23.02.1998

KERNKRAFTWERKEAtomklo für Westmüll

In Vorpommern kämpft eine versprengte Bürgerinitiative gegen ein riesiges Zwischenlager für atomaren Abfall aus der ganzen Republik.
Unsere Gegner sind das Salz in der Suppe", sagt Manfred Meurer, Sprecher der bundeseigenen Energiewerke Nord GmbH (EWN). Das sagt er so ruhig, als ob die Widersacher, die Castor-Feinde, nicht die Nachtgespenster jedes Bundesgrenzschützers wären. So als ob die EWN nicht das größte deutsche atomare Zwischenlager betreiben würden. Aber wen stört schon Atommüll in Lubmin, sozusagen am Ende der Welt, im Ostzipfel Vorpommerns? Die Bevölkerung vor Ort am wenigsten.
"Diesen Standort haben sie bewußt gewählt", glaubt Rosmarie Poldrack. Sie leitet im benachbarten Greifswald die wohl kleinste Bürgerinitiative gegen Kernenergie der Republik. "Hier klammern sich 12 000 entlassene Lubminer Kernkraftwerker an jeden Strohhalm, der Arbeitsplatz heißt."
Warum auch protestieren: Gibt es doch jede Menge Versprechungen, daß nach Lubmin "niemals" strahlende Abfälle kommen werden, die nicht aus dem abgeschalteten Kombinat oder dem Kraftwerk im brandenburgischen Rheinsberg stammen. Mehrere Beschlüsse von Landtag und Schweriner Koalition sollen dafür bürgen, daß hier kein Atomklo für Westmüll entsteht.
Aber ausgerechnet die oberste Instanz für Atommüll, die Bundesministerin für Umwelt und Reaktorsicherheit Angela Merkel, möchte die Beschlüsse nicht länger tragen, für die sie selbst sich 1995 verbürgt hat. Frau Merkel will jetzt erkannt haben, was Kritiker schon lange bemängeln: Ihr eigenes Atomgesetz unterscheidet nicht zwischen "Ossi"- und "Wessi"-Atommüll. Schrott ist Schrott und muß im Prinzip, sofern eine genehmigungsfähige Lagerstätte gefunden ist, dort auch hineindürfen.
Eigentlich bräuchte sich die Genehmigungsbehörde für das Zwischenlager, das Schweriner Innenministerium von Armin Jäger (CDU), jetzt auch nicht so zu zieren. Von "Pufferlagerung" und nicht "Zwischenlagerung" für schwach- und mittelradioaktiven Fremdmüll ist im Genehmigungsentwurf für das EWN-Lager die Rede. Pufferlagerung, so wird sie definiert, sei das Lagern von Müll für maximal zwei Jahre inklusive "Konditionierung".
Diese sprachliche Neuschöpfung für einen im Atomgesetz nicht vorgesehenen Tatbestand sollte der Regierungskoalition das Gesicht wahren helfen. Schließlich finden in Mecklenburg-Vorpommern am 27. September nicht nur Bundes-, sondern auch Landtagswahlen statt. Leider macht der Koalitionspartner aber nicht mit. Für die SPD ist die in Kürze geplante Genehmigung zur Konditionierung von Westmüll ein nicht hinnehmbarer Sündenfall.
Als Konditionierung bezeichnen die EWN in ihrem "modernsten Zwischenlager Europas" all das, was vor dem Lagern mit Müll passiert: Geräte wie die Hochdruckpresse "Fakir" oder die Pelletttrocknungsanlage "Petra" sowie "Favorit" stauchen verseuchtes Material fast jeder Form und Größe auf Kleinstvolumen. "Mit der Genehmigung zur Konditionierung von Westmüll wird der Koalitionsbeschluß ausgehebelt", moniert Henning Klostermann, Umweltexperte der Landes-SPD. "Allein die Transporte von schätzungsweise 170 Waggons pro Jahr durch unser Land sind unkalkulierbare Risiken."
Innenminister Jäger will die Aufregung nicht verstehen: Es handele sich hier ja nicht um Castor-Behälter mit hochradioaktivem Schrott. Und: "Wir fordern im Genehmigungsentwurf den Nachweis, daß für den Fremdmüll nach der Konditionierung in Lubmin anderswo Lagerplatz ist." Die Pufferlagerung berühre deshalb gerade nicht den Koalitionsbeschluß. Wiewohl dieser, gibt der Minister Angela Merkel recht, sowieso nur eine "politische Absichtserklärung" sei, ohne rechtliche Wirksamkeit.
Juristisch gesehen, müsse das Land über kurz oder lang dem Betreiber genehmigen, was der wolle - im Zweifel auch die Zwischenlagerung von Fremdmüll. "Sonst kommen Schadenersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe auf uns zu."
