23.02.1998

BRANDENBURGRückhalt bei Papst Manfred

Im Sommer vergangenen Jahres schützte Umweltminister Matthias Platzeck das Oderbruch vor der Flut, nun soll er Potsdam vor der PDS retten.
Da steht er nun im Rampenlicht auf der Bühne des Berliner Schauspielhauses, einen eleganten und geborgten schwarzen Anzug an, eine Fliege um und eine "Goldene Kamera" in der Hand. Und was tut er? Er strahlt. Was der Brummbaß des Manfred Stolpe ist, das ist das Lächeln bei Matthias Platzeck. Vertrauen schaffen ohne Waffen.
"Ohne politische Parolen und wahlkämpferische Worthülsen", hatte die Jury befunden, habe Brandenburgs Umweltminister die Flut im Sommer vorigen Jahres an der Oder gemanagt. Beifall für "Glaubwürdigkeit im Fernsehen".
Jetzt ist es nicht das Wasser, das er aufhalten muß, sondern ein für die Sozialdemokraten noch größeres Übel - die PDS der brandenburgischen Hauptstadt. Seit den letzten Kommunalwahlen sind die Postkommunisten stärkste Partei in Potsdam. Zum Oberbürgermeister aber haben die Bürger im Dezember 1993 in direkter Wahl den Sozialdemokraten Horst Gramlich gekürt.
Dessen Tage indes scheinen gezählt, seit sich die Kommunalaufsicht um ihn kümmert. Der Verdacht: Gramlich habe seine Aufsichtspflichten vernachlässigt.
Ausgelöst hat die Attacke auf Gramlich die Affäre um den Potsdamer Baustadtrat, Gramlichs Parteifreund Detlef Kaminski. Ende vergangenen Jahres kam heraus, daß der Genosse ausgerechnet mit jener Bank einen Optionsvertrag für eine luxuriöse Eigentumswohnung abgeschlossen hatte, der er auch bei der Beschaffung eines Grundstücks zu Diensten war.
Gegen den inzwischen vom Stadtparlament abgewählten Kaminski ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Für die Ablösung seines Vorgesetzten Gramlich sammelt vor allem die oppositionelle CDU erfolgreich Stimmen unter den Bürgern. 10 500 Unterschriften braucht sie für die Einleitung eines Bürgerentscheids gegen Gramlich. Beim Entscheid selbst müssen sich mindestens 26 000 Wahlberechtigte gegen Gramlich aussprechen.
Die PDS triumphierte. Denn von ihr hängt vor allem ab, ob der SPD-Mann fällt und eine Neuwahl fällig wird. Nur wenn die SPD mit ihr eine Art Koalitionsvertrag abschließe, drohte in den letzten Wochen der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-PDS Heinz Vietze, vormals SED-Bezirkschef von Potsdam, werde sie Gramlich weiter stützen. Andernfalls steht der PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf Kutzmutz als Alternative bereit. 1993 scheiterte Kutzmutz gegen Gramlich erst in der Stichwahl.
Das Dilemma der SPD: Ein Zusammengehen mit der PDS könnte die Partei bei der Bundestagswahl im September bundesweit Stimmen kosten und lieferte der CDU zusätzlich reichlich Stoff für eine neue Rote-Socken-Kampagne.
Das drohende Potsdamer Debakel ausgerechnet im Bundestagswahljahr hat die SPD-Spitze in Bonn alarmiert. Am vergangenen Wochenende flog Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering ein und stellte die Genossen zur Rede. Vor Ort rief Ministerpräsident Manfred Stolpe den politischen "Notstand" aus.
Das war das Stichwort für Matthias Platzeck. Lächelnd präsentierte sich der Sonnyboy am vergangenen Dienstag als Königsmörder: Er stehe als Kandidat für das Oberbürgermeisteramt zur Verfügung. Noch am Sonnabend zuvor hatte sich der SPD-Landesvorsitzende, Kultusminister Steffen Reiche, lauthals vor den amtierenden OB gestellt. Gramlich selbst scheint wieder einmal nichts zu begreifen. Die "Gramlich-Ära" sei nicht beendet, erklärte er wenige Stunden, nachdem Platzeck seinen Hut in den Ring geworfen hatte.
