23.02.1998

REGIERUNG„Keine Angst vor der Opposition“

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle über die Reformmüdigkeit der Union, die Vitalität des Kanzlers und die Voraussetzungen einer künftigen Koalition
Westerwelle: Umgekehrt fordert auch die Reformmüdigkeit von manchem in der Union der FDP viel Geduld ab. Geht es um Reformen und marktwirtschaftliche Erneuerung, sind wir Liberalen um einiges temperamentvoller. Die CDU/CSU ist in weiten Teilen zu behäbig geworden. Sie muß wachgerüttelt werden.
SPIEGEL: Am Stillstand der Regierungsarbeit dürfte das wenig ändern, jetzt geht es allen doch nur noch um Wahlkampfpositionen.
Westerwelle: Im Gegenteil. Wir haben eine Menge Dinge vor uns. Etwa in der Frage der Vermögensbildung für Arbeitnehmer oder der Senkung der Lohnzusatzkosten. Das bleibt ganz oben auf der Tagesordnung, weil die Reduzierung der Arbeitslosigkeit die Hauptaufgabe der deutschen Politik ist. Nur fehlt es manchem Sonntagsredner leider am Mut zu praktischem Handeln.
SPIEGEL: Für Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble ist die FDP koalitionsintern der Reform-Bremser.
Westerwelle: Verhindert wurde ökonomische Unvernunft. Beispielsweise im letzten Jahr eine doppelte Erhöhung der Mehrwertsteuer mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer plus einer Beseitigung sämtlicher steuerlicher Ausnahmetatbestände zu Lasten des Mittelstands ...
SPIEGEL: Damit haben Sie doch nur Ihre Wählerklientel bedient.
Westerwelle: Nein, es ging um das Rückgrat unserer Wirtschaft. Der Mittelstand schafft 80 Prozent der Ausbildungsplätze und mehr als 60 Prozent der neuen Arbeitsplätze. Mittelstandsförderung ist Arbeitnehmerpolitik.
SPIEGEL: Bei soviel Selbstbewußtsein blicken Sie gewiß der Niedersachsen-Wahl zuversichtlich entgegen?
Westerwelle: Ich bin sehr optimistisch. Mit unserem klaren Erscheinungsbild von Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit und Toleranz wird die FDP deutlich größere Zustimmung finden als vor vier Jahren, vor allem auch bei den Jüngeren.
SPIEGEL: Und bei einer Schlappe in Niedersachsen steht der Koalition eine Kanzlerkandidatendiskussion ins Haus?
Westerwelle: Das wird nicht eintreten. Die CDU/CSU hat Helmut Kohl nominiert, er ist ein hervorragender Bundeskanzler und vitaler als mancher junge Wilde.
SPIEGEL: Sämtliche Umfragen besagen indes, daß Schäuble für die Koalition der zugkräftigere Kanzlerkandidat wäre.
Westerwelle: Ich beteilige mich nicht an offensichtlich interessengesteuerten Diskussionen. Schäuble ist einer der mächtigsten Männer in Bonn, mit dem wir ausgezeichnet zusammenarbeiten. Die Kanzlerschaft von Helmut Kohl stellt er nicht einmal ansatzweise in Frage. Was wir brauchen, sind Reformen in der Koalition. Ich will einen Politikwechsel in Deutschland, aber keinen Regierungswechsel. Doch das ist mit dem sozialdemokratischen Teil der Union bisweilen schwer.
SPIEGEL: Nur dürfte sich daran auch nach der Bundestagswahl wenig ändern: Auf Blüms Gefolgschaft kann die Volkspartei CDU schwer verzichten.
Westerwelle: Natürlich spielt Norbert Blüm für die Union eine wichtige Rolle. Aber er kann nicht das bestimmende Moment der Koalition sein. Jedenfalls muß es für eine Neuauflage dieser Koalition mindestens zwei Weichenstellungen geben: nicht in Richtung von mehr Staatsinterventionismus und großkoalitionärer Umverteilung nach dem Modell Blüm/Dreßler, sondern in Richtung marktwirtschaftlicher Erneuerung. Und der zweite Schwerpunkt müssen mehr Investitionen im Bereich von Wissenschaft, Bildung und Forschung sein.
SPIEGEL: Trotz aller Vorgaben: Die Liberalen haben noch immer zu den Fleischtöpfen der Regierung gefunden.
Westerwelle: Die FDP will auch weiterhin Regierungspolitik gestalten. Sollte der Wähler es aber anders entscheiden, was ich nicht glaube, dürfen wir auch keine Angst vor der Oppositionsrolle haben: quirlig und effizient. Ich bin für eine klare Koalitionsaussage, aber gegen einen Lagerwahlkampf. Die FDP kann in einer Fünf-Parteien-Landschaft dauerhaft nur bestehen, wenn sie mit eigenen Inhalten und einer unverwechselbaren Botschaft wirbt.
SPIEGEL: Wären Sie denn auch bereit zu einer Ampelkoalition, wenn sich damit nach der Bundestagswahl die Große Koalition verhindern ließe?
Westerwelle: Wenn ich mir die altbackene Politik von Lafontaine, Schröder, Fischer und Trittin ansehe, kann ich darin keine verlockende Perspektive erkennen.

DER SPIEGEL 9/1998
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