23.02.1998

PARTEIEN„Da steht alles auf Treibsand“

Die ostdeutschen Wähler geben den Demoskopen Rätsel auf: Sie halten Abstand zu allen Parteien, wählen mal die eine, mal die andere. Die Wahl in Sachsen-Anhalt Ende April wird zur Vorentscheidung für die Machtverhältnisse im Bund.
Das Ergebnis übertraf alle Erwartungen. Als am Abend des 18. Januar im sächsischen Liebstadt die Stimmen zur Bürgermeisterwahl ausgezählt waren, jubelte einer, dem selbst die eigenen Genossen den Sieg nicht zugetraut hatten: Der PDS-Kandidat Hans-Peter Retzler, gelernter Agraringenieur und derzeit selbständiger Vertreter, errang gleich im ersten Anlauf 57,8 Prozent der Stimmen.
Verblüfft waren jedoch nicht nur die Mitstreiter, sondern auch die Wahlforscher. Nicht mal sieben Prozent der Liebstädter hatten bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 1994 der PDS ihr Vertrauen geschenkt; im Landkreis regiert die CDU mit absoluter Mehrheit. Bei der Wahl zum Bürgermeister Liebstadts, der ersten im Bundestagswahljahr 1998 im deutschen Osten, probierten es die Wähler nun andersherum.
Ostdeutschlands Wähler sind stets für Überraschungen gut. Anders als im Westen fühlen sich nur wenige Bürger der neuen Länder an eine Partei gebunden. Gut jeder zweite ist bereit, so ermittelte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, von einer Stimmabgabe zur nächsten die Partei zu wechseln, im Westen dagegen nicht einmal jeder dritte. Deshalb können alle Parteien, "gerade im Osten gefährlich verlieren oder enorm viel gewinnen", sagt der Mannheimer Demoskop Dieter Roth. Das gilt natürlich auch für die Bundestagswahl im September.
Diese Unsicherheit stellt die Planungsstäbe in den Bonner Parteizentralen vor eine komplexe Herausforderung. Die politische Einstellung, erst recht die voraussichtlichen Entscheidungen der Ostdeutschen in der Wahlkabine, erscheinen selbst kundigen Sozialwissenschaftlern wie eine Black box, deren Inhalt nicht einsehbar ist. Viele Umfragen bestätigen, daß Enttäuschung und Zorn über die unerfüllten Verheißungen der Marktwirtschaft so stark sind wie nie zuvor. Doch über welches Ventil sich dieser wütende Pessimismus entladen wird, entzieht sich der demoskopischen Erkundung.
Zwar versichern alle Parteistrategen, es werde keinen Sonderwahlkampf Ost geben, und halten sich an die eindeutige Lehre der Werbewirtschaft: Die Ost-Bürger wollen nicht als solche besonders angesprochen werden, und wenn, dann sollen sie es nicht merken. Aber die hohe Wechselbereitschaft verleiht den Wählern im Osten ein weit höheres Gewicht, als es ihrem Anteil an der Wählerschaft entspricht.
Wieviel zwischen Elbe und Oder zu holen ist, bewies Kanzler Helmut Kohl schon im Bundestagswahlkampf 1994. Noch im Frühjahr hatte damals die Union in allen Umfragen weit hinter der SPD gelegen. Sie konnte lediglich mit einem Viertel der ostdeutschen Stimmen rechnen.
Binnen acht Wochen, im Mai und Juni, kippte das Meinungsklima. Danach stieg die Zahl der Unionsanhänger auf knapp 40 Prozent. Erst dieser Zugewinn, auf das Bundesgebiet rund 3 Prozent der Stimmen, ermöglichte den Fortbestand der Regierung.
Zwar wendete sich der Trend auch im Westen, aber in weit geringerem Ausmaß. "Der Swing im Osten Richtung CDU war historisch einmalig", erinnert sich Richard Hilmer, Geschäftsführer der Berliner Meinungsforschungsfirma Infratest Dimap.
Die Ausgangslage ist in diesem Jahr ähnlich. Wieder hängen die Regierungsparteien im Osten durch. Nur 34 Prozent der Befragten würden derzeit die amtierende Koalition wählen, entsprechend hoch steht die SPD in der Gunst. Und wieder gibt es Hoffnung, daß die Konjunktur anzieht.
Erwartungsgemäß setzt die Union daher auf das gleiche Konzept wie 1994. "Zeigen Sie sich möglichst häufig in den neuen Ländern", mahnte Kohl die Mitglieder des CDU-Präsidiums, seinem Beispiel zu folgen.
Daß sie ohne drastische Gewinne im Osten die Koalition nicht ablösen können, ist den SPD-Strategen klar. Würden die Sozialdemokraten die derzeitigen Umfrageergebnisse auch bei der Wahl erzielen, so Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering, "brächte uns das schon zwei Drittel des Stimmenzuwachses, den wir zum Sieg brauchen".
Die Rechnung könnte aufgehen. Wegen der extrem hohen Arbeitslosigkeit grassiert unter den Bundesbürgern Ost der Frust über die Regierung. "Und die Menschen haben bemerkt, daß der Aufschwung keine Arbeitsplätze bringt", meint Hans-Joachim Veen, Forschungsdirektor der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Gleichzeitig ist die Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit im Osten ausgesprochen groß, folgert der Berliner Parteienforscher Richard Stöss aus der Auswertung von mehreren tausend Interviews, die er in den letzten Jahren geführt hat. "Selbst bei CDU-Anhängern steht dieser Wert mehrheitlich ganz oben", berichtet Stöss.
