23.02.1998

RECHTSRADIKALEZivis unter Verdacht

Nicht nur in der Bundeswehr treiben Neonazis ihr Unwesen: Auch im Zivildienst tauchen inzwischen braune Extremisten auf.
Chronisch Kranke und Alte, so verlangte der Einsender des Leserbriefs an die Zeitschrift "Zivildienst", müßten endlich "unter volkswirtschaftlichen Aspekten" betrachtet werden. Anstatt Geld für teure Therapien zu verplempern, so schwadronierte der Zivildienstleistende, solle bei Alzheimer-Patienten die "Endlösung" praktiziert werden.
Dieter Hackler, 44, muß solche und ähnliche Sprüche seit einigen Monaten immer häufiger zur Kenntnis nehmen. Braune Ideologen, so weiß der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, gibt es nicht nur in der Bundeswehr, auch im Zivildienst tummeln sich neuerdings Rechtsradikale.
Etwa 15 Zivildienstleistende wurden in den vergangenen beiden Jahren vor, während oder nach ihrer Dienstzeit wegen Körperverletzungen mit rechtsradikalem Hintergrund verurteilt. Obwohl viele der Delinquenten noch unter das mildere Jugendstrafrecht fielen, lag das Strafmaß in keinem Fall unter zwei Jahren. So hatte einer der Täter einen Ausländer gejagt und schließlich mit einem Baseballschläger halbtot geprügelt, ein anderer trug in seiner Freizeit gern Nazi-Uniformen.
Hackler räumt ein, daß er sich an "Fälle vergleichbarer Art" aus früheren Jahren nicht erinnern könne.
Auch im Kölner Bundesamt für den Zivildienst selbst machen sich Rechtsradikale bemerkbar. Im vergangenen Oktober verbreitete der Mitarbeiter Heinz Rink* rassistische Parolen. Rink hatte angeblich schon vorher beim Pförtner zuweilen mit dem Hitlergruß salutiert. Diesmal zeigte ihn ein Kollege an. Und bereits im November wurde Rink gefeuert, sein Dienstherr erstattete Strafanzeige.
Das schlichte Muster: Rechte gehen zum Bund, Linke zum Zivildienst, ist offensichtlich überholt. "Der Zivildienst ist keine Insel von Akademikern und rot-grünen Pazifisten mehr", bestätigt ein Mitarbeiter des Kölner Bundesamts.
Doch warum treibt es ausgerechnet rechte Betonköpfe und tumbe Brutalos zum Dienst am Nächsten? Ulrich Finkh von der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer glaubt, daß die wachsende Zahl von "Auslandseinsätzen der Bundeswehr" dafür verantwortlich sei.
Die jungen Leute würden nach der Devise
* Name von der Redaktion geändert.
verfahren: "Kein deutsches Blut darf für Ausländer vergossen werden." Andererseits gehen aber auch manche Neonazis genau wegen dieser Einsätze zum Bund.
Einen "Motivationswandel bei vielen Zivis" konstatiert dagegen der grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei, 51. Während viele junge Männer in den achtziger Jahren noch aus politisch-weltanschaulichen Gründen den Wehrdienst verweigerten, kämen heute oft rein pragmatische Motive zum Zuge. "Der Zivildienst", meint Nachtwei, "repräsentiert jetzt mehr als früher den gesamtgesellschaftlichen Querschnitt - deshalb bleibt er auch von negativen Entwicklungen nicht verschont."
Durch den Fall Roeder in der Bundeswehr aufgeschreckt, hatte Hackler bereits im Dezember einen Brief an Institutionen geschickt, die Zivildienstleistende beschäftigen. Thema: "Maßnahmen gegen politischen Extremismus im Zivildienst". Ereignisse bei der Bundeswehr ließen es "ratsam erscheinen, Vorkehrungen zu treffen, um derartige Erscheinungen von der Institution Zivildienst fernzuhalten". Hinweise auf rechte Umtriebe seien dem Bundesamt für den Zivildienst mitzuteilen. Je nach Schwere des Vergehens drohen Disziplinarverfahren, Strafanzeigen oder Entlassung.
Die von Hackler angeordnete Überprüfung der 20 Zivildienstschulen in Deutschland förderte zwar keine verdächtigen Referenten oder Skandal-Themen brauner Prägung zutage. Auf die Dezember-Epistel hin wurden jedoch einige Verdachtsfälle gemeldet. Sie sollen nun überprüft werden.
Als etwa ein Zivildienstleistender durch Grölen von Nazi-Liedern auffiel, wollte es dessen Vorgesetzter bei einem Disziplinarverfahren belassen. Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst bestand jedoch auf einer Strafanzeige. Bessere Einsichtsmöglichkeiten in einschlägige Verfahren, wie sie Verteidigungsminister Volker Rühe für die Bundeswehr reklamiert, sollte es nach Hacklers Ansicht auch für den Zivildienst geben: "Das ist nicht nur im Sinne der Gleichbehandlung geboten. Extremistische Gewalttäter darf es weder bei der Bundeswehr noch im Zivildienst geben."
Vor allem um die Klienten der Zivildienstleistenden ist Hackler besorgt. Euthanasie-Befürworter im Altersheim - für ihn eine schreckliche Vorstellung: "Gerade wenn es um alte, kranke und behinderte Menschen geht, darf menschenfeindliches Gedankengut nicht geduldet werden."
Die Opposition im Bundestag will das Thema Rechtsradikalismus im Zivildienst bei der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anfang März ansprechen. Dann steht ohnehin die Politische Bildung im Zivildienst auf der Tagesordnung. Denn dieses Thema, weiß der Sozialdemokrat Klaus Hagemann, komme in den Zivildienstschulen "eindeutig zu kurz".
[Grafiktext]
Bewerber für den Zivildienst in Deutschland
[GrafiktextEnde]
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Bewerber für den Zivildienst in Deutschland
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* Name von der Redaktion geändert.

DER SPIEGEL 9/1998
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