23.02.1998

AUSLÄNDERTäuschen und Drohen

Der Bundesrat hat eine neue Strategie zur Vertreibung von Flüchtlingen ausgeheckt: das Streichen der Sozialhilfe.
Die Welt, in die der kleine Vullnet vor zwei Jahren in Berlin geboren wurde, ist ein bürokratischer Irrgarten: Gerichtsurteile, Duldungsbescheide und Abschiebungsankündigungen folgen einander in immer rasanterem Tempo.
Vullnets Vater, ein Bäcker aus Bosnien, lebt seit 1993 zusammen mit seiner Frau und drei Kindern in einer Berliner Sammelunterkunft und soll nun nach dem Willen der Ausländerbehörde in die Republika Srpska zurückkehren. Am besten gleich.
Dabei hatte das Verwaltungsgericht Berlin erst Ende November vergangenen Jahres entschieden, daß die Familie des 36jährigen Muslim noch mindestens sechs Monate bleiben dürfe. Bislang sei völlig unklar, wo die Bosnier in ihrer vom Krieg zerstörten Heimat leben sollten.
Die Abschiebebürokratie der Hauptstadt legte jedoch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein und setzte bereits einen neuen Abschiebetermin fest: den 25. März. An diesem Tag fliegt eine Maschine der Swiss Air nach Sarajevo.
Aber selbst wenn das OVG bis dahin der Ausländerbehörde recht geben sollte: Das Flugzeug werden Vullnet und seine Eltern nicht besteigen. Denn die Schweizer Fluglinie akzeptiert keine Passagiere, die, wie die Bäckerfamilie aus Bosnien, zwangsweise transportiert werden.
Natürlich weiß das auch der Berliner Senat. "Aber", sagt Elisabeth Reese von der Flüchtlingsberatung der Heilig-Kreuz-Gemeinde in Kreuzberg, "das sind so die üblichen Täuschungsmanöver, um die Leute in Angst und Schrecken zu versetzen."
Wenn es nach dem Willen der meisten Bundesländer geht, haben die Behörden für solche Fälle künftig noch ein neues und besonders wirksames Drohpotential in der Hand: Wer als Ausländer zur Ausreise gedrängt werden soll, bekommt einfach keine Sozialhilfe mehr.
Anfang Februar wurde der Gesetzentwurf im Bundesrat verabschiedet und an den Bundestag weitergeleitet. Noch in dieser Legislaturperiode soll das Parlament die entsprechende Änderung des sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes bestätigen.
Nach der Verabschiedung des Großen Lauschangriffs Mitte Januar würde sich das Parlament in diesem Jahr damit schon zum zweiten Mal von einem wichtigen Verfassungsgrundrecht verabschieden: Mit Artikel 1 des Grundgesetzes ("DieWürde des Menschen ist unantastbar") sei das neue Gesetz wohl kaum zu vereinbaren, meint etwa der Leiter des Katholischen Büros Bonn der Deutschen Bischöfe, Prälat Paul Bocklet.
Von der Neuregelung betroffen wären etwa 250 000 Menschen, die in der Bundesrepublik nur vorübergehend geduldet werden: ehemalige DDR-Gastarbeiter aus Vietnam, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, aus Algerien oder Afghanistan. Ihnen steht bisher eine Unterstützung zu, die 20 Prozent unter dem geltenden Sozialhilfesatz liegt.
Nach dem neuen Gesetz müßte nur noch gezahlt werden, was "nach den Umständen unabweisbar geboten ist". In jedem Einzelfall, so Berlins Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU), werde entschieden, "ob ein Hilfebedarf vorliegt oder nicht".
Damit, fürchtet das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, könne demnächst jeder Sachbearbeiter im Sozialamt nach Gusto bestimmen, wer wieviel bekommt und wer leer ausgeht - eine Vorstellung, die auch in manchen Sozialbehörden für Unbehagen sorgt.
Es könne doch nicht sein, sagt Kreuzbergs Sozialstadträtin Ingeborg Junge-Reyer, "daß meine Sozialhilfe-Entscheidung bestimmt, ob jemand ausreisen muß oder nicht". Die Sozialdemokratin erwartet deshalb "schwere Auseinandersetzungen zwischen Innen- und Sozialverwaltung".
Einen Vorgeschmack darauf, wie einzelne Ämter mit der neuen Regelung umgehen könnten, gab es bereits im vergangenen Jahr in Berlin. Wer dort bei
einem Sozialamt vorsprach und keinen Paß
* In der Berliner Heilig-Kreuz-Kirche.
vorlegen konnte, mußte damit rechnen, weder Heimplatz noch Sozialhilfe zu bekommen.
So strich das Sozialamt Spandau im Juli 1997 einer Muslimin aus dem serbischen Sandzak von einem Tag auf den anderen jegliche Unterstützung. Mit der Hilfe von Landsleuten schlug sich die Mittfünfzigerin mühsam durch. Drei Wochen lang - bis das Sozialamt schließlich auf Druck des Verwaltungsgerichts einlenkte.
Die drakonische Maßnahme zielte vor allem auf Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, die nach dem Dayton-Abkommen in die Bundesrepublik gekommen waren. Im vergangenen Jahr reisten allein in Berlin etwa 800 dieser Menschen ein - meist junge Männer aus Serbien oder dem Kosovo. Viele kamen ohne Paß. Die Zuwanderer, vermuten die Behörden, seien von der Aussicht auf Sozialhilfe angelockt worden.
Ihnen vor allem wollte das Land mit der Gesetzesinitiative den Zugang zu den Sozialkassen versperren. Doch Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen verschärften noch die Berliner Bundesratsvorlage. Statt Betrugspraktiken zu benennen und so den Kreis der Betroffenen genau abzugrenzen, wurden nun nahezu alle Flüchtlinge einbezogen.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates produziere "eine erhebliche Rechtsunsicherheit", kritisiert die brandenburgische Ausländerbeauftragte Almuth Berger. Wer Menschen die Sozialhilfe verweigere und gleichzeitig jegliche Arbeitsaufnahme verbiete, zwinge sie, so warnt zudem das UNHCR, "ihren Lebensunterhalt durch kriminelle Tätigkeiten sicherzustellen".
Dabei wird die Novelle wohl nicht einmal das erreichen, was angeblich oberstes Ziel der Initiatoren ist: Geld zu sparen. Denn die schwammigen Gesetzesformulierungen dürften für eine kostspielige Prozeßflut sorgen und die ohnehin überlasteten Verwaltungsgerichte blockieren.
Durch Gesetzesänderungen, mahnt auch der Berliner Verwaltungsrichter Percy MacLean, sei den Flüchtlingsströmen nicht beizukommen. Statt das Problem "auf Kosten des einzelnen" lösen zu wollen, sollten die Politiker lieber Länder wie Vietnam oder die Republik Jugoslawien mit Macht dazu drängen, der in Abkommen vereinbarten Rücknahme der Flüchtlinge nachzukommen.
Auch in den Bonner Parteien regt sich jetzt Widerstand. Den bosnischen Flüchtlingen dürfe die Unterstützung nicht gestrichen werden, fordert der CDU-Sozialexperte Ulf Fink. Und die SPD-Bundestagsabgeordnete Cornelie Sonntag-Wolgast hofft sogar, daß die SPD das Gesetz doch noch ablehnen werde.
Aber warum sollte sie? Im Bundesrat haben die beiden mächtigsten Landesfürsten der Partei, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder, der Berliner Novelle bereits zugestimmt.
* In der Berliner Heilig-Kreuz-Kirche.

DER SPIEGEL 9/1998
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