25.05.1998

EUROPAPARLAMENT„Oma, Mutter, Tochter“

Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg unter seinem Präsidenten Bernhard Friedmann (CDU) hat erhebliche Mißstände bei den Abrechnungen von Reise- und Mitarbeiterkosten der Europa-Abgeordneten aufgedeckt. Danach wird vor allem bei der Abrechnung von Flugtickets geschummelt; auch werden Familienangehörige als Mitarbeiter beschäftigt.
Der spanische Parlamentspräsident José María Gil-Robles urteilte in einer Präsidiumssitzung über den Sonderbericht: "Da stehen entsetzliche Dinge drin." Die deutsche Vizepräsidentin Magdalene Hoff (SPD): "Alle Vorwürfe sind gerechtfertigt."
Bis zu 18 500 Mark monatlich darf jedes der 626 Mitglieder des Europäischen Parlaments für Mitarbeiter ausgeben. Niemand könne kontrollieren, ob das Geld nicht letztendlich beim Abgeordneten selbst lande, so der Vorwurf. Denn die Wahl der Assistenten bleibe "dem Ermessen der Mitglieder überlassen", moniert der Rechnungshof. Wozu das führt, zeigen Stichproben bei 90 Parlamentariern: Es werden reihenweise Familienangehörige als Assistenten entlohnt - eine Praxis, die im Deutschen Bundestag verboten ist. Je weiter südlich die Heimat des Abgeordneten, so ein Prüfer, desto häufiger seien "Oma, Mutter, Frau, Tochter" mit von der Partie.
Abgeordneter und Assistent müssen zwar auf einem Formular die Beschäftigung samt Entlohnung bestätigen. Der eigentliche Arbeitsvertrag aber wird nur zwischen dem Parlamentsmitglied und dem Mitarbeiter geschlossen.
Eine Vorlage dieses Vertrages, so der Bericht, "ist jedoch nicht vorgeschrieben". Auch können Reisekosten des Assistenten in bar bei der Parlamentszahlstelle gegen Unterschrift abgeholt werden - ohne Vorlage von Belegen.
So richtig üppig aber langen die EU-Abgeordneten bei den eigenen Reisespesen zu. In jeder der jährlich 44 bis 46 Arbeitswochen des Parlaments dürfen sie zwischen ihrer Heimat und dem Sitzungsort pendeln. Abgerechnet werden die Reisekosten über einen gestaffelten Kilometertarif. Damit würden, kritisiert der Rechnungshof, "die Zahlungen durchschnittlich ein Drittel über dem in der Business-class verlangten Flugpreis liegen" - je weiter, desto teurer.
Parlamentarier können zudem durch die Wahl des Wohnorts die Spesen selbst in die Höhe treiben. Volksvertreter aus dem Norden Frankreichs oder Italiens geben, wie die Prüfer herausfanden, ihre weit von Brüssel entfernten Feriendomizile in Cannes oder Sizilien an.

DER SPIEGEL 22/1998
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