auf Einbürgerung erhalten. Neben dem deutschen Paß dürften die ausländischen Kinder auch den ihres Heimatlandes behalten. Bei der Abstimmung im Bundestag müßten jene CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten "Farbe bekennen", so die SPD-Innenpolitikerin Cornelie Sonntag-Wolgast, "die sich in Interviews stets lautstark für die doppelte Staatsbürgerschaft eingesetzt haben". Dazu gehören neben rund 20 vor allem jüngeren Christdemokraten, den sogenannten Jungen Wilden, ein gutes halbes Dutzend FDP-Abgeordnete um die aus dem Amt scheidende Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen. Bislang waren alle Initiativen zur Durchsetzung der doppelten Kinder-Staatsbürgerschaft am Fraktionszwang gescheitert. Einen Antrag aus dem Bundesrat will die CDU, so der SPD-Vorwurf, im Bundestag bis nach der Wahl verschleppen.

DER SPIEGEL 9/1998
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