27.04.1998

UNIONJeder mißtraut jedem

Schäuble gegen Waigel, CDU gegen CSU: In der Union ist der Machtkampf für die Zeit nach Helmut Kohl ausgebrochen. Aus Angst vor einer verheerenden Niederlage im September mehren sich die Stimmen in der CDU, den Kanzler schon jetzt zum Rückzug zu bewegen.
Manchmal träumt sich Heiner Geißler ins alte Parteiamt zurück. Dann stellt er sich vor, wie er als CDU-Generalsekretär jetzt die "Kampagne" aufziehen, Begriffe besetzen und die Union aus dem Tal der Depressionen führen würde.
Sogar den Slogan wüßte er schon für den Fall der Fälle. Bundesweit würde er ihn kleben lassen, an alle Plakatwände der Republik, wenn er für Wolfgang Schäuble Wahlkampf machen dürfte: "Deutschland dankt Helmut Kohl!"
"Das wäre doch ein Riesending", schwärmt der notorische Wahlkämpfer begeistert. Aber er wird es vermutlich nicht drehen dürfen. Die große Abschieds-Show mit Dankeschön und Lebewohl für den Kanzler schafft, nach Lage der Dinge, nur der Wähler.
Denn Helmut Kohl denkt nicht ans Abdanken. Unbeeindruckt von herben Landtagswahl- und niederschmetternden Umfrage-Ergebnissen scheint der Kanzler entschlossen, bis zum bitteren Ende auszuharren. In einem Hintergrundgespräch antwortete er auf die Frage, warum er sich noch mal einen Wahlkampf antue: "Ich will doch nicht lebendig begraben sein."
Mit Zwang oder im offenen Konflikt ist nichts zu machen. Selbst Kohls ärgste Parteifreunde wollen ihn nicht stürzen, weil dies die Union "in den Abgrund reißen würde - Schäuble inklusive", wie es ein Vorstandsmitglied, das in diesen aufgeregten Zeiten nicht genannt sein will, ausdrückt. Kohl müsse "aus eigener Einsicht mitmachen".
Insgeheim spekulieren die Anhänger der "Doppelspitze" Schäuble/Kohl auf Baisse: Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - so lautete noch Ende voriger Woche eines der häufig geübten Denkspiele - könnte es einen neuerlichen Schub der Verzweiflung geben. Verängstigte Parlamentarier, die um ihr Mandat bangen, würden dann einen Meinungsumschwung zu Gunsten Schäubles herbeiführen.
Die neuesten Umfrage-Ergebnisse stürzen die Wahlstrategen im Konrad-Adenauer-Haus in Endzeitstimmung. Die sehnsüchtig erwartete Trendwende ist immer noch nicht in Sicht. Der Negativtrend der Union hat sich bestätigt. Der Bürgerwille zum Wechsel ist unübersehbar.
Wäre jetzt schon Bundestagswahl, landete die CDU/CSU bei 35 Prozent, während die SPD auf 44 Prozent hochschnellte, ermittelte das Bielefelder Emnid-Institut im Auftrag des SPIEGEL. Kohl-Gegenspieler Gerhard Schröder erzielt derzeit Traumwerte (siehe Seite 38).
"Wenn nicht ein Wunder passiert", sagt ein CDU-Präside, der ebenfalls sicherheitshalber anonym bleiben will, "dann ist die Sache für uns verloren."
Auch beim Koalitionspartner FDP wächst die Nervosität. Etliche Spitzenliberale befürchten, daß am 27. September der Exitus droht, wenn die FDP weiter ihr Schicksal mit Kohl verbindet. Noch in dieser Woche wollen einflußreiche Liberale bei Parteichef Wolfgang Gerhardt auf Änderung dringen. Auf dem Leipziger Parteitag im Juni soll die Partei für eine Koalition mit der SPD geöffnet werden. "Wechsel mit Augenmaß" heißt das Manöver.
Nur einen scheint die Untergangsstimmung nicht sonderlich zu beeindrucken. Helmut Kohl bemüht sich um Gelassenheit und verkündet möglichst ungerührt: "Wir werden gewinnen, wenn wir zusammenstehen."
Das Gegenteil war vorige Woche der Fall. In der Sorge, mit Kohl nur noch verlieren zu können, fielen CDU und CSU, Kohl-Adepten und Schäuble-Anhänger übereinander her. In der Union hat der Machtkampf um die Führung für die Zeit nach Kohl begonnen. Jeder mißtraut jedem.
