23.05.2011

INNERE SICHERHEITMaulwürfe im Milieu

Verdeckte Ermittler aus dem Ausland gehören längst zum Repertoire der Polizei. Sie agieren effizient und weitgehend unkontrolliert. Die Bundesregierung verlangt nun engere Regeln.
Das europäische Gipfeltreffen verlief diskret, die Gruppe tagte hinter verschlossenen Türen. Es gab keine Fotos und keine Pressemitteilungen, wie immer, wenn einmal im Jahr die geheimsten Polizisten aus 31 Ländern zusammenkommen.
Es sind die Chefs von verdeckten Ermittlern quer durch Europa, und vorige Woche berieten sie routinemäßig über einen der umstrittensten Bereiche der Polizeiarbeit: die Unterwanderung krimineller Milieus und Subkulturen durch Beamte in Zivil, unter falschem Namen und mit fiktiven Lebensläufen. Für Deutschland saßen Vertreter des Zollkriminalamts und des Bundeskriminalamts (BKA) am Konferenztisch.
In diesem Jahr überschattete den Gipfel ein Skandal, der diese Art von Polizeieinsatz womöglich nachhaltig verändern wird: Im Januar war der britische Ermittler Mark Kennedy aufgeflogen. Unter dem Decknamen "Stone" hatte der tätowierte Brite mindestens sieben Jahre lang in mehr als 20 Ländern linke Gruppen unterwandert, Aktivisten in Blockadetechniken geschult und militante Aktionen mitgeplant.
In Deutschland, wo er besonders häufig vorbeischaute, fiel er sogar seinen uniformierten Kollegen negativ auf. Nach einer Demonstration autonomer Gruppen in Berlin wurde Kennedy festgenommen, weil er versucht hatte, eine Mülltonne anzuzünden. "Milieutypische Straftat" heißt so etwas im Polizeideutsch. Und die ist auch ausländischen Gast-Ermittlern verboten.
Nach Kennedys Enttarnung, der unter seinem falschen Namen auch amouröse Beziehungen zu Frauen aus der Szene pflegte, flogen nicht nur etliche international aktive britische Spitzel auf. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf eine bislang weithin unbekannte Form der europäischen Verbrechensbekämpfung: Seit rund einem Jahrzehnt tauschen diverse Staaten gegenseitig Ermittler aus. So ist ein polizeilicher Wanderzirkus rund um Großereignisse wie den G-8-Gipfel in Heiligendamm oder den kommenden im französischen Deauville entstanden, der sich kaum noch von der Arbeit der Geheimdienste unterscheidet - ohne allerdings ausreichend kontrolliert zu werden.
In Heiligendamm waren neben Kennedy rund zehn ausländische Polizisten im Einsatz, darunter ein walisischer Kollege mit dem Decknamen "Marco Jacobs", ein angeblicher Lastwagenfahrer aus Cardiff, der in den Aktivistencamps an der Ostsee durch seine Trinkfestigkeit auffiel. Im Gegenzug schicken auch deutsche Behörden ihre Undercover-Beamten durch die Welt. Allein das Berliner Landeskriminalamt hatte 2005 zu den G-8-Protesten im schottischen Gleneagles fünf Beamte entsandt, die jeweils von einem Verbindungsbeamten begleitet wurden, der als Ansprechpartner diente und die Erkenntnisse der Maulwürfe im Milieu weitertragen sollte.
Wie aus einer internen Umfrage der EU von 2008 hervorgeht, ist in diesem klandestinen Gewerbe kein Land so aktiv wie die Bundesrepublik. Seit 2002 haben deutsche Behörden jährlich insgesamt 50 bis 70 verdeckte Ermittler aus dem Ausland angefordert oder eigene dorthin entsandt. Aktuell erhobene Zahlen ließen "den Schluss zu, dass die Häufigkeit entsprechender Einsätze in den letzten Jahren konstant geblieben ist", bestätigt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
Dabei ist die rechtliche Situation hierzulande besonders heikel. Anders als in vielen Nachbarstaaten werden ausländische Beamte auf deutschem Boden nicht als polizeiliche verdeckte Ermittler eingestuft, sondern als zivile "Vertrauenspersonen"; als Ansprechpartner aus der Szene also, wie sie Polizei und Verfassungsschutz in diversen Milieus führen. Sie dürfen deshalb zwar keine Waffe tragen, sind aber befreit von den strengen rechtlichen Vorschriften für deutsche Beamte - und mithin attraktiv, wenn es um Missionen in Polit-Gruppen wie etwa bei militanten Globalisierungsgegnern geht.
