06.04.1998

WAHLKAMPFBlechen für Blüm

Im Osten hat die PDS die CDU in Umfragen fast erreicht. Milliardenprogramme sollen die Stimmung bessern.
Wenn Bernhard Jagoda Monat für Monat vor den TV-Kameras die neuesten Schreckensdaten vom Arbeitsmarkt vorträgt, verdüstert sich seine Miene noch einmal, sobald er auf den Osten kommt. Dort, so bedauert dann der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, habe sich die Lage "weiter verschlechtert".
Jetzt aber, vor der Bundestagswahl, sind gute Nachrichten gefragt - und Jagoda, einst Staatssekretär in Norbert Blüms Arbeitsministerium, hilft der Union nur zu gern, "Wahlgeschenke" (Berlins Arbeitssenatorin Christine Bergmann) zu verteilen. Bis zum Herbst sollen mit Hilfe von ABM-Mitteln, Fortbildungsaktionen und Lohnkostenzuschüssen bis zu 400 000 Ostdeutsche aus der Arbeitslosigkeit geholt werden, allein in Sachsen an die 150 000.
Dazu allerdings muß der Negativtrend gedreht werden: Anfang März war das Ost-Heer der Arbeitslosen im Vorjahresvergleich noch einmal um 173 900 auf 1 605 300 Menschen gewachsen. Und je größer die Steigerungen bei den Arbeitslosenzahlen ausfielen, desto tiefer sanken die Sympathiewerte der CDU. Die bisherige Hilflosigkeit der Arbeitsmarktpolitiker "stinkt den Menschen im Osten inzwischen zum Himmel", weiß der sächsische Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz (SPD).
Für den Kraftakt stellt die Nürnberger Bundesanstalt bis zu sieben Milliarden Mark mehr als im Vorjahr bereit. Soviel sei "aufgrund geringerer Überhänge und der Umstellung der Zahlungszeiträume" diesmal zusätzlich im Topf, schrieb Präses Jagoda den Chefs der Landesarbeitsämter. Die wies er zugleich an, für Ausschüttung zu sorgen - und zwar avanti: "Hierzu erbitte ich Ihren detaillierten Bericht."
"Der Aufschwung greift", bejubelte die Regierung vorvergangene Woche in Zeitungsanzeigen den teuren Coup, "es gibt mehr Arbeitsplätze." Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Zum großen Teil wurden nur die Folgen einer Entscheidung des Vorjahres korrigiert. Damals hatte Bonn sich den Klagen der Wirtschaftslobby, ABM-Projekte gefährdeten Firmenaufträge, gebeugt und verfügt, daß Projekte, die von ABM-Kräften im "gewerblichen Bereich" verrichtet werden sollen, zunächst den Betrieben angeboten werden müssen.
Dieser "Vergabe-Vorrang" brachte die Arbeitslosenförderung im Osten - hier waren vor einem Jahr noch knapp eine halbe Million Unbeschäftigte in Hilfsprogrammen erfaßt - ins Stocken. Mit katastrophalen Folgen, wie das Beispiel Sachsen zeigt: Dort stieg in den vergangenen zwölf Monaten die Zahl der Arbeitslosen um 53 000, während im gleichen Zeitraum 40 000 ABM-Stellen entfielen.
Im vogtländischen Plauen, wo ehemalige Werker der örtlichen Textilbranche für monatlich 1400 Mark Talsperrenstrände reinigen und Umweltmüll wegkarren wollten, mußte das Arbeitsamt die Bewilligungen ganzer Programme stoppen. "Dabei wäre doch nirgendwo eine Firma bereit, diese Schweinearbeit zu machen", wie Claus Tilo Thoß, Geschäftsführer der örtlichen Beschäftigungsgesellschaft, klagt: Plauens "ABS Textil", die 600 Leute beschäftigen könnte, fuhr zum Jahreswechsel die Stellenzahl auf 150 zurück.
Weil die Demoskopen der CDU im Osten neuerdings nur noch kaum mehr Wählerstimmen als der PDS prognostizieren - jüngste Allensbach-Umfrage: 23,7 zu 22,1 Prozent -, rudert die Bundesregierung in ihrer Not um so kräftiger zurück.
Mitte Februar hatten die Arbeitsämter ein Papier des Hauses Blüm erhalten, in dem die gerade erlassenen ABM-Beschränkungen praktisch wiederaufgehoben wurden - so können die Arbeitsämter auf einmal wieder frei bezuschussen, was ihnen gerade erst verwehrt worden war, wie etwa Maßnahmen für Arbeitslose über 50 oder unter 25, für Frauen, Projekte für nicht mehr als vier Beschäftigte oder für nicht mehr als vier Monate Dauer.
Dankbarkeit für den Bonner Befreiungsschlag ist nicht überall sicher. Die Dresdner Industrie- und Handelskammer etwa sieht den frisch erkämpften Schutz vor der ABM-Konkurrenz gleich wieder "ausgehebelt" und brandmarkt den "populistischen Charakter" der Neuförderung. Und die Sozialdemokraten schelten den Bonner Zickzackkurs als "übles Spiel auf dem Rücken der Arbeitslosen", so die Berliner Senatorin Bergmann. Sie wittern einen alten Trick und verweisen darauf, daß seit der Bundestagswahl 1994 die Jobförderung auffällig zusammengestrichen worden ist: von 597 000 im Oktober 1994 auf zuletzt 299 000.
Für Blüms kleines Jobwunder, sagt MdB Schwanitz, Sprecher der ostdeutschen SPD-Parlamentarier, "mußten sehr viele blechen - mit ihrer Arbeitslosigkeit".
Nur die direkt Betroffenen sehen das anders. Die Arbeitsämter richten sich auf einen Ansturm von ABM-Antragstellern ein. Und der Plauener Ersatzjob-Manager Thoß freut sich angesichts des Bonner Geldsegens schon darauf, daß seine arbeitslosen Textilwerker bald wieder mit den liegengebliebenen Arbeiten an der Schau-Spinnereiwerkstatt, dem Demonstrationsbergwerk oder der Oldtimer-Sanierung weitermachen können.
Das kann sogar Blüm-Kritiker Schwanitz gut verstehen: "Man muß die Feste feiern, wie sie fallen."

DER SPIEGEL 15/1998
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