Die CSU will sich eine eigene Option auf das Kanzleramt offenhalten und blockiert deshalb den von Kohl designierten Nachfolger Schäuble. Der weiß nicht mehr, ob er überhaupt noch "Kronprinz" ist, und geht auf Distanz zum glücklosen Kohl. Das unverbrüchliche Bündnis zwischen Kohl und Schäuble ist so gut wie perdu.
Meinungsverschiedenheiten pflegten die beiden bislang unter vier Augen auszutragen. Das hat sich geändert. Am vergangenen Montag zettelte Schäuble im Parteivorstand eine Kontroverse an: Er machte sich über Kohls Idee lustig, den Wähler mit einem Fünf-Punkte-Plan für die ersten 100 Tage nach der Wahl zu beglücken: Das sei doch eher "etwas für einen Oppositionspolitiker".
Wenige Stunden später inszenierte Schäuble in der Fraktion den Riesenkrach mit der CSU, obwohl Kohl den Streit öffentlich für beendet erklärt hatte - ein kühl kalkulierter Angriff auf die Autorität des Kanzlers.
Denn Schäuble handelte keineswegs im Affekt, die Abrechnung war genau geplant. Der Fraktionschef hätte den Eklat mit CSU-Chef Waigel vermeiden und seinem Ärger über die CSU vorab im Fraktionsvorstand Luft machen können; dort saß auch Waigel. Aber Schäuble schwieg. Grund: Er wolle die Angelegenheit "gleich in der Fraktion ansprechen".
Was dann folgte, hat es seit Jahren nicht mehr gegeben: auf der einen Seite Schäuble, der sich wütend über die Illoyalitäten aus München beschwert - auf der anderen Seite der CSU-Chef, der die Vorwürfe nicht minder wütend zurückgibt. Dazwischen mit versteinerter Miene Kanzler Kohl, der keinem der Streithähne recht geben will und das "Harakiri" (so der CDU-Abgeordnete Werner Lensing) seinen Lauf nehmen läßt.
Vordergründig ging es um Nebensächlichkeiten: ob Schäuble den CSU-Chef oder dieser den Fraktionsvorsitzenden richtig verstanden hat. Wer wann wem welche Fassung des von Schäuble geschriebenen "Zukunftsprogramms" zusteckte. Wer gegen wen intrigierte.
Spätestens seit dieser Debatte aber ist klar, daß es bei den österlichen Unions-Unruhen um viel mehr als um Energie- oder Öko-Steuer ging: Die CSU wollte und will den Kanzlerkandidaten Schäuble verhindern.
Schäubles Freunde sind empört, daß Kohl dem Schlagabtausch schweigend zuschaute und seinem "Kronprinzen" nicht zur Hilfe eilte. Damit hat er der CSU zu verstehen gegeben, daß er ihren Unmut über Schäuble teilt und derzeit nicht daran denkt, ihn als seinen Nachfolger zu installieren.
Am Freitag von Kohl zum "Krisengipfel" ins Kanzleramt einbestellt, schworen die Kontrahenten einander wieder Treue und Einigkeit. Nach dem CDU-Parteitag in Bremen Mitte Mai soll ein gemeinsames Wahl-Manifest von CDU und CSU präsentiert werden.
Den peinlichen Schlagabtausch hatte Kohl zuvor schon als "Hauskrach" zu verharmlosen versucht. Aber der Eklat bestärkt ihn im Glauben an die eigene Unentbehrlichkeit. Der CDU-Vorsitzende, urteilt ein CDU-Vorständler, könne sich "nicht vorstellen, daß die CDU ohne ihn den Neuanfang schafft".
Am Abend nach der Euro-Debatte trafen der Kanzler und sein SPD-Herausforderer eher zufällig aufeinander. Ehrengast Kohl verließ gerade eine RTL-Fernsehfete, als Schröder im Bonner "Haus der Geschichte" erschien und sich die Prominenz um ihn drängte. Im Geschwindschritt hinausstürmend, raunzte der Kanzler dem SPD-Gegenspieler zu: "Tun Sie sich gut verkaufen, Herr Schröder."
Die Union verkauft sich ziemlich schlecht. Zu den Auflösungserscheinungen in der vorigen Woche gehörte, daß Kanzler-Vertraute und Schäuble-Sympathisanten für die Verbreitung der erstaunlichen Vorfälle in der Fraktion sorgten. Diesen Reichtum an Indiskretionen leistet sich das notorisch schwatzhafte Bonn nur in äußersten Ausnahmefällen.