"Ich hatte noch keine Möglichkeit, mit Lafontaine und dem Papst zu sprechen", konterte Platzeck schnippisch die Frage, wie der plötzliche Sinneswandel der Partei zu erklären sei. Muß er auch nicht, denn er weiß Manfred Stolpe hinter sich. Der gilt in Brandenburg allemal mehr als der Parteivorsitzende von der Saar und das Katholiken-Oberhaupt in Rom. Und auch beim Volk ist der Umweltminister überaus populär, in Potsdam ist er laut Umfragen der beliebteste Politiker.
So stark ist Platzeck, seit ihn die Oderflut nach oben gespült hat, daß ihn der Landesvater in den vergangenen Wochen gleich mehrmals bekniete, er möge doch Potsdam retten. Daß viele so denken, bekam Platzeck selbst in seiner Freizeit zu hören. "Ich konnte nicht mehr ins Kino gehen", sagt Platzeck stolz. Immer wieder sei er von ganz normalen Leuten zur Kandidatur gedrängt worden.
Besonders gut für das Ansehen der Sozialdemokraten macht sich der finanzielle Abstieg des Genossen Platzeck. Schließlich sind Minister besser bezahlt als Oberbürgermeister. Nachdem vor wenigen Wochen Brandenburgs Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann (SPIEGEL 40/1997) zurücktreten mußte, der eine Schaubäckerei auf dem Hof seiner Familie mit reichlich Fördermitteln bedachte, und offenbar wurde, daß Verkehrsminister Hartmut Meyer jahrelang für sein Wahlkreisbüro in seiner früheren Baufirma keine Miete zahlte, kann die gebeutelte SPD mit Platzeck nun endlich einen spartanischen Parteisoldaten präsentieren. Die SPD-Fraktion im Landtag brach in Jubel aus, als die Kunde von der Platzeck-Kandidatur verkündet wurde.
Ganz selbstlos ist der Opfergang des Umweltministers für seine Partei nicht. Längst wird am brandenburgischen Hofe über die hohe Belohnung geredet: Platzeck soll in nicht allzu ferner Zeit Manfred Stolpe als Regierungschef beerben.
Wenn Platzeck bei der Bürgermeisterwahl, voraussichtlich am Tag der Bundestagswahl, die Landeshauptstadt erfolgreich gegen die Postkommunisten verteidigt, kann er das Amt des Ministerpräsidenten Anfang des neuen Jahrtausends übernehmen. Stolpe will 1999 ein letztes Mal antreten. Dann ist er 63. Mit 65 könnte er den Thron an Platzeck übergeben.
An der Fortdauer der absoluten SPD- Mehrheit in Brandenburg zweifelt niemand. In Umfragen liegt die Partei derzeit bei knapp 60 Prozent. Daß Platzeck der ideale Nachfolger für den populären Landesvater Stolpe wäre, gilt unter Sozialdemokraten als ausgemacht. Der 44jährige gehört zur raren Spezies von Politikern, die ihr Amt weitgehend glaubwürdig mit persönlicher Integrität verbinden.
In Potsdam engagierte sich der studierte Umwelthygieniker bereits zu DDR-Zeiten für den Umweltschutz. 1989 gründete er mit anderen die "Grüne Liga". 1990 wurde Platzeck im Ost-Berliner Kabinett des SED-Mannes Hans Modrow "Minister ohne Geschäftsbereich". Bei einer deutschdeutschen Kabinettssitzung im Februar 1990 zog Platzeck sich den Zorn des Kanzlers zu, als er den Stil der Westparteien im Wahlkampf Ost beklagte. Er lasse sich nicht belehren, habe Kohl gedröhnt, er sei hier nicht auf der Referentenschulung.
Inzwischen ist Platzeck ein altgedienter Umweltminister in Deutschland. Für Bündnis 90 übernahm er 1990 das Amt, das er als Parteiloser auch nach dem Ausstieg der Bürgerbewegten aus der Regierung 1994 behielt. 1995 wurde er SPD-Mitglied.
Mit dem CDU-Kanzler ist der Ex-DDRler inzwischen auch im reinen, seit er den Kanzler im vergangenen Sommer an den weichen Oder-Deichen über die Wirkung des Wassers aufklären durfte. Beeindruckt rief Kohl damals aus: "Gebt den Flüssen ihren Raum."
Ein Leben ohne Politik kann sich Platzeck nicht mehr vorstellen. Doch anders als andere strebsame Kabinettskollegen streut er nicht, daß er Stolpe beerben will. Im Unterschied zu anderen wartet er - und lächelt.

DER SPIEGEL 9/1998
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