18.05.1998

AUFBAU OST„Faktisch aufgekündigt“

DGB-Chef Dieter Schulte, 58, über das Scheitern der Beschäftigungsinitiative
SPIEGEL: Die Wirtschaft wächst, aber für Ostdeutschland prognostizieren die Forschungsinstitute weiter steigende Arbeitslosenzahlen. Welche Konsequenzen ziehen daraus die Gewerkschaften?
Schulte: Öffentliche Investitionen in Ostdeutschland müssen verstärkt und Aufträge vor allem an ostdeutsche Firmen vergeben werden. Nur mit schnellen Krediten können die kapitalschwachen Ostbetriebe gestärkt werden. Auch die Treuhand-Nachfolgerin BvS muß ihren Betrieben Perspektiven weisen und für gescheiterte Privatisierungen Auffanglösungen finden.
SPIEGEL: Welche Rolle spielt dabei das ostdeutsche Bündnis für Arbeit?
Schulte: Wir wollten die wirtschaftliche Abkopplung des Ostens verhindern. Es gab klare Zusagen von Arbeitgebern und Regierung. Doch Industrie und private Banken haben Ostdeutschland hängenlassen. Die Bundesregierung ist 1997 bei der Arbeitsförderung so auf die Bremse getreten, daß der Arbeitsmarkt nun vor dem Absturz steht.
SPIEGEL: Ist das Bündnis Ost damit aufgelöst?
Schulte: Faktisch haben Arbeitgeber und Politik die Initiative aufgekündigt. Sie ist damit auch für den DGB beendet. Ostdeutschland braucht zwar auch in Zukunft die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaft, aber auf einer anderen Grundlage; mit mehr Verbindlichkeit und deutlich nachweisbarem Engagement von Politik und Arbeitgebern.

DER SPIEGEL 21/1998
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