11.06.2011

EUROStraßburger Randbemerkung

Das Bundesverfassungsgericht wird in Kürze über Maßnahmen zur Euro-Rettung verhandeln. Vieles spricht für eine weitere Ja-aber-Entscheidung.
Richter des Bundesverfassungsgerichts sind nicht dafür bekannt, auf Podiumsdiskussionen Fingerzeige für künftige Urteile zu geben. Doch dessen Präsident Andreas Voßkuhle löste vorvergangenen Freitag, beim Deutschen Anwaltstag in Straßburg, durch eine beiläufige, aber mit Bedacht gewählte Aussage genau solche Schlussfolgerungen aus. Gefragt, ob die Europäische Union nicht in bestimmten Fällen den geschützten Kern deutscher Verfassungsidentität verletzen könne, bejahte Voßkuhle, dass solche "sensiblen" Konstellationen denkbar seien - um, nach kurzem Zögern, anzufügen, er glaube, es werde "in nächster Zeit nicht unbedingt dazu kommen".
Als beiläufige Bemerkung eines Hochschullehrers hätte diese Aussage keine Notiz gefunden. Doch als Verfassungsgerichtspräsident hat Voßkuhle Insider-Wissen - eine solche Aussage lässt also Rückschlüsse auf anhängige Verfahren zu. Prompt berichtete die Deutsche Presse-Agentur, man könnte bei diesem Bekenntnis "an die Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm denken".
Es gibt derzeit in Karlsruhe kaum eine spannendere Frage als die, wann - und wie - das Verfassungsgericht über die seit fast einem Jahr anhängigen Beschwerden gegen das erste Hilfspaket für Griechenland und den anschließend installierten, auf drei Jahre befristeten Rettungsschirm zur Stabilisierung des Euro entscheidet. Wenn die Kläger dabei recht bekommen sollten, dann hätte das gravierende Folgen auch für den jetzt geplanten, dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - und damit womöglich für den Fortbestand der Europäischen Währungsunion.
Inzwischen hat Karlsruhe für den 5. Juli eine mündliche Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der schon mit seiner Klage gegen den EU-Vertrag von Lissabon zum guten Teil erfolgreich war, und einer Expertengruppe um den Nürnberger Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider anberaumt. Damit ist jedenfalls klar, dass das Gericht die Maßnahmen zumindest kritisch beleuchten wird.
Voßkuhles Bemerkung deutet allerdings eher auf eine weitere Karlsruher Ja-aber-Entscheidung hin. Doch auch ein solches Urteil könnte, wie schon der Spruch zum Lissabon-Vertrag, die deutsche Europapolitik nachhaltig prägen - und die Deutschen noch mehr als Bedenkenträger, Besserwisser und Bremser dastehen lassen.
Dabei gibt es durchaus starke Argumente dafür, dass die Griechenland-Hilfen und der Euro-Rettungsschirm gegen geltendes Europarecht verstoßen. So stützt sich der Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek im Auftrag Gauweilers auf eine Aussage des französischen Staatssekretärs Pierre Lellouche. Der be-
kannte im Mai vergangenen Jahres freimütig, der gerade beschlossene 440-Milliarden-Rettungsschirm sei "in den europäischen Verträgen ausdrücklich verboten". Und die französische Finanzministerin und Kandidatin für den Chefposten des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, gab zu: "Wir verletzten alle Rechtsvorschriften, weil wir einig auftreten und wirklich die Euro-Zone retten wollten."
Das dürfe man "nicht auf die juristische Goldwaage" legen, wendet der Prozessvertreter der Bundesregierung, der Staatsrechtsprofessor Ulrich Häde (Frankfurt / Oder) ein. Die entsprechenden Vorschriften müsse man hier einschränkend auslegen, nichts anderes hätten die französischen Politiker letztlich gemeint.
