16.03.1998

„Einige verlieren die Nerven“

Minister Klaus Kinkel über den Kosovo-Konflikt und den internationalen Druck auf Belgrad
SPIEGEL: Herr Kinkel, macht es noch Sinn, daß Sie in Sachen Kosovo jetzt nach Belgrad reisen?
Kinkel: Selbstverständlich macht das Sinn, denn wir stellen an Präsident Milosevic ganz bestimmte Erwartungen.
SPIEGEL: Die jugoslawische Nachrichtenagentur Tanjug nennt Sie einen "falschen Friedensstifter", der unter dem Deckmantel der Menschenrechte der Albaner auf einen "neuen Kriegsbrand auf dem Balkan" zusteuere.
Kinkel: Niedriger hängen! Einige in Belgrad verlieren wohl die Nerven. Das ist die alte Art der Serben, bei inneren Problemen nach draußen abzulenken.
SPIEGEL: Was wollen Sie, begleitet von Ihrem französischen Amtskollegen Hubert Védrine, denn bei Milosevic erreichen?
Kinkel: Daß er die serbische Spezialpolizei aus dem Kosovo zurückzieht und die Operation gegen die albanische Zivilbevölkerung einstellt. Das ist die Forderung des jetzt von der Bosnien-Kontaktgruppe beschlossenen Aktionsplans.
SPIEGEL: Für die Serben waren die Deutschen 1991 mitverantwortlich für das Auseinanderbrechen Jugoslawiens, weil sie die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens unterstützten. Handelt Bonn jetzt wieder gegen Belgrads Interessen?
Kinkel: Absoluter Unsinn. Ich habe nur als deutscher Außenminister mit 140 000 Asylbewerbern aus dem Kosovo ein ganz besonderes Interesse, daß die Situation dort stabil ist, damit die Flüchtlinge zurückgeführt werden können.
SPIEGEL: Viele Kosovo-Albaner sehen im westlichen Beistand inzwischen die Ermunterung zur Separation.
Kinkel: Wir Deutschen, wir alle, haben da eine glasklare Haltung: Das Kosovo gehört zu Belgrad. Niemand will dort irgendwelche Grenzveränderungen oder Separation. Aber es muß ein vernünftiges Maß an Selbstverwaltung geben für die in ihren Rechten beschnittenen Albaner, mit dem Endziel einer Autonomie.
SPIEGEL: Den von Belgrad angebotenen Dialog darüber lehnt selbst der gemäßigte Albaner-Führer Ibrahim Rugova jetzt ab.
Kinkel: Herr Rugova, das habe ich ihm mehrmals gesagt, muß sich weiterhin um eine friedliche Lösung bemühen. Er muß die militant-terroristischen Kräfte um Gottes Willen bremsen.
SPIEGEL: Für die Serben ist das Kosovo ein Stück nationaler Identität. Ist der Versuch, sie in dieser Frage in die Knie zu zwingen, nicht ebenfalls eine Demütigung?
Kinkel: Ich weiß sehr wohl, was das Kosovo in Geschichte und Kultur der Serben bedeutet. Aber ein Schüren übersteigerter nationaler Stimmungen bringt nichts Gutes, sondern möglicherweise nur einen langanhaltenden Guerrillakrieg mit schlimmen Folgen. Ich hoffe auf die Vernunft von Präsident Milosevic, damit wir Ruhe in der Region haben und nicht eine neue glimmende Lunte.
SPIEGEL: Bislang drohen Sie Belgrad mit zusätzlichen Sanktionen, das ging schon im Bosnien-Konflikt schief.
Kinkel: Das Sanktionspaket kam sehr stark auch auf amerikanischen Wunsch zustande. Ich glaube schon, daß eine harte Haltung notwendig ist. Aber es macht andererseits keinen Sinn, Belgrad sozusagen ins totale wirtschaftliche Abseits zu drücken. Man sollte das Sanktionspaket sehen, aber auch unsere gleichzeitige Offerte der politischen Kooperation. Beim Treffen der Kontaktgruppe habe ich dafür gesorgt, daß Licht am Ende des Tunnels ist.