Kohls Büchsenspanner sorgten dafür, daß die Zeitungen mit abfälligen Kommentaren über den Mann im Rollstuhl gefüttert wurden. Schäuble habe durch seine dünnhäutige Reaktion gezeigt, wie wenig belastbar er sei. Damit habe er aber die Bedenken derer bestärkt, die ihm das Kanzleramt ohnehin nicht zutrauen. Im übrigen beweise sein Verhalten wenig Führungs- und Integrationskraft. Nur Kohl könne die auseinanderdriftenden Enden zusammenhalten.
Auch die Putschgerüchte, die zeitweise die Runde machten, sind Teil der Kampagne. In einem Moskauer Hotel habe eine Gruppe junger CDU-Abgeordneter versucht, den früheren Innenminister Rudolf Seiters zu keilen. Der Kohl-Vertraute solle für den Kandidatenwechsel werben.
Ergebnis: Der Plan sei fallengelassen worden, weil Seiters die Intrige abgelehnt habe und Schäuble nach den Attacken der CSU "beschädigt" sei.
Richtig daran ist: In der Union denken viele über einen Wechsel von Kohl auf Schäuble nach - auch die "Jungen Wilden". Richtig ist auch: Man hat in Moskau mit Seiters geredet. Aber falsch ist die Annahme, die Befürworter des Kandidatenwechsels hätten die Hoffnung aufgegeben. "Wir hatten keinen Plan. Aber wir haben auch noch nichts aufgegeben", meinte einer aus der CDU-Nachwuchsgarde.
Es werde versucht, eine "Meinung", die sich nach der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt in der Fraktion bilden könnte, vorab schon als "Putsch" zu diffamieren, schimpft Geißler, der als Schäuble-Verteidiger den Zorn der CSU auf sich zog: "Hier wird gelogen und gestreut, was man nur lügen und streuen kann."
Tatsächlich steckt die Union in einem strategischen Dilemma: Kohls Ankündigung, er werde bis zum Jahr 2002 regieren, falls er im September die Wahl gewinne, nehmen nicht einmal seine treuesten Anhänger ernst. Aber Kohl kann sich nicht korrigieren - weil er dann als "lahme Ente" verspottet würde. Der von ihm selbst avisierte Nachfolger Schäuble wird so jedoch auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet.
Dieses Manko wollen die Schäuble-Anhänger wenigstens mildern: Kohl soll jetzt schon mitteilen, wann er abzutreten gedenke. "Die Leute wollen den Wechsel", mahnt Geißler, "und wir können dem nur begegnen, wenn wir ihn selber antizipieren."
Am vergangenen Donnerstag sollte der Kanzler in der Debatte über den Abschied von der Mark noch einmal als Staatsmann glänzen: der Bauherr der Wirtschafts- und Währungsunion gegen den "Provinzfürsten" Schröder, der zu historischen Visionen unfähig ist - so war es gedacht.
Doch im Parlament glänzte nicht der Staatsmann Kohl, sondern der Wahlkämpfer Schäuble.
Sein Spott über den SPD-Kanzlerkandidaten ("Ohne Musik, ohne Scheinwerfer ist das ziemlich dünn") riß die Fraktion zu stürmischer Begeisterung hin. Am Ende feierte sie ihren Chef stehend mit lauten Bravo-Rufen und minutenlangem Beifall. Kohl verfolgte das Schauspiel mit süß-saurem Grinsen.
Fast verzweifelt versucht Schäuble, die Union aus Lethargie und Untergangsstimmung zu reißen. Einen Wahlkampf des "Weiter so!" dürfe es nicht geben, predigte der Fraktionsführer schon Mitte März in einer Grundsatzrede im CDU-Vorstand, die er seither variiert.
Schäubles Memento hinter verschlossenen Türen, das der SPIEGEL dokumentiert (siehe Seite 24), ist ein Plädoyer für den Kurswechsel, eine Absage an Kohlsche Wahlkampfstrategie. Die Union, forderte Schäuble, müsse mit einem Programm der Wahrheit und Klarheit auf die Medieninszenierung der SPD antworten. Die Bürger sollten wissen und würden verstehen, mit der CDU/CSU werde es "nicht so bequem", verkündete er als Grundlinie für den Wahlkampf. "Der billige Jakob sind die anderen, nicht wir."
Aber Schäuble schlägt der Union ein Programm vor, das nicht auf den seit 16 Jahren amtierenden Kanzler ausgerichtet ist. Diesen Wahlkampf müßte Schäuble schon selber führen.

DER SPIEGEL 18/1998
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