Karlsruhe könnte eine Überschreitung europäischen Rechts ohnehin nur in engen Grenzen rügen - am ehesten dann, wenn dies den unantastbaren Kern der deutschen Verfassung verletzt. Und dagegen spricht nun bereits Voßkuhles Straßburger Randbemerkung.
Selbst dann bliebe aber noch der innerdeutsche Aspekt. Dabei geht es um die Frage: Darf das Parlament sich so weit binden, dass es seine Entscheidungsfreiheit über künftige Haushalte weitgehend verliert? Und muss das Parlament dabei die Kontrolle über jede einzelne Garantieerklärung der Regierung behalten?
Schon mit der Errichtung des temporären Euro-Rettungsschirms im vergangenen Mai hat der Bundestag seinen künftigen Haushaltsspielraum erheblich belastet. Denn damit wird der Bundesfinanzminister ermächtigt, bis zu einem Betrag von 147,6 Milliarden Euro für Verbindlichkeiten anderer EU-Mitgliedstaaten einzustehen, dem Parlament bleibt nur noch das Recht zur unverbindlichen Stellungnahme. Zusammen mit den 22,4 Milliarden Euro für die Griechenland-Hilfe macht das über die Hälfte des laufenden Bundeshaushaltes aus - im Fall der Fälle wäre das eine enorme Bürde.
Die Verfassung lasse zwar Verpflichtungen für künftige Haushalte zu, trägt Murswiek vor, nicht aber eine "derart exorbitante Gewährleistungsübernahme": Es könne nicht sein, dass das Parlament über "den halben Haushalt im Voraus verfügt und somit der Gestaltungsspielraum für die Erfüllung der vielfältigen Staatsaufgaben aufgegeben wird".
Mit dem Nachfolgemechanismus ESM erreicht dieser Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments sogar nochmals eine neue Dimension: Danach soll die Bundesregierung 21,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen und für bis zu 168,3 Milliarden Euro Garantien übernehmen.
Deshalb fordern vor allem Abgeordnete der FDP, aber auch der Union, dass der Bundestag künftig jeder einzelnen Finanzhilfe zustimmen muss. Andernfalls, meint etwa der Speyerer Finanzrechtler Joachim Wieland, läge eine "weitreichende Selbstentmachtung des Bundestages" vor, die das unabänderliche Demokratieprinzip des Grundgesetzes verletzt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sträubt sich vehement gegen eine solche Zustimmungspflicht des Parlaments in jedem Einzelfall, er hält sie für nicht praxistauglich. Den europapolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Thomas Silberhorn, beeindruckt das nicht: "In diesen Situationen gibt es keine Eilfälle."
Es wäre jedenfalls nicht überraschend, wenn Karlsruhe die Rechte des Parlaments erneut stärken würde. Die Beteiligung der Abgeordneten beruhe auf "verfassungsrechtlichen Grundsätzen", sagt der Bielefelder Hochschullehrer Franz Mayer, der den Bundestag vor dem Verfassungsgericht vertritt, "und die Abweichung davon bedarf besonderer Rechtfertigung". Zwar verlaute aus Regierungskreisen, dass die Märkte einen Rettungsmechanismus, der in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Bundestages bedarf, nicht ernst nehmen würden. "Ich könnte mir trotzdem vorstellen", so Mayer, "dass das Verfassungsgericht hier sehr weitgehende Vorgaben macht." Denkbar wäre etwa ein Parlamentsvorbehalt, wie ihn die Karlsruher vor Jahren schon bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorgeschrieben haben.
"Gerade am Beispiel Griechenland kann man wunderbar sehen, dass sich die Dinge anders entwickeln, als es die Politik und ihre Berater erwarten", sagt der Göttinger Europarechtsprofessor Frank Schorkopf, ein früherer Schüler des in Karlsruhe als Berichterstatter zuständigen Verfassungsrichters Udo Di Fabio: "Das zeigt, dass der Bundestag nicht nur einmal einen Mechanismus in Gang setzen kann, sondern jeder einzelnen Finanzhilfe zustimmen muss."
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 24/2011
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