SPIEGEL: Was haben Sie anzubieten?
Kinkel: Eine ganze Menge. Ich weiß doch, was Milosevic und die Serben brauchen: Hilfe beim Zugang zu Weltbank und Weltwährungsfonds, Unterstützung bei der dringend erforderlichen Umschuldung, Handelspräferenzen mit der EU und bilateral Hermes-Kredite. Unsere Politik war, ist und bleibt, ihnen das zu ermöglichen. Die Serben sollen ihren Platz in Europa haben. Aber dazu müssen sie in der Kosovo-Frage mitwirken.
SPIEGEL: Und wenn sie es nicht tun?
Kinkel: Dann wird es schwierig. Milosevic hat sich zuletzt bei der Wahl von Ministerpräsident Dodik in der bosnischen Republik Serbien und auch in der Ostslawonien-Frage konstruktiv verhalten. Ich vertraue darauf, daß er trotz aller nationalen Rücksichtnahmen auch im Kosovo vernünftig ist und sich arrangiert, weil das im Interesse seines Landes liegt.
SPIEGEL: Droht andernfalls ein Übergreifen des Konflikts auf die Anrainerstaaten?
Kinkel: Das darf nicht passieren. Bislang ist dies ein innerer Konflikt Serbiens mit Ansätzen zu einem Bürgerkrieg, vorläufig beschränkt auf wenige Bezirke im Kosovo. Aber natürlich droht die Gefahr einer Ausweitung und Internationalisierung, die dann ein Eingreifen des Uno-Sicherheitsrats erfordern würde.
SPIEGEL: Was, wie in Bosnien, zu einem militärischen Eingreifen führen könnte?
Kinkel: Wir wollen den Konflikt durch politischen Dialog eindämmen und nicht mit dem Säbel rasseln. Aber wir müssen in der Tat Grenzsicherung betreiben. So sollen die Uno-Truppen in Mazedonien bleiben, und unter Umständen könnte die Westeuropäische Union, was Albanien anbelangt, auch noch eine Rolle spielen.
SPIEGEL: Mehr Truppen auf den Balkan?
Kinkel: Zunächst geht es vor allem um Grenzüberwachung. Dies kann durch Monitore und Polizeikräfte geschehen. Über militärische Optionen haben wir bisher noch nicht gesprochen. Verhindert werden muß jedenfalls, daß der Konflikt auf die Nachbarn überschwappt.
SPIEGEL: Doch bei all diesen Szenarien findet die Bundesregierung nichts dabei, abgewiesene Kosovo-Asylbewerber in das Pulverfaß zurückzuschicken?
Kinkel: Die Asylbewerber werden in die Bundesrepublik Jugoslawien zurückgeführt. Trotz der angespannten Situation ist nicht das ganze Kosovo ein Brandherd. Deshalb wird es im Prinzip bei der vereinbarten Rückführung bleiben müssen; allerdings ist in dieser Situation Behutsamkeit am Platz und sorgfältige Prüfung jedes Einzelfalls.
SPIEGEL: Hätten wir in Deutschland nicht Wahlkampf, käme der Außenminister einer liberalen Partei vielleicht zu einer anderen Lagebeurteilung und Konsequenz.
Kinkel: Nein. Auch bei den Innenministern der Länder ist ja ein genereller Abschiebestopp vom Tisch. Unsere europäischen Partner handeln ebenso. Mir ist kein Land bekannt, das die Rückführung total gestoppt hat. Wir können bei sieben Millionen Ausländern nicht alle Not Europas schultern. Wir haben 140 000 Kosovo-Albaner bei uns. Allein im letzten Monat kamen weitere 1400. Wir werden von der Dimension dieser Belastung überrollt.

DER SPIEGEL 12/1998
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