Damit ist jedoch nicht gesagt, daß die Sozialdemokraten die Frust- und Protestwähler auf sich ziehen können. Infolge der wirtschaftlichen Misere ist unter den Ostdeutschen zugleich das Mißtrauen gegenüber allen Parteien gewachsen, daß sie die ökonomischen Probleme lösen könnten. Den größten Zuwachs verzeichnen so womöglich die Nichtwähler, deren Anteil 1994 in Ostdeutschland schon bei 26,6 Prozent lag, 7 Prozent mehr als im Westen.
Alarmierend für Münteferings Kampagnenplaner sind zudem die Forschungsergebnisse des von der SPD beauftragten Münchner Polis-Instituts. In persönlichen und binnen anderthalb Jahren dreimal wiederholten Befragungen von knapp 2000 Ost-Wählern blieb nur wenig mehr als die Hälfte ihrem ursprünglichem Votum für die SPD treu. Polis-Projektleiter Horst Becker meint deshalb lakonisch: "Da steht alles auf Treibsand."
Dabei ist das größte Problem der Sozialdemokraten die PDS.
Beide Parteien werben um dieselben Wählergruppen. Während die Union bislang vor allem auf die Arbeiter und die einfachen Leute zählen konnte, rekrutieren sich die Anhänger von SPD wie PDS in erster Linie aus den Reihen der Qualifizierten, der Angestellten und Beamten. "Auch in ihrer Wertorientierung sind sich die Wähler von SPD und PDS sehr nahe", urteilt der Parteienexperte Stöss.
Die CDU wird einmal mehr versuchen, daraus Kapital zu schlagen. Die von CDU-Generalsekretär Peter Hintze bereits angekündigte Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne, jetzt "Lagerwahlkampf" genannt, stößt bei der Ost-CDU nicht länger auf Widerstand. "Die scharfe Konfrontation ist gerechtfertigt", findet Christoph Bergner, stellvertretender CDU-Vorsitzender und Fraktionschef im Magdeburger Landtag. Wer mit der PDS zusammenarbeite oder dies anstrebe, stehe wie die Sozialisten "außerhalb des Grundkonsenses der Bundesrepublik".
Solche Sätze hört der PDS-Wahlkampfleiter André Brie gern. "Wenn wir wieder scharf angegriffen werden, gewinnen wir SPD-Anhänger", kalkuliert er erwartungsfroh.
Ob der Trotzeffekt zugunsten der PDS aber wirklich noch mobilisierbar ist, wagt kein Meinungsforscher vorherzusagen. "Wir setzen auf die Erfahrung und den Lerneffekt", macht sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse Mut. "Wir werden die miserable Vorstellung von Gysis Truppe im Bundestag in Erinnerung bringen." Das werde klarmachen, daß die PDS im Bund nichts bewirken könne.
Fragt sich nur, ob die Botschaft der Sozialdemokraten die Bürger überhaupt erreicht. Denn in allen neuen Ländern zusammen gibt es weniger eingeschriebene SPD-Mitglieder als etwa im Unterbezirk Dortmund, nämlich knapp 30 000. Denen stehen mehr als dreimal so viele PDS-Mitglieder gegenüber. "Direct Mailing" - Werbepost an ausgesuchte Zielgruppen - und der Einsatz von umherziehenden "Zentralen Wahlkampfunterstützungsgruppen" sollen helfen, die Lücke zu schließen.
Die größte Unsicherheit für einen Machtwechsel in Bonn liegt jedoch nicht bei den Sozialdemokraten, sondern beim erwünschten Koalitionspartner, den Grünen. Der Öko-Partei droht in den neuen Ländern, ähnlich wie der FDP, der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.
Ihre gerade mal 3000 ostdeutschen Mitglieder sind öffentlich kaum wahrnehmbar, die ökologische Frage spielt fast keine Rolle, und "einen ostdeutschen Fischer haben wir nicht", klagt Heide Rühle, Geschäftsführerin und Wahlkampfchefin der Grünen. An die bislang noch positiven Umfrageresultate, die den Grünen im Osten mehr als fünf Prozent verheißen, glauben Rühle und ihre Mitstreiter nicht einmal selbst.
Bei der üblichen Sonntagsfrage, so nehmen inzwischen die meisten Demoskopen an, geben sich viele PDS-Anhänger aus tiefem Mißtrauen gegenüber jeder Befragung lieber als Grünen-Sympathisanten aus. Die tatsächlichen Wahlergebnisse lagen bislang jedenfalls immer weit unter den Werten der Meinungsforscher.
So wird die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. April zur dramatischen Vorentscheidung für den Bund. Fallen die Grünen als Partner für Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) aus, steht die ganze Partei vor einem bedrohlichen Dilemma.
Stützt er sich bei der Regierungsbildung auf die PDS, erhielte die Union eine Steilvorlage für ihren Lagerwahlkampf. Schwenkt Höppner aber um auf eine Große Koalition, setzt er ein bundespolitisch riskantes Zeichen. Die PDS bekäme Auftrieb.
Mit der Behauptung, "eine Mehrheit in der SPD will doch sowieso die Große Koalition", macht PDS-Stratege Brie schon jetzt seine Wähler mobil - für die Wahl in Sachsen-Anhalt wie für die Bundestagswahl.
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Ergebnis der Bundestagswahl vom 16. Oktober 1984
[GrafiktextEnde]
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Ergebnis der Bundestagswahl vom 16. Oktober 1984
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DER SPIEGEL 9/1998
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