"Das Parlament hat von diesem neuen Instrument der ausländischen Vertrauensperson bis zum Fall Kennedy nichts gewusst", sagt der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Es könne nicht sein, "dass die Ermittler quasi hoheitliche Aufgaben übernehmen, aber rechtlich behandelt werden wie Privatpersonen". Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nennt die juristische Konstruktion "abenteuerlich" und "rechtlich äußerst fragwürdig". Ausländische Ermittler "fummeln ohne klare Regeln im Grundrechtsbereich herum, sie müssten aber eigentlich besonders eng geführt und kontrolliert werden". Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko fordert "klare Regeln und mehr Transparenz", zumal Kennedy und Co. auf politische Gruppen angesetzt gewesen seien: "Wenn ein Staat gesellschaftliche Bewegungen heimlich beeinflusst, wird die Demokratie auf den Kopf gestellt."
Die neue Polizeistrategie gilt als so effizient, dass die Bundesregierung sie während ihrer Ratspräsidentschaft 2007 vereinfachen und ausbauen wollte, wie EU-Dokumente belegen. Demnach versuchte die deutsche Delegation ein Jahr vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm, den Rat dazu zu bewegen, "die praktische Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden zu intensivieren" und "bestehende Hindernisse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit weiter abzubauen".
Zur Begründung führten die Deutschen an, die Erfahrungen hätten gezeigt, dass ausländische verdeckte Ermittler "leichter in kriminelle Vereinigungen eingeschleust werden können". Zudem könne die Entdeckungsgefahr reduziert werden.
Für Heiligendamm wurde Kennedy vom Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern angefordert, beim Nato-Gipfel 2009 in Baden-Baden und Straßburg baten die Kollegen aus Baden-Württemberg um seine Unterstützung. In beiden Fällen hatten die Behörden eine schriftliche Vereinbarung mit der britischen Polizei geschlossen. Kennedy, der stets in Begleitung seines englischen Führungsbeamten anreiste, habe "eine Belehrung erfahren", dass er sich an deutsche Gesetze zu halten habe, rechtfertigt sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Das Land trug Reisekosten und Spesen.
Als Lehre aus dem Fall Kennedy hat das Bundesinnenministerium die Innenministerkonferenz nun aufgefordert, "Optimierungsmöglichkeiten" zu prüfen. Insbesondere die Verantwortlichkeiten für ausländische Ermittler und die Berichtswege sollen überdacht werden. Ende Juni, wenn sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seinen Landeskollegen in Frankfurt am Main zur Frühjahrskonferenz trifft, steht der "Internationale Einsatz verdeckter Ermittler" auf Punkt 23 der Tagesordnung. Bis zur Herbstsitzung sollen Ergebnisse vorliegen. Grünen-Politiker Ströbele fordert dagegen "eine klare gesetzliche Regelung. Ich erwarte, dass die Bundesregierung einen entsprechenden Entwurf vorlegt".
Von der Initiative aus Berlin sind nicht alle begeistert, Länder wie Mecklenburg-Vorpommern halten die bisherigen Regelungen für ausreichend. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte vor dem Innenausschuss süffisant, bislang habe man für derlei Einsätze "stets Lob von Seiten der Politik" erhalten.
Als Mark Kennedy im vergangenen Herbst aufflog, plante er gerade eine weitere Deutschlandreise. Er wollte nach Hamburg, zu einem Treffen von Tierrechts-Aktivisten. Doch dann fand seine damalige Freundin Papiere mit seinem echten Namen - ein Anfängerfehler.
Für die britische Polizei ist der Fall eine Blamage. Der Einheit, die die Vereinbarungen mit den deutschen Landeskriminalämtern abschloss, wurde die Zuständigkeit für die "Verdeckten" entzogen. Und die Kritiker solcher Einsätze haben einen neuen Kronzeugen: Kennedy selbst. Aus seinem Versteck gab er der britischen "Daily Mail" ein Interview. Er habe keinen Schritt ohne Wissen seines V-Mann-Führers gemacht, betonte der Brite und klagte über seinen Ex-Job: "Die Welt der verdeckten Polizeiarbeit ist grau und trübe."
Von Veit Medick, Sven Röbel und Marcel Rosenbach

DER SPIEGEL 21/2011
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