30.05.2011

KOMMUNENTextbausteine von der Bank

Offenbar wollte die WestLB verhindern, dass Städte in Nordrhein-Westfalen fragwürdige Spekulationsgeschäfte offenlegen. Der dortige Bund der Steuerzahler hatte im Oktober 2008 alle Kommunen des Landes angeschrieben. Die Organisation wollte wissen, welche Städte Zinswetten, sogenannte Swap-Geschäfte, abgeschlossen und dabei Verluste gemacht haben. Die Antworten kamen zögerlich und waren oft sehr allgemein gehalten, was den Bund der Steuerzahler verwunderte. Die Interessenvertreter der nordrhein-westfälischen Steuerzahler wussten damals nicht, dass die WestLB, eine der Banken, die den Kommunen riskante Swaps verkauft hatten, die nichtssagenden Antworten vorgab. Unter dem Betreff "Brief des Bundes der Steuerzahler" legte die WestLB, Geschäftsbereich "Sparkassen & Öffentliche Kunden", bereits am 27. Oktober 2008 den Kommunen per E-Mail eine Argumentation in sechs Punkten vor. Die Geschäfte "seien aktives Zinsmanagement" und das Risiko überschaubar, heißt es darin. Die Banker empfahlen den Kommunen, auf die Nennung konkreter Zahlen zu verzichten. "Unsere Kunden haben uns um Unterstützung gebeten. Dem Anliegen sind wir nachgekommen", sagt ein WestLB-Sprecher heute. Zinswetten hat der Bundesgerichtshof inzwischen als reines Glücksspiel gewertet. Wegen des unkalkulierbaren Risikos seien sie für Kommunen als Investment ungeeignet.

DER SPIEGEL 22/2011
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