Die Atomgegner in Greifswald fürchten zu Recht, daß Lubmin langfristig das gleiche Schicksal wie Ahaus droht. Auch für die westfälische Kleinstadt gab es einst einen Beschluß der Regierung von Nordrhein-Westfalen. Das Zwischenlager werde nur dem "landeseigenen Müll" dienen. Nun fürchtet der grüne Polizeipräsident von Ahaus Volkes Zorn, wenn im März die ersten Castor-Behälter aus Süddeutschland anrollen.
Mit Unterstützung durch Merkels Behörde haben die Betreiber von Gundremmingen, Krümmel und Biblis B und C Entsorgungsabkommen mit Ahaus getroffen. Ohne solche Verträge müßten die Reaktoren nach Atomrecht abgestellt werden, weil ihnen der nötige "Entsorgungsvorsorgenachweis" fehlen würde.
Nach Schätzung des Darmstädter Öko-Instituts hat Lubmin Kapazitäten für etwa doppelt soviel Müll, wie beim Abbau von Rheinsberg und Greifswald anfallen. 20 000 Quadratmeter Stellplatz bieten die acht Betonhallen, von denen eine für abgebrannte Kernelemente reserviert ist. Gorleben und Ahaus zusammen sind nicht so groß. Wegen dieser Überdimensionierung verhöhnten schon 1991 Anhänger von Greenpeace den damaligen Hausherrn des Zwischenlagers, die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), sowie die Bundesregierung mit einem Schild vor der Baustelle in Lubmin: "Atommüllkippe Greifswald. Unser Beitrag zum Aufschwungwerk Ost".
Damals verlangte Atomlobbyist Dieter Rittscher im Namen der GNS öffentlich, daß das Zwischenlager auch für westdeutschen Atommüll ausgelegt werden müsse. Heute ist Rittscher Chef der EWN.
Nur versehentlich dringt aus dem Bonner Umweltministerium, daß Rittscher erst Anfang dieses Jahres den ursprünglichen Genehmigungsantrag beim Schweriner Innenministerium zurückgezogen habe. Darin hatte er die "Zwischenlagerung" für Westmüll beantragt - und nicht etwa die bis dato unbekannte "Pufferlagerung".
Rittscher hat sich vertrösten lassen. Aber die Zeit, meint der Profi, der schon Gorleben und Ahaus entwickelt hat, arbeite für ihn. "Deutschland ist keine Bananenrepublik", sagt er. "Wo kommen wir hin, wenn jeder sein eigenes Zwischenlager baut?"
Die Gegnergemeinde fordert indes dagegen genau das: den "sicheren Einschluß" vor Ort. Jedes Atomkraftwerk, das abgeschaltet wird, müsse "eingemottet" werden, sagt Gero Lücking, Atomexperte bei Greenpeace. Das heißt: Abwarten und Abklingen lassen, etwa 30 Jahre lang. Dann sei der Abriß viel ungefährlicher.
Das weiß auch der Chef des Zwischenlagers Nord. Die Radioaktivität etwa von Kobalt-60 "halbiert sich in fünf Jahren", sagt Rittscher. Deswegen schrumpft der Abfall auch mit der Zeit: Aus manchem Strahlenschrott wird gar Schrotthändlerware. Am Ende wird Platz frei.
Und damit freie Entsorgungskapazitäten, für Atommanager lebenswichtiges Kapital. Wenn etwa Morsleben, Deutschlands einziges (Ex-DDR-)Endlager für niedrig strahlenden Müll stillgelegt wird: frühestens 2000, spätestens 2005. Oder falls die in Niedersachsen geplante Alternative, Schacht Konrad, durch das Planfeststellungsverfahren fällt. Für den entstehenden Engpaß haben die Atomstromer ein riesengroßes Schlupfloch parat: Lubmin.
"Jetzt genehmigt das Land nur die sogenannte Pufferlagerung von Westmüll", sagt Michael Sailer vom Öko-Institut in Darmstadt. "Wer garantiert, daß dann, wenn der Müll erst einmal in Lubmin steht, der Betreiber nicht eine Anschlußgenehmigung beantragt?"
Sailer argwöhnt, Lubmin werde einmal deutsches Hauptlager für abgerissene Atomkraftwerke. Sogar Castor-Behälter könnten über die Elbe ostwärts nach Lubmin fahren. Denn auch für sie, so Sailer, würden "durch einen Trick" Überkapazitäten vorgehalten: Man habe den Raum für die Brennstäbe aus Greifswald und Rheinsberg in DDRüblichen Behältern berechnet - in West-Castoren gepackt, nehmen sie nur zwei Drittel des reservierten Platzes ein.
Doch auch dafür, daß es soweit nicht kommt, hat sich - wieder einmal - Angela Merkel verbürgt. Sie ließ mitteilen: "Das Argument, daß die Bevölkerung in Greifswald so ruhig sei, soll nicht für CastorTransporte aus dem Westen herhalten."

DER SPIEGEL 9/1998
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