16.03.1998

SACHSENKein Kirchenchor

Der Dresdner Landtag will stasibelasteten Abgeordneten das Mandat entziehen - ein in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte einmaliger Vorgang.
Die Unterlagen kamen überraschend und waren bei dem Adressaten, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag, hoch willkommen. Das Schreiben, das Karl-Heinz Kunckel Ende Oktober vergangenen Jahres in seiner Post fand, enthielt Belastendes aus Stasi-Akten über einen PDS-Landtagsabgeordneten.
Klaus Bartl, so konnte der SPD-Spitzengenosse dem 30seitigen Schriftstück entnehmen, habe 1988 als Mitglied der SED-Bezirksleitung die Stasi beauftragt, einen Mitarbeiter der Volkssolidarität monatelang zu bespitzeln. Der Mann hatte sich in mehreren Eingaben über die unzureichende Versorgung mit Bananen beschwert.
Das Schreiben dient den Zuständigen im sächsischen Landtag als Argumentationshilfe für einen in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte einmaligen juristischen Vorgang: Die Mandatsenthebung von stasi-belasteten Abgeordneten.
Grundlage des Zwangsakts ist Artikel 118 der sächsischen Verfassung. Danach gilt ein Abgeordneter als "untragbar", wenn er unter dem dringenden Verdacht steht, für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) gearbeitet oder gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit" verstoßen zu haben. Mit Zweidrittelmehrheit kann der Landtag dann gegen Abgeordnete vor dem Leipziger Verfassungsgerichtshof auf Mandatsenthebung klagen.
Anfang März stellte der Geschäftsordnungsausschuß dafür die Weichen im Fall Bartl. Dessen Parteigenossen Jürgen Dürrschmidt und Sieghard Kosel soll Gleiches widerfahren. Alle drei wurden, nach Aktenlage, von der Staatssicherheit als IM geführt. Stimmt das Landtagsplenum in dieser Woche der Klage zu, woran angesichts der Einigkeit von CDU und SPD kaum Zweifel bestehen, wird der Leipziger Verfassungsgerichtshof juristisches Neuland betreten müssen. Für die Richter ein heikles Unterfangen. Sie werden wohl nicht nur entscheiden müssen, ob die Stasi-Verstrickung tief genug ist, um eine Mandatsenthebung zu rechtfertigen. Die Juristen haben dann auch zu prüfen, ob der Artikel 118 der sächsischen Verfassung mit dem Grundgesetz, vor allem mit dessen Artikel 38 vereinbar ist. Der regelt die Unabhängigkeit der Abgeordneten.
Für die PDS gibt es an der Verfassungswidrigkeit der Landesverfassung keinen Zweifel. Die Genossen erinnern an die Praxis anderer Bundesländer, die wie Brandenburg beispielsweise die Aberkennung des Mandats nur bei schwerwiegenden Verstößen (Bereicherung im Amt) während der Abgeordnetentätigkeit kennen.
Die Mandatsenthebung nach sächsischem Recht, so zürnt PDS-Fraktionsgeschäftsführer André Hahn, sei "ein politisch motiviertes und juristisch haltloses Konstrukt". Und jenseits des freistaatlichen Rechtsraumes, lästert PDS-Obergenosse Lothar Bisky in Anspielung auf die dicke Stasi-Akte des brandenburgischen Ministerpräsidenten, könnte Manfred Stolpe wohl in Sachsen nicht einmal Landtagsabgeordneter sein.
Solche Belehrungen in Sachen Rechtsstaat durch SED-Erben kontert Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU): Es sei "den Opfern des SED-Regimes nicht zuzumuten", ehemalige Stasi-Mitarbeiter unter ihren Interessenvertretern zu haben.
Daß die drei PDS-Abgeordneten eng mit der Horch- und Guck-Truppe zusammengearbeitet haben, ist offenbar hinreichend belegt. Schon in der vorigen Legislaturperiode waren die Genossen Dürrschmidt,
* Im sächsischen Landtag.
Kosel und Bartl bei der Regelüberprüfung durch die Gauck-Behörde aufgefallen und zum freiwilligen Mandatsverzicht aufgefordert worden.
Dürrschmidt wurde von 1977 bis 1981 als IM geführt - als hauptamtlicher FDJ-Funktionär an der TU-Dresden. "Seine Haltung zum MfS" ist laut IM-Akte "gekennzeichnet durch Aufgeschlossenheit, Ehrlichkeit, Verschwiegenheit und Zuverlässigkeit". Der PDS-Abgeordnete räumte die Stasi-Tätigkeit ein, bestreitet aber Personenberichte angefertigt zu haben.
Fraktionskollege Kosel diente dem Mielke-Ministerium 18 Jahre lang. Als Chefredakteur der sorbischsprachigen Zeitung "Nowa doba" (Neue Zeit) half er nach Ausschußerkenntnis dem MfS "bei der Niederhaltung politisch abweichender Strömungen in der Redaktion". Auch Kosel beteuert, niemandem geschadet zu haben.
Ein besonderer Fall ist Genosse Bartl. Als Jugendlicher, Ende der sechziger Jahre, wurde er als IM verpflichtet. Nach vier Jahren wurde seine Akte geschlossen. Dann machte der Jurist Karriere. In den achtziger Jahren war er in der SED-Bezirksleitung von Karl-Marx-Stadt, dem heutigen Chemnitz, als Abteilungsleiter Staat und Recht auch zuständig für das "Zurückdrängen von Ausreiseanträgen". Die SED-Bezirksleitung, so Bartl kaltschnäuzig, sei eben "kein Kirchenchor" gewesen.
Alle drei, dies macht die Fälle pikant, wurden 1994, als das Volk von den Stasi-Vorwürfen längst wußte, wiedergewählt. Ob es jetzt gelingt, ihnen das passive Wahlrecht zu entziehen, ist mehr als fraglich. Der Leipziger Rechtsexperte Christoph Degenhart glaubt, daß nur eine "schwerwiegende persönliche Schuld" eine Mandatsenthebung rechtfertigen kann.
Das haben die Leipziger Verfassungsrichter der Politik schon einmal ins Stammbuch geschrieben. Die Amtsenthebung des stasibelasteten Bürgermeisters von Königstein bei Dresden, Rudolf Maiwald, verwarf der Verfassungsgerichtshof. Der Beleg für die Stasi-Mitarbeit reiche allein nicht aus, Maiwald das Amt zu verweigern, es müsse auch "die Bewährung unter rechtsstaatlich-demokratischen Verhältnissen" gewürdigt werden.
Den drei PDS-Abgeordneten bescheinigen die Dresdner Stasi-Überprüfer im neuen Deutschland untadeliges Verhalten. "Soweit bekannt" hätten sie sich "keine Verfehlungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zuschulden kommen lassen".
* Im sächsischen Landtag.

DER SPIEGEL 12/1998
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